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Die Ukraine brauche zuerst Sicherheitsgarantien von der NATO und mehr Waffen, bevor man Gespräche mit Russland aufnehmen würde, so der ukrainische Präsident Selenskyj. Hohe EU-Vertreter verdeutlichten bei einem Besuch im Kyjiw erneut ihre uneingeschränkte Unterstützung.

Auf ihrem Parteitag beschwor sich die spanischen Regierungspartei PSOE (S&D), angesichts rechter Attacken gegen ihren Ministerpräsidenten, „Widerstand zu leisten“. Ministerpräsident Pedro Sánchez wurde mit großer Mehrheit zum Parteivorsitzenden wiedergewählt.

Bulgarien wird die zweite Auszahlung in Höhe von 653 Millionen Euro im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds nicht erhalten. Das Land befindet sich seit vier Jahren in einer politischen Krise, welche die Umsetzung offener Reformen verzögert - Ein Umstand, den Brüssel nicht weiter hinnimmt.

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) kämpft darum, ihre parlamentarische Mehrheit zu halten. Michal Šimečka, Vorsitzender der pro-europäischen Oppositionspartei Progressive Slowakei (PS/Renew), fordert einen Regierungswechsel.

Die Ablösung der umstrittenen ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im Januar rückt näher. Nachfolger Polen setzt auf gegenteilige Töne und konzentriert sich auf Verteidigung und Sicherheit, wie Euractiv in Warschau erfuhr.

Die Regierungskoalition Italiens versucht geeint zu wirken, nachdem die letzte Woche von internen Auseinandersetzungen und einem landesweiten Streik gegen den Haushalt geprägt war. Gewerkschafts- und Oppositionsführer fordern währenddessen ein sofortiges Handeln der Regierung.

Die beiden großen liberal-konservativen Parteien der irischen Koalitionsregierung, Fianna Fáil und Fine Gael, werden voraussichtlich ihre Machtposition im Parlament halten, wie die Ergebnisse der Parlamentswahlen von Freitag (29. November) zeigen.

Bei den rumänischen Parlamentswahlen konnten sich die Pro-EU-Parteien behaupten und die aufstrebenden Rechtspopulisten auf den zweiten Platz verweisen. Ein unerwarteter Rechtsruck bei Präsidentschaftswahlen letzte Woche hatte für Aufregung gesorgt.

Sicherheit wird ein Kernaspekt der bevorstehenden polnischen EU-Ratspräsidentschaft 2025 sein, verkündete die polnische Regierung. Polen plant, das Thema in sieben Dimensionen aufzuteilen. Auch gemeinsame EU-Schulden werden auf der Agenda stehen.

Die Parteien der aktuellen Regierungskoalition wurden bei den Parlamentswahlen in Island vernichtend geschlagen. Die EU-freundlichen Sozialdemokraten und Liberalen erzielten einen historischen Durchbruch und könnten die zukünftige Regierung bilden.

Die parlamentarische Verhandlungsführerin für die neue EU-Entwaldungsverordnung, Christine Schneider, hat auf die viel diskutierte "kein Risiko"-Kategorie verzichtet, um eine Einigung mit dem EU-Rat zu finden. In einem Schreiben bat sie die EU-Minister, das Thema zu behandeln.

Die europäischen Investitionen in Kasachstan stiegen 2023 um 23 Prozent auf insgesamt 12,5 Milliarden US-Dollar und unterstreichen die vertieften wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Regionen. Auch im EU-Parlament wurde die strategische Partnerschaft diskutiert.

Die französische Regierung hat sich verpflichtet, der von Bauernverbänden kritisierten „Überregulierung“ der europäischen Pestizidnormen entgegenzuwirken. Ein Bericht der NGO Générations Futures zeigt jedoch, dass diese Kritik kaum mit der Realität übereinstimmt.

Der Rechtspopulist und russlandfreundliche Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu hat überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien gewonnen. Nun hat das Oberste Gericht des Landes eine Neuauszählung der Stimmen angeordnet.

In Georgiens Hauptstadt Tiflis sind tausende Menschen gegen die von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigte Verzögerung des geplanten EU-Beitritts des Landes auf die Straße gegangen. Regierungsangaben zufolge wurden 43 Menschen festgenommen.

Die irische Koalitionsregierung hofft, bei den Parlamentswahlen am Freitag (29. November) ihre Regierungsmacht halten zu können. Jedoch verzeichnen unabhängige Kandidaten laut Umfragen einen steigenden Zuspruch.

Die Energieabteilung der EU-Kommission könnte 2025 ein Weißbuch veröffentlichen, das als Grundlage für weitere Reformen des Strommarktes dienen soll. Dies geht aus einem internen Dokument hervor, das Euractiv vorliegt.

Die Frage der EU-Mitgliedschaft Islands könnte durch zwei pro-europäische Parteien im Vorfeld der isländischen Parlamentswahlen am Samstag (30. November) wieder auf der Tagesordnung stehen. Ein mögliches Referendum ist bereits in Sicht.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments lehnten unerwartet eine nicht bindende Resolution zu rauch- und aerosolfreien Umgebungen ab. Dabei stimmten 378 EU-Abgeordnete gegen die Resolution, 152 waren dafür und 26 enthielten sich der Stimme.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk und sein schwedischer Amtskollege Ulf Kristersson unterzeichneten ein Partnerschaftsabkommen über eine verstärkte wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Darin versichern sie ihre „uneingeschränkte“ Unterstützung für die Ukraine.