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Die rechtskonservative PiS-Partei drängt Polens Finanzminister Andrzej Domański (PO/EVP), dringend benötigte staatliche Subventionen freizugeben. Auslöser sind widersprüchliche Urteile zum PiS-Jahresbericht.

Die EU-Staaten werden voraussichtlich dem Beitritt der Schweiz zu einem militärischen Mobilitätsprojekt zustimmen. Damit soll der reibungslose Transport von Armeen und Verteidigungsgütern durch Europa und in die Vereinigten Staaten sichergestellt werden.

Spaniens konservative und rechtspopulistische Parteien nähern sich der sozialdemokratischen Regierungspartei PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez an. Laut einer aktuellen Umfrage gewinnen sie die seit den Wahlen im Juli 2023 verlorene Unterstützung zurück.

Die Slowakei fordert Klarheit im Gasstreit mit der Ukraine: Ministerpräsident Robert Fico und seine Stellvertreterin Denisa Saková treffen am Donnerstag die EU-Kommission, um über entgangene Einnahmen und drohende Konsequenzen zu beraten.

Transnistrien, eine abtrünnige Provinz der Republik Moldau, die Russland treu ergeben ist, geriet diese Woche aufgrund einer Energiekrise in den Fokus der Öffentlichkeit. Auslöser war die jüngste Entscheidung der Ukraine, ein russisches Gasgeschäft über ihr Gebiet in die Region auszusetzen.

In der Bretagne wurde ein erster Fall der neuen MpoX-Variante festgestellt, wie das französische Gesundheitsministerium am Montagabend mitteilte. Die Behörden rufen zur Wachsamkeit auf und wollen die Situation beobachten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Dienstag entschieden, dass Griechenland Migranten „systematischen Pushbacks“ aussetzt. Diese Praxis stellt eine Verletzung der Menschenrechte dar.

Wie von Analysten erwartet, stieg die Inflation in der Eurozone im Dezember. Dies ebnet den Weg für weitere Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB) im Laufe des Jahres.

Die Republik Moldau hofft, mit Mitteln der Europäischen Union die Stromversorgung aufrechterhalten zu können. Die Einstellung der russischen Gaslieferungen in die abtrünnige Region Transnistrien hatte zu Preisspitzen und Stromausfällen geführt.

Die Sorge über ausländische Einmischung nimmt in der gesamten EU zu. Die französische Digitalministerin, Clara Chappaz, nutze ihren ersten öffentlichen Auftritt, um die Online-Plattformen zur "uneingeschränkte Zusammenarbeit" aufzufordern.

Jean-Marie Le Pen, der französische Politiker der äußersten Rechten und Gründer der Front National, starb am Dienstag im Alter von 96 Jahren. Fast vier Jahrzehnte lang stand er an der Spitze der rechten Partei.

Donald Trump Jr. reiste am Montag (6. Januar) nach Grönland, nachdem sein Vater erneut Interesse an einem möglichen „Besitz“ der Insel geäußert hatte. Der Regierungschef des autonomen Territoriums hatte sich kurz zuvor für eine Unabhängigkeit von Dänemark ausgesprochen.

Die EU und die Ukraine haben noch nicht mit den Verhandlungen über neue Rahmenbedingungen für den Agrarhandel begonnen. Diese sollen im Juni 2025 in Kraft treten, wenn die derzeit geltenden befristeten Handelsvorteile auslaufen, wie ukrainische Quellen mitteilten.

Am Montag stellten die französische Gesundheitsministerin Catherine Vautrin und der französische Industrieminister Marc Ferracci sieben neue Projekte vor. Ziel ist es, die Produktion von unentbehrlichen Medikamenten in Frankreich zu stärken.

Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat die Entscheidung der GERB-Partei scharf kritisiert, die Verhandlungen zur Regierungsbildung auszusetzen. Bulgarien hat in den vergangenen vier Jahren sieben Parlamentswahlen abgehalten.

Trotz des Regierungsauftrags für die rechtspopulistische FPÖ stehen Österreich schwierige Verhandlungen bevor, bis eine stabile Exekutive gebildet ist. Wie die Alpenrepublik kämpfen derzeit viele EU-Mitgliedstaaten mit politischen Umbrüchen – und das kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump.

Die entscheidenden dänischen Tarifverhandlungen, die den Rahmen für Löhne und Arbeitsbedingungen festlegen, haben begonnen. Im Fokus stehen Forderungen nach höheren Löhnen sowie die Sorge vor wirtschaftlichen Unsicherheiten, die etwa 16 Prozent der Bevölkerung betreffen.

Zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten hat Tschechien das NATO-Mindestziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben erfüllt. Dies teilte das tschechische Verteidigungsministerium mit.

Auseinandersetzungen über die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft Polens gehen weiter. Die Oppositionspartei PiS (EKR) kritisiert die Entscheidung der Regierung, das informelle Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel statt in Warschau abzuhalten.

„Wen rufe ich an, wenn ich mit Europa sprechen möchte?“, soll der verstorbene amerikanische Stratege Henry Kissinger einmal gescherzt haben. Obwohl Kissinger dies wahrscheinlich nie gesagt hat, wurde das Zitat sinnbildlich für Europas Platz in der Welt.