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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 3 days 10 hours ago

Frankreichs Regierung stellt Corona-Warn-App vor

Wed, 05/27/2020 - 08:05
"StopCovid" soll ab der kommenden Woche auf Handys nutzbar sein. Die App warnt Nutzer, wenn sie sich in der Nähe von Corona-Infizierten aufgehalten haben. Dafür wird die drahtlose Bluetooth-Technologie genutzt.
Categories: Europäische Union

Genervt von der Maskenpflicht, Angst vor der Zukunft

Wed, 05/27/2020 - 07:57
Die Akzeptanz der Bevölkerung für die Corona-Maßnahmen bröckelt. Die Zufriedenheit mit der Regierung aber bleibt hoch. Eine laute Minderheit schürt Ängste vor Authoritarismus und einer Impfpflicht.
Categories: Europäische Union

Italien: Rückkehr eines Mafia-Clans

Wed, 05/27/2020 - 07:42
Das Coronavirus und eine Wirtschaftskrise erschüttern gerade Italien. Im ganzen Land versuchen kriminelle Organisationen aus der Not Profit zu schlagen. Allen voran: der berühmt-berüchtigte Camorra-Clan.
Categories: Europäische Union

EU-Recovery Plan: Es sollte der Grundstein für ein noch nie dagewesenes europäisches Energieprojekt sein

Wed, 05/27/2020 - 06:00
Nutzen wir die einmalige Chance und legen den Grundstein für ein noch nie dagewesenes europäisches Energieprojekt, schreibt Michael Bloss.
Categories: Europäische Union

Kommissar Breton fordert erneut einheitliches Europäisches Patentsystem

Tue, 05/26/2020 - 14:19
Die EU sollte ihre Pläne zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Patentsystems forcieren, fordert Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Das derzeitige System sei "zu teuer und fragmentiert".
Categories: Europäische Union

Borrell wünscht sich „robustere“ EU-Strategie gegenüber China

Tue, 05/26/2020 - 11:53
Die EU müsse angesichts eines immer selbstbewusster auftretenden und mächtiger werdenden Chinas eine "robustere" Strategie finden, forderte der Hohe Außenvertreter der EU Josep Borrell.
Categories: Europäische Union

Deutsche und französische NGOs fordern Regierungen zu grünen Investitionen auf

Tue, 05/26/2020 - 10:58
Einen Tag bevor die EU-Kommission ihren lang erwarteten Vorschlag für ein EU-Wiederaufbauprogramm vorlegt, hat ein Verbund deutscher und französischer Zivilorganisationen einen Brief an ihre jeweiligen Regierungen gerichtet.
Categories: Europäische Union

Italienischer Minister: Wollen keine Debatte „Sparer gegen Verschwender“

Tue, 05/26/2020 - 10:45
Im Interview spricht der italienische Minister für Europäische Angelegenheiten Vincenzo Amendola über die anstehenden Debatten über ein EU-Konjunkturpaket, die deutsche Kehrtwende, den Widerstand der "Sparsamen Vier" und die schwierige Entscheidungsfindung auf EU-Ebene.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Sparsames Finnland? Verlängerte Einschränkungen? Geöffnete Grenzen?

Tue, 05/26/2020 - 09:37
Heute u.a. mit dabei: Finnland signalisiert vorsichtig Gesprächsbereitschaft, die Kontaktbeschränkungen in Deutschland könnten verlängert werden, und viele EU-Staaten planen Grenzöffnungen - wenn auch mit Einschränkungen.
Categories: Europäische Union

Linke und Grüne fordern Überprüfung von Rüstungsprojekten

Tue, 05/26/2020 - 08:38
Angesichts der massiven Folgekosten der Corona-Krise für den Staatshaushalt verlangen Linke und Grüne eine Überprüfung der Rüstungsprojekte für die Bundeswehr.
Categories: Europäische Union

Staat rettet Lufthansa mit neun Milliarden vor der Pleite

Tue, 05/26/2020 - 08:19
Nach wochenlangem Tauziehen steht das neun Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die von der Virus-Krise schwer angeschlagene Lufthansa.
Categories: Europäische Union

Offener Brief: Datenschützer Max Schrems schießt scharf gegen irische Behörden

Tue, 05/26/2020 - 06:15
Seit zwei Jahren bearbeitet die irische Datenschutzbehörde Klagen gegen Facebook. Datenschützer Max Schrems dauert das zu lange. In einem offenen Brief kritisiert er das Vorgehen der Iren, und fordert die Unterstützung der EU und Mitgliedsstaaten.
Categories: Europäische Union

Volt: Einstimmigkeitsprinzip aufheben, Handlungsfähigkeit erhöhen

Tue, 05/26/2020 - 06:00
In der Corona-Krise zeigt sich einmal mehr, dass EU-Reformen notwendig sind, sagt der Europaabgeordnete Damian Boeselager (VOLT). Er plädiert für eine Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzip, um die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken.
Categories: Europäische Union

„COVID-19 zeigt: Der Tod ist nicht demokratisch“

Mon, 05/25/2020 - 14:56
"Wir leben in einer Überlebensgesellschaft, die letztlich auf der Angst vor dem Tod beruht," kommentiert der südkoreanisch-deutsche Philosoph Byung-Chul Han. Das Coronavirus mache den Tod wieder sichtbar - was die Menschen wiederum verunsichert.
Categories: Europäische Union

BGH: VW muss Kunden Schadensersatz zahlen

Mon, 05/25/2020 - 13:21
Der Automobilkonzern Volkswagen muss den Klägern im Diesel-Abgasskandal grundsätzlich Schadensersatz zahlen. Kläger können nun eine Erstattung des Kaufpreises verlangen, müssen sich jedoch die Nutzung des Fahrzeugs anrechnen lassen. 
Categories: Europäische Union

Zu wenig Mittel: Die Durchsetzung der DSGVO ist ausbaufähig

Mon, 05/25/2020 - 12:27
Die Durchsetzung der EU-Datenschutzvorschriften wird durch einen Mangel an Ressourcen bei den nationalen Behörden beeinträchtigt. Das geht aus einer neuen Studie hervor, die heute - am zweiten "Geburtstag" der Datenschutzgrundverordnung der EU - veröffentlicht wurde.
Categories: Europäische Union

Französischer MEP: Die „sparsamen Vier“ von EU-Steuern überzeugen

Mon, 05/25/2020 - 11:18
Eine europäische Steuer auf Finanztransaktionen und Unternehmensgewinne könnte jährlich 120 Milliarden Euro in den EU-Haushalt einbringen, meint MEP Pierre Larrouturou. Ein Vorteil: Die nationalen Regierungen müssten dann keinen einzigen zusätzlichen Cent zum EU-Budget beisteuern.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Tschechien-Quote, Schulden-Debatte, Sommer-Start

Mon, 05/25/2020 - 09:23
Heute u.a. mit dabei: In der Tschechischen Republik denkt man über eine Tschechien-Quote in den Lebensmittelgeschäften nach, in Deutschland diskutiert man über Schulden, und in Südeuropa bereitet man sich auf die Sommersaison vor.
Categories: Europäische Union

Streit um Corona-Konjunkturpaket spitzt sich zu

Mon, 05/25/2020 - 08:12
Die CDU forderte am Wochenende Entlastungen bei Sozialabgaben und Bürokratie. Freiberufler plädierten für eine Ausweitung der Soforthilfen von Bund und Ländern. Heftig umstritten blieb zudem die Autokaufprämie: Die SPD erteilte Förderungen von Verbrennern eine Absage.
Categories: Europäische Union

China warnt USA im Streit um Coronavirus vor „neuem Kalten Krieg“

Mon, 05/25/2020 - 08:04
Angesichts zunehmender Spannungen zwischen den USA und China hat die Regierung in Peking vor einem "neuen Kalten Krieg" gewarnt.
Categories: Europäische Union

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