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Die nordischen Justizminister fordern konkretere Maßnahmen von sozialen Medien, ihre Rolle bei der wachsenden Bandenkriminalität zu bekämpfen. Ein Treffen mit Unternehmen der Branche war für die Minister aus Dänemark, Schweden, Norwegen und den Färöer Inseln enttäuschend.

Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen hat es sich zum Ziel erklärt, die finanzielle Situation der Landwirte in Europa zu stärken. Eine entscheidende Rolle soll hierbei die Verhandlungsposition der Landwirte in der Lebensmittelkette bilden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron wird nach Warschau reisen, um über seine Gespräche mit Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj zu berichten. Laut Polens Ministerpräsident Donald Tusk könnten Friedensverhandlungen zwischen Kyjiw und Moskau bereits im Winter beginnen.

Chinesische Unternehmen verurteilten die „Überbetonung“ der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der EU. Strategische Abhängigkeiten von Peking zu verringern, würde letztlich den europäischen Verbrauchern schaden und den doppelten Wandel der EU behindern.

Insider der Europäischen Volkspartei sprechen von wachsender Unzufriedenheit mit ihrem Vorsitzenden Manfred Weber. Eine entscheidende Rolle hat hierbei die Bestätigung der EU-Kommissarin Teresa Ribera gespielt.

Die EU-Kommission bemüht sich, die Kapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie auszubauen. Nun soll eine Mitarbeiterumfrage Erkenntnisse über den Fachkräftemangel in der Branche liefern.

Die Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation haben kurz vor dem Regierungswechsel in den USA versucht, eine Einigung beim WHO-Pandemievertrag zu erzielen. Dem Vorstoß wurde jedoch vorgeworfen, auf einen schnellen Abschluss ohne Rücksicht auf den Inhalt abzuzielen.

Paschal Donohoe, Vorsitzender der Eurogruppe, erklärte, er habe „absolutes Vertrauen“, dass die Haushaltskrise Frankreichs gelöst werde. Die hohe Verschuldung und das steigende Defizit von Paris stelle jedoch eine „Herausforderung“ für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone dar.

Kasachstan plant, die Rohölexporte nach Europa deutlich zu steigern. Die Lieferungen an die türkische Mittelmeerküste soll über die Baku-Tiflis-Ceyhan (BTC)-Pipeline möglicherweise verzehnfacht werden. Gleichzeitig intensiviert Baku seine Handelsbeziehungen mit der EU.

Das Parlament des britischen Nordirland wird am Dienstag (10. Dezember) über die Fortführung des Windsor-Abkommens abstimmen. Das Abkommen ist ein entscheidender Bestandteil des Handelsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nach dem Brexit entschieden.

Bulgarische Abgeordnete planen eine umfassende Untersuchung des russischen Einflusses im Land. Auslöser waren die abgesagten Wahlen in Rumänien und die Aufdeckung eines verdächtigen Netzwerkes von Unternehmen in Bulgarien.

Kasachstan pflegt seit 31 Jahren diplomatische Beziehungen mit der Europäischen Union. Doch nicht nur die Zusammenarbeit mit der EU soll ausgebaut werden, sondern auch einzelne Mitgliedsstaaten stehen im Fokus.

Bogdan Święczkowski, ehemaliger Leiter des Amts für innere Sicherheit (ABW), wurde zum neuen Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichts ernannt. Er steht der oppositionellen PiS-Partei nahe und setzt somit den rechtskonservativen Einfluss auf die Justiz in Polen fort.

Weniger als 24 Stunden nachdem Baschar al-Assads Flucht nach Moskau vermeldet wurde, hat Deutschland Konsequenzen für syrische Schutzsuchende gezogen: Entscheidungen über neue Asylanträge aus Syrien werden ausgesetzt. Damit war man in Europa nicht alleine. 

Ein Interview vom designierten US-Präsidenten Donald Trump in der New York Post hat in Italien für Erstaunen gesorgt. Darin lobt er die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach einem Treffen in Paris anlässlich der Wiedereröffnung von Notre-Dame.

Kurz nach dem Sturz des Assad-Regimes haben mehrere EU-Staaten beschlossen, Asylverfahren für Syrer vorerst auszusetzen. Das wirft nun Fragen zur Zukunft der bereits in der EU befindlichen syrischen Geflüchteten auf.

Der politische und industrielle Druck auf die neue Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen, den europäischen Stahlsektor zu stützen, nimmt zu. Bundeskanzler Olaf Scholz schloss sich am Montag (9. Dezember) den Forderungen wichtiger Branchenakteure nach einem EU-weiten Krisengipfel an.

Jozef Síkela, EU-Kommissar für internationale Partnerschaften, fordert einen neuen politischen Ansatz der zweiten EU-Kommission von Ursula von der Leyen. Er erwartet eine fokussiertere, datenbasierte und weniger ideologische Entscheidungsfindung.

Der französische Parteienbund des Nouveau Front populaire (NFP) steht kurz vor dem Aus. DIe linken Parteien sind sich uneinig, ob sie an den aktuellen Koalitionsverhandlungen des Élysée-Palasts teilnehmen sollen.

Syrien zu verlieren, sei Putins "persönliche Niederlage", behaupten Experten. Sie warnen jedoch davor, dass der Kreml diese Niederlage nicht anerkennen und versuchen wird, mit der neuen syrischen Regierung zu verhandeln, um seine Militärstützpunkte zu behalten.