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Erneut hat der Bundesrat heute, Freitag (5. Juni), eine kontroverse Abstimmung über die Kastenhaltung von Schweinen verschoben. Tierschützer und Grüne fordern strengere Auflagen, Landwirte fürchten hohe Kosten – das Problem hängt seit Monaten in der Schwebe.  

Die Europäische Zentralbank hat angekündigt, sie werde das Volumen ihres Anleihekaufprogramms gegen die Coronavirus-Krise um 600 Milliarden Euro (zusätzlich zu den bereits bereitgestellten 750 Milliarden) aufstocken.

24 EU-Länder haben sich darauf geeinigt, beim internationalen Schienenverkehr enger zusammenzuarbeiten. Die Bahn solle "zu einer attraktiven Alternative" bei Reiseentfernungen werden, wo sie derzeit gegenüber Flugzeugen kaum wettbewerbsfähig ist.

Der Kurzbotschaftendienst Twitter schließt nicht aus, das offizielle Konto von US-Präsident Donald Trump zu sperren, sollte dieser weiterhin aufwiegelnde Botschaften etwa zu den derzeitigen Protesten in den USA veröffentlichen.

Heute u.a. mit dabei: Debatte um Rassismus und Kolonialismus in Belgien, wenig Einigkeit beim Recovery Fund und in Frankreich wünschen sich offenbar viele Menschen Veränderung - aber nicht zu viel.

Bei einer Geberkonferenz sind am Donnerstag 7,8 Milliarden Euro für das internationale Impfbündnis Gavi zusammengekommen. Die Hilfen sollen in Impfprogramme in ärmeren Ländern fließen, die wegen der Corona-Pandemie ins Stocken geraten sind - und in einen Fonds für künftige Corona-Impfstoffe.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wird einem Medienbericht zufolge seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr nach unten korrigieren. Man sei zu optimistisch bezüglich der USA gewesen.

Die Geschichte ist bekannt: George Floyd wurde vor zehn Tagen in Minneapolis ermordet. Was können wir lernen?

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag (4.Juni) ein umstrittenes Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung durch öffentliche Behörden verabschiedet. Mithilfe einer Beweiserleichterung soll auch Racial Profiling künftig besser bekämpft werden.

Das Vorhaben Frankreichs und Deutschlands, ein europäisches Cloud-Infrastruktur-Ökosystem zu schaffen, um US-amerikanische und chinesische Konkurrenten im Datengeschäft abzuwehren, wurde heute, Donnerstag (4. Juni), vorgestellt.

Eine EU-Agentur hat einen Rahmenvertrag für ein neues biometrisches Abgleichsystem unterzeichnet. Ab 2022 würde damit eine Datenbank mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern von mehr als 400 Millionen Drittstaatsangehörigen aufgebaut werden.

Mindestlöhne, die den Arbeitnehmenden in der gesamten EU einen angemessenen Lebensunterhalt sichern, sind für die wirtschaftliche Erholung nach der Coronavirus-Pandemie von entscheidender Bedeutung, so die EU-Kommission.

Es war eine schwere Geburt: Nach 21 Stunden Verhandlung, aufgeteilt auf zwei Tage, stand das deutsche 130-Milliarden-Konjunkturpaket am Mittwoch (3. Juni) kurz vor Mitternacht. Das Ergebnis wird von allen Seiten überraschend positiv aufgenommen.

Der Oberste Gerichtshof Norwegens hat dem US-amerikanischen Technologieriesen Apple und seiner Behauptung Recht gegeben, dass eine unabhängige Smartphone-Reparaturwerkstatt durch die Verwendung billigerer Reparaturteile gegen die Markenregeln verstoßen habe.

Die EU-Kommission bemüht sich, deutlich zu machen, dass gewisse Fehler nach der Finanzkrise 2008/9 in der nun aufkommenden "Lockdown-Krise" nicht wiederholt werden sollten.

Heute u.a. mit dabei: Spannungen an den griechischen Grenzen, neue Konjunktur- und Investitionspakete in Deutschland, Portugal und Finnland, sowie deutlich mehr Reisefreiheit in vielen Teilen Europas.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping und EU-Ratspräsident Charles Michel seien sich einig, dass das Treffen "angesichts der pandemischen Gesamtlage" im Zusammenhang mit dem Coronavirus nicht stattfinden könne.

Die britische Regierung provoziert womöglich einen chaotischen EU-Austritt ohne Deal, um von ihrem Versagen in der COVID-19-Krise abzulenken.

Der frühere US-Präsident Barack Obama sieht in den derzeitigen Protesten in den Vereinigten Staaten gegen Rassismus und exzessive Polizeigewalt den Ausdruck eines positiven gesellschaftlichen Wandels.

Der Bund hilft Familien, Firmen, Arbeitnehmern und Kommunen mit hohem Finanzaufwand durch die Coronakrise. Dafür muss er neue Schulden machen.