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Rumänien ist bereit, Moldau bei der Überwindung seiner Energiekrise zu helfen. Moldau hatte den Notstand ausgerufen, da zum Jahresende mit einer Unterbrechung des russischen Gastransits durch die Ukraine gerechnet wird.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird als Vorsitzende der konservativen Europäische Konservative und Reformer (EKR) zurücktreten. Damit macht sie den Weg für Polens Morawiecki frei.

Zwei der vier Parteien in der Regierungskoalition von Ministerpräsident Donald Tusk haben sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr geeinigt. Die anderen beiden haben hingegen ihre eigenen Kandidaten aufgestellt.

Die EU-Außenminister treffen sich am Montag (16. Dezember) erstmals unter der neuen Leitung der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas. Die Gespräche über die Beziehungen zu einem nach Staatlichkeit suchenden Syrien und den Wiederaufbau des EU-Einflusses werden zum Balanceakt.

Präsident Emmanuel Macron hat den Zentristen François Bayrou zum vierten Premierminister innerhalb eines Jahres ernannt. Der erfahrende Politiker steht nun vor der schwierigen Aufgabe, eine zunehmend gespaltene Nationalversammlung wieder zusammenzuführen.

Die EU-Minister stecken bei der umstrittenen Chatkontrolle, um die Verteilung von Bildern von sexuellem Kindesmissbrauch über verschlüsselte Messaging-Dienste zu verhindern, weiter in einer Sackgasse. Neben weiteren EU-Staaten hat auch Deutschland datenschutzrechtliche Bedenken.

Die Ukraine trat am Mittwoch (11. Dezember) einem Förderprogramm der EU für die Medienindustrie bei. Die Medienfreiheit in der Ukraine wird jedoch von Teilen der Branche kritisiert.

Die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement, Hadja Lahbib, möchte das Thema reproduktive Gesundheit in eine umfassendere EU-Geschlechterstrategie einbinden. Allerdings ist unklar, wie die Arbeitsteilung mit dem EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi aussehen soll.

Die erzwungene Rückführung syrischer Flüchtlinge in Europa ist vorerst ausgeschlossen, erklärte der neue EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner. Gleichzeitig hob er die Bedeutung freiwilliger Rückkehrprogramme hervor, die durch finanzielle Anreize unterstützt werden sollen.

Die NATO bereitet sich auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben vor. Generalsekretär Mark Rutte fordert die Mitglieder auf, das derzeitige Zwei-Prozent-Ziel des Bruttoinlandsprodukts zu übertreffen.

Das slowakische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Ärzte unter Androhung von bis zu einem Jahr Gefängnis zur Arbeit zwingt. Beschäftigte im Gesundheitswesen und die Opposition fordern Präsident Peter Pellegrini nun auf, sein Veto gegen dieses Gesetz einzulegen.

Der portugiesische Verteidigungsminister Nuno Melo spielte frühere Äußerungen von Premierminister Luís Montenegro herunter, das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben kurzfristig zu überprüfen.

Der neue EU-Ratspräsident António Costa traf den britischen Premierminister Sir Keir Starmer in London. Konkrete Gesprächsinhalte des Treffens sind jedoch noch unklar, genauso wie die Gestaltung des von Starmer forderten Neustarts mit Brüssel.

Kasachstan plant, seine Rolle in der weltweiten Produktion von seltenen Metallen und Erden auszuweiten. Dieser Sektor ist für die EU von besonderem Interesse und Europas grüne Energiediplomatie eröffnet die Möglichkeit einer gegenseitigen Beziehung.

Donald Tusk und Emmanuel Macron haben am Mittwoch in Warschau über europäische Friedenstruppen in der Ukraine gesprochen – relativierten jedoch anschließend ein solches Szenario. Auffällig war dabei das Fehlen des Kanzlers.

Rumänien wird ab dem 1. Januar 2025 Vollmitglied im Schengen-Raum, was Unternehmen jährliche Einsparungen in Millionenhöhe bringen soll. Politiker betonten, dass der Beitritt die Wettbewerbsfähigkeit des Landes auf dem europäischen Markt erheblich steigern werde.

Mateusz Morawiecki, ehemaliger polnischer Ministerpräsident und Mitglied der oppositionellen PiS-Partei, soll im Januar die Führung der rechtskonservativen EKR übernehmen. Damit würde er Giorgia Meloni, italienische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Fratelli d’Italia, auf diesem Posten ablösen.

Schweden ist bereit, neue Maßnahmen zur Bekämpfung der steigenden Energiepreise einzuführen, wie Energieministerin Ebba Busch am Donnerstag (12. Dezember) bekannt gab. Sie machte den deutschen Atomausstieg für die Krise im Land und auf EU-Ebene verantwortlich.

Der Oberste Gerichtshof Italiens hat den Weg für ein Referendum zur Aufhebung des Autonomiegesetzes freigemacht. Das von der Regierung Meloni vorangetriebene Gesetz, das den Regionen mehr Befugnisse einräumt, steht seit seiner Verabschiedung in der Kritik.

Am Freitag (13. Dezember) legen die EU-Staaten ihre Position zur neuen Richtlinie für Mindestvorschriften zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten fest. NGOs warnen vor einer möglichen Kriminalisierung von Migranten und humanitären Hilfsmaßnahmen.