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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant, bei seinem Treffen mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk eine europäische Friedensmission für die Ukraine vorzuschlagen. Sie soll helfen, einen Waffenstillstand zu sichern und Moskau von möglichen Verstößen abzuhalten.

Der Co-Verhandlungsführer des EU-Parlaments für den nächsten EU-Haushalt warnte vor den Folgen von „vagen“ Konditionalitäten. Die Verknüpfung von EU-Geldern mit nationalen Strukturreformen könne das „Prinzip der Solidarität“ in der Kohäsionspolitik der Union untergraben.

Die Belastung durch Feinstaub und andere Formen der Luftverschmutzung wird laut der Europäischen Umweltagentur mit etwa 350.000 Todesfällen pro Jahr in der EU in Verbindung gebracht. Trotz dieses alarmierenden Befunds bleibt die Umsetzung wirksamer Maßnahmen eine Herausforderung.

Der russische Präsident Wladimir Putin führte am Mittwoch ein Telefongespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der sich selbst als möglichen Friedensstifter darstellt. Thema des Telefonats war Russlands Krieg in der Ukraine.

Über zwei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, während mehr als vier Milliarden mit schwerwiegender Wasserknappheit konfrontiert sind. Um die globalen Herausforderungen im Bereich der Wassersicherheit zu bewältigen, ist ein sofortiges kollektives Eingreifen erforderlich.

Polen werde sich während der kommenden EU-Ratspräsidentschaft auf eine Überprüfung der Vorschriften für den Verbriefungsmarkt konzentrieren, sagte Finanzminister Andrzej Domański. So solle der seit langem stagnierende europäische Kapitalmarkt wieder in Schwung gebracht werden.

Die EU-Kommission hat neue Gegenmaßnahmen zu hybriden Bedrohungen durch die Instrumentalisierung von Migranten angekündigt. Dies löste jedoch Bedenken hinsichtlich Pushbacks und der Rechte von Asylbewerbern aus.

Kasachstan hat sein Engagement für internationale Klimaverpflichtungen auf der UN-Klimakonferenz COP29 in Baku bekräftigt. Zudem sicherte sich der Staat milliardenschwere Investitionen im grünen Energiesektor.

Die wachsende Partnerschaft zwischen der EU und Kasachstan eröffnet neue Perspektiven in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Landwirtschaft, Technologie, Kultur und Geopolitik. Euractiv beleuchtet in seinem umfassenden Special Report die Chancen und Herausforderungen dieser strategischen Zusammenarbeit.

Obwohl die Generaldirektion SANTE der EU-Kommission die Verantwortung für das Gesetz für kritische Arzneimittel übernehmen soll, unterliegt es immer noch der EU-Gesundheitsbehörde HERA. Wer letztendlich dafür zuständig sein wird, ist weiterhin unklar.

Eine Studie des Pasteur-Instituts zur Covid-19-Pandemie zeigte, dass nicht-pharmazeutische Maßnahmen (NPIs) und die schnelle Impfung älterer Menschen die Zahl der Todesfälle verringerten. Auch negative Folgen für die Wirtschaft konnten auf diesem Wege abgemildert werden.

EU-Abgeordnete werden auf der nächsten Plenarsitzung über die Einrichtung des vollwertigen Gesundheitsausschusses abstimmen. Mit der Aufwertung kann der Ausschuss nun über EU-Rechtsvorschriften verhandeln.

Portugal ist der einzige EU-Staat, der sich in Bezug auf die Gleichstellung am Arbeitsplatz verschlechtert hat, zeigt der Gleichstellungsindex 2024 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE).

Italien gerate bei den Investitionsausgaben in Rückstand, sagte der italienische Abgeordnete Antonio Misiani von der Partito Democratico. Hierbei verwies er auf die Arbeit von Raffaele Fitto, dem neuen Vizepräsidenten der Kommission für Kohäsion und Wiederaufbau, während seiner Amtszeit.

Das nordirische Parlament hat in einer kontroversen Abstimmung einen wichtigen Bestandteil des Brexit-Abkommens mit der EU bestätigt. Das Windsor-Rahmenabkommen regelt die Sonderstellung Nordirlands zum britischen und europäischen Binnenmarkt.

Bulgarien wird den Transit von russischem Gas durch die Balkan-Stream-Pipeline einstellen, wenn Gazprom keine neue Zahlungsmethode findet, sagte Bulgariens Energieminister Vladimir Malinov. Zuvor hatte die USA Sanktionen gegen die Gazprombank verhängt.

Human Rights Watch hat die EU-Kommission aufgefordert, Maßnahmen gegen Polen wegen der rechtswidrigen und gewaltsamen Pushbacks von Asylsuchenden nach Belarus zu ergreifen. Betroffene berichteten über Muster von Misshandlungen durch polnische Grenzbeamte.

Monatelang wurde gefeilscht, nun sollen die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments am Mittwoch grünes Licht geben: Brüssel bekommt wohl erstmals einen vollwertigen Verteidigungsausschuss, womit die bisherige Unterausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor dem vorläufigen Höhepunkt ihrer EU-Karriere steht.

Die Europäische Volkspartei (EVP) wird am Mittwoch (11. Dezember) ein Positionspapier zur Rettung der angeschlagenen Autoindustrie Europas vorstellen. Die ursprünglich vorgeschlagene zweijährige Verschiebung der CO2-Ziele soll darin nicht gefordert werden.

Rumäniens pro-europäische Parteien begannen mit den Verhandlungen zur Bildung einer Koalitionsregierung. Die allgemeine Atmosphäre ist angespannt, nachdem das Verfassungsgericht des Landes letzte Woche die Präsidentschaftswahlen annulliert hatte.