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Große Hoffnungen begleiten den ehemaligen portugiesischen Premierminister António Costa, wenn er ab Sonntag offiziell die Geschäfte als EU-Ratspräsident übernimmt. Die vorherige Legislaturperiode war von institutionellen Dissonanzen zwischen Rat, Kommission und Parlament geprägt.

António Costa, übernimmt am Freitag (29. November) das Amt des EU-Ratspräsidenten von Charles Michel. Seine Hauptaufgabe wird es sein, die angeschlagene institutionelle Struktur zu reformieren und die Beziehungen zwischen Rat, Kommission und Parlament zu verbessern.

Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, hat die Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau angenommen, was er als Würdigung der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg begründet. Die EU bekräftigt unterdessen ihre einheitliche Haltung im Umgang mit Russland.

Deutschland und Polen, als größter EU-Nettozahler und -empfänger, treiben die Reform der Kohäsionspolitik voran und fordern eine stärkere Verknüpfung von Fördermitteln mit Reformen. Dabei geraten regionale Prioritäten und neue Herausforderungen zunehmend in den Fokus.

Die erste offizielle Reise des französischen Premierministers Michel Barnier nach Rom markiert eine Abkehr vom deutsch-französischen Tandem. Giorgia Meloni wird zur zentralen EU-Ansprechpartnerin und könnte Paris beim Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen unterstützen.

Die liberale Renew-Fraktion befindet sich in einer geschwächten Position im neuen konservativ geprägtem EU-Parlament. Daher ist die Fraktion nun bereit, mit einigen rechtskonservativen Parlamentsmitgliedern zusammenzuarbeiten.

TikTok hat Berichte über seine angebliche Einflussnahme bei den Wahlen in Rumänien als „irreführend und falsch“ zurückgewiesen. Dies geht aus einem Schreiben vom 27. November an rumänische Behörden, darunter den Präsidenten von Ancom, hervor, das Euractiv vorliegt.

Schuld an der Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt sei laut Schwedens stellvertretende Ministerpräsidentin Ebba Busch die EU. Sie kritisierte die „naive“ Herangehensweise der EU gegenüber China und den USA und warnte vor einer Dominanz Chinas bei grünen Technologien.

Die Europäische Union stärkt ihre strategische Partnerschaft mit Kasachstan, um die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, kritische Materialien, Konnektivität und Landwirtschaft zu verbessern. 

Die EU-Industrieminister beraten aktuell über eine Vereinfachung der europäischen Unternehmensvorschriften. Zuvor hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprochen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu einer Priorität ihrer zweiten Amtszeit zu machen.

Die Kommission hat Polens Strategie zur Reduzierung seines Haushaltsdefizits genehmigt. Die Genehmigung ist eine Ausnahme, bei der die Erhöhung der Verteidigungsausgaben berücksichtigt wurde.

Angesichts der wachsenden Bedrohungen durch Kriege und Naturkatastrophen fordert der schwedische Zivilschutzminister Carl-Oskar Bohlin eine krisenfeste EU. Im Gespräch mit Euractiv betonte er die Notwendigkeit zusätzlicher Ausgaben und empfahl, den Vorschlägen des Niinistö-Berichts zu folgen.

Rumänische NGOs fordern eine Untersuchung zur Einmischung großer Online-Plattformen während der nationalen Präsidentschaftswahlen. Die EU-Kommission und die nationale Regulierungsbehörde sollen prüfen, ob das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) eingehalten wurde.

Französische Supermärkte planen, kein Fleisch mehr aus den südamerikanischen Ländern anzubieten, wenn das Mercosur-Abkommen abgeschlossen wird. Der Landwirtschafts- und Viehzuchtbund Brasiliens (CNA) hat angekündigt, gegen die Einzelhändler vorzugehen.

Spaniens Partido Popular (EVP) habe die EU-Interessen ignoriert und sich mit Rechtsparteien verbündet, kritisieren der spanische Ministerpräsident Sánchez und EU-Kommissarin Teresa Ribera. Die Konservativen stimmten gegen Ursula von der Leyens neue Kommission.

Ein bulgarisches Gericht hat einen Europäischen Haftbefehl gegen Stoyan Mavrodiev, den ehemaligen Geschäftsführer der staatlichen Bulgarischen Entwicklungsbank (BDB), ausgestellt. Der Ex-Bankenchef wird wegen des Verdachts der Veruntreuung von 75 Millionen Euro gesucht.

Mangels Sperrklausel bei deutschen Europawahlen spiegelt das EU-Parlament deutsche Politik samt Nischen- und Kleinstparteien ungefiltert wider. Doch ‘Sonstigen’, die sich so in den Mainstream gespielt haben, droht nun der Ausschluss von den vorgezogenen Bundestagswahlen und langfristig das parlamentarische Aus.

Das Vertrauen der EU-Wirtschaftsführer in die wirtschaftlichen Aussichten Europas ist laut einer Umfrage in der zweiten Jahreshälfte stark gesunken. Hauptgrund sind Befürchtungen, dass Handelskonflikte die bereits angeschlagene Wirtschaft weiter belasten könnten.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) berichtete von einem Telefongespräch mit Donald Trump, das sich vor allem um die Ukraine drehte. Kurz darauf gab er bekannt, eine Einladung von Wladimir Putin nach Moskau angenommen zu haben.

Die nordischen, baltischen Staaten und Polen beschlossen auf dem Ostseegipfel in Schweden eine stärkere Ukraine-Hilfe. Angesichts Trumps Rückkehr ins Weiße Haus und steigender Sicherheitsrisiken in der Ostsee setzen sie ein Signal der Einheit.