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Am Mittwoch (27. November) soll das Europaparlament in Straßburg voraussichtlich Ursula von der Leyens neue Kommission bestätigen, doch der Weg dorthin war und wird alles andere als reibungslos.

Nach Abschluss der 29. Weltklimakonferenz in Aserbaidschan begrüßte die EU die Einigung auf eine Verdreifachung der globalen Klimafinanzierung bis 2035 auf 300 Milliarden US-Dollar. Gleichzeitig kritisierte sie jedoch das Scheitern konkreter Klimaschutzmaßnahmen.

Tschechien wird seine Ausnahmeregelung vom EU-Importverbot für russische Ölprodukte nicht verlängern, wie das tschechische Ministerium für Industrie und Handel bestätigt hat. Diese Entscheidung wurde im Anschluss an einen früheren Bericht von Reuters bekannt gegeben.

Die größte konservative Oppositionspartei Polens, die nationalkonservative PiS, hat Karol Nawrocki als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2024 nominiert. Die Partei hofft, dass Nawrocki die Nachfolge des bisherigen PiS-Präsidenten Andrzej Duda antreten wird.

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), rückte bei der Versammlung der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ins Rampenlicht. Ihr Auftritt löste Spekulationen über eine Zusammenarbeit mit M5S-Chef Giuseppe Conte und eine neue linke Allianz auf EU-Ebene aus.

Das EU-Parlament wird am Mittwoch (27. November) voraussichtlich das neue Kommissarskollegium für die nächsten fünf Jahre bestätigen. Damit endet ein dreiwöchiges politisches Tauziehen, das drohte, die EU-Politik bis ins nächste Jahr hinein zu lähmen.

In Polen sind Fortschritte bei der Unabhängigkeit der Justiz zu verzeichnen, erklärte der scheidende EU-Justizkommissar Didier Reynders während seines Besuchs in Warschau. Die EU-Kommission bereut es daher nicht, das Verfahren nach Artikel 7 gegen Polen eingestellt zu haben.

Bulgarien und Rumänien haben grünes Licht für den vollständigen Beitritt zum grenzfreien Schengen-Raum erhalten, gab Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, am Freitag (22. November) bekannt. Zuvor gab Österreich sein Veto auf.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte an, dass er seinen israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu zu einem Besuch in Ungarn einladen werde. Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Netanjahu werde „nicht beachtet“, erklärte Orbán ausdrücklich.

Die Europäer werden der Ukraine bis 2025 mehr als eine Million Schuss Munition geliefert haben, erklärte der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Damit stärkt die EU die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine, trotz interner Hürden.

Die deutsch-französische Beziehung war noch nie unkompliziert, sagte der französische Premierminister Michel Barnier am Freitag (22. November). Damit eine noch stärkere europäische Allianz aufgebaut werden kann, müsse auch für Italien Platz gemacht werden.

Die Folgen des Klimawandels setzten die europäische Muschelzucht seit Jahren weiter unter Druck. Zur Bewältigung aktueller Herausforderungen fordern der Sektor die Schaffung einer gemeinsamen Aquakulturpolitik.

Der ehemalige bulgarische Generalstaatsanwalt, Ivan Geshev, verklagt sein Land vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgrund seiner Entlassung. Ihm zufolge war diese illegal und unbegründet.

Die Slowakei hat ihre Unterstützung für Serbien angesichts der anhaltenden Spannungen mit dem Kosovo bekräftigt. Das Land kündigte an, erstmals seit 15 Jahren wieder Truppen für die NATO-geführte Friedensmission (KFOR) zu entsenden, was den Kosovo beunruhigen könnte.

Iratxe Garcia, Vorsitzende der S&D im EU-Parlament, macht die konservative Opposition in Spanien für die Blockade der designierten EU-Kommissarin Teresa Ribera verantwortlich. Deren Familienpartei, die EVP, habe sich verantwortungsvoller gezeigt.

Die rumänische Regierung hat am Donnerstag (21. November) eine Energiestrategie bis 2035 verabschiedet. Neben der Energiespeicherung soll zukünftig auch Kernkraft eine größere Rolle spielen.

Am Freitag geht die Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die COP29, in Aserbaidschan in ihren offiziell letzten Verhandlungstag. Noch ringen die Unterhändler um einen finalen Deal. Aber auch das, was danach kommen könnte, beunruhigt Beobachter.

Der polnische PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk forderte den designierten US-Präsidenten Donald Trump auf, die polnischen Forderungen nach Reparationszahlungen von Deutschland aus dem Zweiten Weltkrieg zu unterstützen.

Die EU-Fraktionen bestätigten Raffaele Fitto als neuen Exekutiv-Vizepräsidenten der EU-Kommission. Diese Entscheidung rief in Italien gemischte Reaktionen hervor.

Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. EU-Chefdiplomat, Josep Borrell, sagte, dass die Entscheidung für alle Mitgliedstaaten „bindend“ sei.