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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 15 hours ago

Große Koalition einigt sich auf 130-Milliarden-Konjunkturpaket

Thu, 06/04/2020 - 08:05
Der Bund hilft Familien, Firmen, Arbeitnehmern und Kommunen mit hohem Finanzaufwand durch die Coronakrise. Dafür muss er neue Schulden machen.
Categories: Europäische Union

Studie: Öl, Gas und Kohle könnten weltweit zwei Drittel ihres Wertes verlieren

Thu, 06/04/2020 - 06:15
Das Geschäft mit Öl-, Gas- und Kohle wird zunehmend unrentabel und könnte in den kommenden 50 Jahren rund zwei Drittel seines Wertes einbüßen, wie der britischer Think Tank Carbon Tracker errechnet hat.
Categories: Europäische Union

Strom-Klage gegen EU-Kommission: „Man will offensichtlich den Konzernen das Überleben sichern“

Thu, 06/04/2020 - 06:00
Ein deutscher Ökostromanbieter verklagt die EU-Kommission. Sie hat den Megadeal der Energiekonzerne E.ON und RWE nicht ausreichend geprüft, so der Vorwurf. Kleine Stromunternehmen fürchten nun, von den Konzernen überrollt zu werden.
Categories: Europäische Union

Die Macht der Worte

Wed, 06/03/2020 - 15:11
Was haben die markigen Sprüche Donald Trumps, die Reaktionen anderer Politiker, die aktuellen Anti-Rassismus-Proteste, aber auch der Mord an Walter Lübcke gemeinsam? Die Macht der Worte; und die Tatsache, dass auf Worte Taten folgen können.
Categories: Europäische Union

EU-Außenvertreter gegen Wiederaufnahme von Russland in G8

Wed, 06/03/2020 - 12:35
EU-Außenvertreter Josep Borrell hat die von US-Präsident Donald Trump geäußerte Idee abgelehnt, Russland zum diesjährigen G7-Treffen in den USA einzuladen. Der EU-Chefdiplomat betonte, die Bedingungen seien nicht erfüllt worden.
Categories: Europäische Union

Deutschland wird Reisewarnungen für Europa aufheben

Wed, 06/03/2020 - 11:43
Am 15. Juni fallen die deutschen Reisewarnungen für die Staaten der EU plus den erweiterten Schengenraum und das Vereinigte Königreich. Ausgenommen sind vorerst Spanien und Norwegen, solange dort Ausgangssperren und Einreiseverbote gelten.
Categories: Europäische Union

EU startet Konsultationen zu Digital- und Wettbewerbsregeln

Wed, 06/03/2020 - 11:03
Die EU-Kommission hat öffentliche Konsultationen über ihr Gesetzespaket zu digitalen Dienstleistungen (Digital Services Act) eingeleitet. Gleichzeitig bittet sie auch um Feedback zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument, das Marktungleichgewichte in diversen Sektoren beheben soll.
Categories: Europäische Union

Die Europäische Zentralbank muss gegen den Klimawandel aktiv werden

Wed, 06/03/2020 - 09:44
Am morgigen Donnerstag tritt der Regierungsrat der Europäischen Zentralbank zusammen. In einem Schreiben rufen französische Politikerinnen und Politiker die EZB auf, Klima- und Umwelt-Thematiken künftig verstärkt im Blick zu haben.
Categories: Europäische Union

The Capitals: NATO, Grenell, Demos

Wed, 06/03/2020 - 09:25
Heute u.a. mit dabei: Wie viele andere Staaten erreichen die Niederlande das NATO-Ausgabenziel nicht, in Berlin ist der umstrittene US-Botschafter Grenell zurückgetreten, und in Paris und Rom kommt es trotz Infektionsgefahr zu Demonstrationen.
Categories: Europäische Union

Richard Grenell als US-Botschafter in Deutschland zurückgetreten

Wed, 06/03/2020 - 08:58
Seine Stellvertreterin Robin Quinville soll die Botschaft demnach nun vorübergehend als Geschäftsträgerin leiten. Nach Angaben des Botschaftssprechers soll er auf jeden Fall der US-Sondergesandte für Serbien und das Kosovo bleiben.
Categories: Europäische Union

Welle der Anti-Rassismus-Proteste in den USA ebbt nicht ab

Wed, 06/03/2020 - 08:51
Erneut haben am Dienstag landesweit Demonstranten das immer wieder brutale Vorgehen von Polizisten gegen Afroamerikaner angeprangert. Zu der wohl größten Demonstration des Tages strömten schätzungsweise 60.000 Menschen zusammen. Die erneuten Proteste blieben zunächst überwiegend friedlich.
Categories: Europäische Union

Facebook-Mitarbeiter protestieren mit virtuellem Streik

Wed, 06/03/2020 - 08:44
Anders als Twitter ist Facebook nicht gegen eine umstrittene Aussage des Präsidenten vorgegangen. Das hat Facebook-Chef Zuckerberg Kritik eingehandelt. 
Categories: Europäische Union

Wie Frankreich die Corona-Pandemie besiegen will

Wed, 06/03/2020 - 08:30
Nach der Lockerung der Corona-Beschränkungen setzt Frankreich jetzt auf mobile Teams und digitale Methoden, um die Pandemie weiter einzudämmen. Vor allem letztere stehen bei Datenschützern in der Kritik.
Categories: Europäische Union

Europäisch-britisches Handelsabkommen: Von Deals, No Deals und Deja-vus

Tue, 06/02/2020 - 12:14
Fast vier Jahre nachdem die britischen Bürgerinnen und Bürger sich in einem Referendum für den EU-Austritt ihres Landes entschieden haben, stellt sich eine altbekannte Frage erneut: Deal oder No Deal?
Categories: Europäische Union

Nachhaltige Finanzindustrie: „Deutschland muss Führungskraft zeigen“

Tue, 06/02/2020 - 10:59
Bis Ende des Jahres will die Kommission die für die Umsetzung der EU-Taxonomie notwendigen delegierten Rechtsakte veröffentlichen. Zeitgleich übernimmt Deutschland den Vorsitz im EU-Rat. Das Land ist im Bereich "nachhaltige Finanzwirtschaft" im Rückstand.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Streit, Entschuldigung, Protest

Tue, 06/02/2020 - 09:38
Heute u.a. mit dabei: Ungarn fühlt sich zu Unrecht kritisiert, die deutschen und österreichischen Regierungskoalitionen streiten sich, und in einigen Städten gab es George-Floyd-Demonstrationen. Außerdem gibt es in diversen Ländern weitere Lockdown-Lockerungen und Grenzöffnungen.
Categories: Europäische Union

Lufthansa stimmt Rettungspaket der Bundesregierung zu

Tue, 06/02/2020 - 09:08
Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat den Vorschlägen der Bundesregierung und der EU-Kommission zugestimmt. Demnach wird der Konzern mit sechs Milliarden Euro vom Staat und drei Milliarden Euro Darlehen der KfW unterstützt, muss aber Flugslots abgeben.
Categories: Europäische Union

Ifo: Noch nie so viele Deutsche in Kurzarbeit

Tue, 06/02/2020 - 08:52
Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts zeigen, wie viele Menschen während der vergangenen Wochen tatsächlich in Kurzarbeit gegangen sind. Selbst in Zeiten der Finanzkrise waren es nicht so viele.
Categories: Europäische Union

Was die SPD mit dem Erbe von Andrea Nahles anfangen kann

Tue, 06/02/2020 - 08:41
Andrea Nahles hat die Eckpunkte des SPD-Konzepts in einem intensiven Dialog entwickelt. Daraus kann die Partei lernen. Ein Plädoyer ihres ehemaligen Büroleiters.
Categories: Europäische Union

Coronakrise: Reisen mit begrenzter Öffnung

Tue, 06/02/2020 - 08:26
Mitte Juni könnte es endlich soweit sein. Dann dürften sich die Grenzen in Europa nach den Corona-Einschränkungen wieder öffnen. Allerdings nicht überall und nicht für alle. Noch droht ein heilloses Durcheinander.
Categories: Europäische Union

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