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Am Mittwoch (3. Dezember) hat der Ständige Ausschuss der Berner Konvention in Straßburg dem EU-Vorschlag zugestimmt, den Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzustufen. NGOs fürchten, dass es dabei nicht bleiben wird.

Die NATO eröffnet ein Verbindungsbüro in Jordanien, um ihre Beziehungen im Nahen Osten zu vertiefen und geopolitische Einflüsse von China und Russland einzudämmen. Ziel ist es, Sicherheitspartnerschaften auszubauen und politische Präsenz in der Region zu stärken.

Am Dienstag (3. Dezember) befragt der Petitionsausschuss des EU-Parlaments sechs Kandidaten für die Nachfolge der scheidenden Ombudsfrau Emily O'Reilly. Im Mittelpunkt stehen Transparenz, Bürgernähe und der Umgang mit den begrenzten Befugnissen des EU-Bürgerbeauftragten.

Am Mittwoch (4. Dezember) diskutieren die EU-Botschafter über die Finanzierung von Verteidigungsprodukten, die unter Lizenz in der EU hergestellt werden. Grundlage ist ein Kompromisstext des Europäischen Programms für die Verteidigungsindustrie (EDIP), der von Euractiv eingesehen wurde.

Das EU-Parlament will Alzheimer stärker in den Fokus der EU-Gesundheitspolitik rücken. Abgeordnete arbeiten an Lösungen für bessere Diagnosen, Versorgung und Forschung, sagte die S&D-Abgeordnete Romana Jerković gegenüber Euractiv.

Die portugiesische Staatsanwaltschaft leitete in der ersten Jahreshälfte 2024 103 Ermittlungen wegen Hassverbrechen ein. Bisher führten jedoch nur drei Ermittlungen zu einer Anklage, wie aus Daten der Generalstaatsanwaltschaft hervorgeht.

Konservative und rechte Politiker in Spanien haben eine Offensive gegen Abtreibungen gestartet. Ein internationales Forum im spanischen Senat brachte 300 Vertreter der rechtspopulistischen und rechtskonservativen Lager aus 45 Ländern zusammen.

Die bulgarische Agentur für Spionageabwehr SANS hat dem russischen Geschäftsmann und Besitzer eines bulgarischen Fußballvereins, Anton Zingarevich, für zehn Jahre die Einreise nach Bulgarien verboten. Bulgarien erklärte den Milliardär zur „Persona non grata“.

Die Ergebnisse Präsidentschaftswahlen in Rumänien wurden durch das Verfassungsgericht bestätigt. Diese wurden angezweifelt, nachdem unerwartet der rechtspopulistische Kandidat Călin Georgescu die erste Runde der Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte.

Mit Mühe schmiedete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Sommer eine Regierung unter dem neuen Premierminister Michel Barnier. Doch kaum drei Monate nach Amtsantritt muss der ehemalige Brexit-Unterhändler der EU am Mittwoch schon wieder um sein Amt zittern - Ein Misstrauensvotum droht.

Nur Wikipedia ist ab Mai 2024 vollständig im Einklang mit dem EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Die meisten Big-Tech-Plattformen sind nur teilweise konform, wie unabhängige Prüfberichte zeigen.

Polens Präsident Andrzej Duda zeigt sich unzufrieden mit dem Präsidentschaftskandidaten seiner PiS-Partei, Karol Nawrocki. Insidern zufolge fühlt sich Duda übergangen und hinterfragt die Entscheidung seiner ehemaligen Partei.

Das Rüstungsunternehmen Czechoslovak Group (CSG) hat sich einen Platz unter den 100 größten Waffenherstellern der Welt gesichert. Die Eskalation globaler Konflikte steigert weltweit den Umsatz auf dem globalen Rüstungsmarkt. 

Die Haushaltskrise Frankreichs und die allgemeine politische Instabilität geben Anlass zur Sorge, werden aber laut Analysten wahrscheinlich nicht zu einer ausgewachsenen Krise in der Eurozone führen. Doch für Barnier steht durch den Haushalt auch seine politische Karriere auf dem Spiel. 

Tommaso Foti, ein enger Verbündeter von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, wurde zum neuen italienischen Minister für europäische Angelegenheiten ernannt. Damit ersetzt er seinen Vorgänger Raffaele Fitto, der als Exekutiv-Vizepräsidenten in die neue Kommission von Ursula von der Leyen wechselt.

Deutschland scheint sich der wachsenden Zahl von EU-Staaten anzuschließen, die eine Überarbeitung der CO2-Emissionsziele auf EU-Ebene fordern. Sowohl SPD als auch Union sprechen sich dafür aus, die Regelungen aus Brüssel zu revidieren – zum Wohle der deutschen Autoindustrie.

Die Amtszeit von Michel Barnier steht auf der Kippe. Die französische Regierung ist von einem Misstrauensvotum bedroht, den die Parteien der äußersten Rechten und der Linken unterstützt haben. Dadurch droht der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU ein politisches und finanzielles Fiasko.

Die EU-Institutionen stünden in Bezug auf die Außenpolitik zunehmend vor einer Spaltung, so der scheidende EU-Spitzendiplomat Josep Borrell. In einem seiner letzten Interviews im Amt des EU-Außenbeauftragten kritisierte Borrell insbesondere die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen.

Europas Stahlindustrie steht unter Druck und fordert von Brüssel, Autohersteller zu verpflichten, in der EU verkaufte Fahrzeuge mit grünem Stahl zu produzieren. Rückhalt kommt von der französischen Wasserstoffindustrie und Thyssenkrupp.

Die Bedeutung der Ernährungssicherheit und der Arbeit der Landwirte wurde in Europa lange unterschätzt, kritisiert der designierte Agrarkommissar Christophe Hansen. Künftig sollen die Anliegen der Landwirte stärker in die politische Entscheidungsfindung einfließen.