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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 34 min 46 sec ago

Zankapfel für Skandinavien: Streit um EU-Definition für Cidre

Wed, 01/15/2025 - 07:25
Schweden, Dänemark und Finnland warnen vor neuen EU-Standards für Cidre und Perry. Diese könnten dem wachsenden Markt für Apfel- und Birnengetränke den Aufschwung nehmen.
Categories: Europäische Union

Schweden will den Weg zur Staatsbürgerschaft erschweren

Wed, 01/15/2025 - 07:25
Die schwedische Regierung will die Anforderungen für den Erwerb der schwedischen Staatsbürgerschaft zu verschärfen. Antragsteller sollen neuen Vorschlägen zufolge eine „ehrenhafte und ordentliche Lebensweise“ nachweisen.
Categories: Europäische Union

Kabel-Sabotage in der Ostsee: NATO startet Operation „Baltic Sentry“

Tue, 01/14/2025 - 16:04
Die NATO-Staaten starten in der Ostsee eine neue Militäroperation namens „Baltic Sentry“, gab NATO-Generalsekretär Mark Rutte heute bekannt. Nach einem mutmaßlichen russischen Sabotageakt an Unterseekabeln soll in der Region eine stärkere Präsenz gezeigt werden.
Categories: Europäische Union

EU wirft China „systematische Diskriminierung“ von Herstellern medizinischer Geräte vor

Tue, 01/14/2025 - 15:56
Die EU-Kommission beschuldigt China, auf seinem öffentlichen Beschaffungsmarkt „systematische Diskriminierung“ gegenüber EU-Herstellern von medizinischen Geräten zu betreiben. Damit erreicht der bestehende Handelskonflikt eine weitere Eskalationsstufe.
Categories: Europäische Union

Slowakei: Die leere Drohung des Notstromhilfe-Stopps für die Ukraine

Tue, 01/14/2025 - 15:04
Jüngst drohte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, die Nothilfe für das ukrainische Stromnetz einzustellen. Rechtlich sind seine Drohungen jedoch zweifelhaft - und würden außerdem kaum Wirkung zeigen.
Categories: Europäische Union

USA spalten EU mit neuen Exportkontrollen für KI-Chips

Tue, 01/14/2025 - 14:57
Die USA kündigten am Montag eine neue Runde von Exportkontrollen für ihre KI-Technologie an. Während strategische Verbündete - darunter auch Deutschland - Ausnahmen erhalten haben, wurden viele EU-Staaten nicht berücksichtigt.
Categories: Europäische Union

NATO-Chef: Weniger Geld für Gesundheit, mehr Geld für Verteidigung

Tue, 01/14/2025 - 14:21
Regierungen sollen Gelder von Sozialleistungen in die Verteidigung umschichten, wiederholte NATO-Chef Mark Rutte am Montag. Er forderte die europäische Industrie auch zu engerer Kooperation mit ihren US-amerikanischen Partnern auf. 
Categories: Europäische Union

Balanceakt in Frankreich: Premierminister Bayrou kämpft um Unterstützung von Links

Tue, 01/14/2025 - 13:14
Die französische Minderheitsregierung steht erneut kurz vor einem Misstrauensvotum -  auch dieses Mal geht es um die Rentenreform. Kurz vor seiner Regierungserklärung versucht Premierminister François Bayrou den Widerstand auf der linken Seite der Nationalversammlung zu brechen.
Categories: Europäische Union

Trumps Rückkehr: Europas Sorge um Ukraine-Friedensgespräche

Tue, 01/14/2025 - 12:29
Die Europäer wollen sicherstellen, dass sie bei zukünftigen Ukraine-Friedensgesprächen mit am Tisch sitzen. Sie laufen jedoch Gefahr, nur einen Klappstuhl zu bekommen.
Categories: Europäische Union

„Make Greenland Great Again“: Gesetzesvorschlag macht Trumps Ambitionen deutlich

Tue, 01/14/2025 - 10:17
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat seine Ambitionen, Grönland zu kaufen, weiter verstärkt. Republikanische Abgeordnete brachten im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf mit dem provokanten Titel „Make Greenland Great Again Act“ ein.
Categories: Europäische Union

Baltikum steht vor Stromnetz-Trennung von Russland

Tue, 01/14/2025 - 09:31
Seit der sowjetischen Besatzung sind Estland, Lettland und Litauen per Stromkabel mit dem russischen Festland verbunden – Anfang Februar wollen sie sich endgültig trennen.
Categories: Europäische Union

Spanien: Höhere Steuern auf Ferienwohnungen für bezahlbaren Wohnraum

Tue, 01/14/2025 - 08:39
Erschwinglicher Wohnraum ist ein Grund zur Sorge in Spanien. Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte deshalb härte Steuermaßnahmen an - zum einen für Ausländer, die einen Zweitwohnsitz in der Sonne kaufen wollen, aber auch für Immobilienbesitzer, die an Touristen vermieten. 
Categories: Europäische Union

Neue US-Sanktionen: Serbien soll russische Teilhabe an Ölunternehmen loswerden

Tue, 01/14/2025 - 08:27
Die USA haben Serbien aufgefordert, den russischen Anteil an des Öl-Unternehmens NIS vollständig abzuschaffen. Kürzlich eingeführte US-Sanktionen gegen das Land ließen sich so vermeiden, erklärte der stellvertretende US-Außenminister.
Categories: Europäische Union

Warum Russland das Baltikum wirklich im Dunkeln lassen will

Tue, 01/14/2025 - 08:04
Am Nachmittag des Weihnachtstags durchschnitt ein Öltanker, der seinen Anker über den Grund der Ostsee zog, ein 170 Kilometer langes Stromkabel. Das als Estlink-2 bekannte Karbel verbindet Finnland und Estland miteinander.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission mauert bei Fragen über von der Leyens Gesundheit

Tue, 01/14/2025 - 08:03
Die EU-Kommission wich am Montag erneut Fragen aus, warum sie die Öffentlichkeit nicht über den Gesundheitszustand von Ursula von der Leyen informiert hatte. Die Kommissionspräsidentin lag wegen einer Lungenentzündung Anfang des Jahres im Krankenhaus.
Categories: Europäische Union

Gazprom-Verbindung: Warschauer Busse fahren mit russischem Gas

Tue, 01/14/2025 - 07:53
Ein russisches Unternehmen, das mit Gazprom verbunden ist, beliefert einen Teil der Warschauer Busflotte mit Gas. In der Hauptstadt, deren Bürgermeister ein Spitzenreiter in den bevorstehen Präsidentschaftswahlen ist, sorgt dies für Diskussion.
Categories: Europäische Union

Schweden treibt Entwicklung von Drohnentechnologie voran

Mon, 01/13/2025 - 18:03
Schweden testet bald eine neue Software, die bis zu 100 Drohnen in „Schwärmen“ steuern kann. Der Krieg in der Ukraine treibt die Entwicklung neuer Kriegstechnologien voran.
Categories: Europäische Union

Sechs EU-Staaten wollen russische Ölgewinne weiter senken

Mon, 01/13/2025 - 16:21
Sechs nordeuropäische Länder fordern härtere EU-Maßnahmen gegen Ölimporte aus Russland. Eine strengere Preisobergrenze soll Moskaus Einnahmen weiter drastisch kürzen. Das geht aus einem von Euractiv eingesehenen Schreiben hervor.
Categories: Europäische Union

Bruch mit EU: Serbien nimmt an Amtseinführung des venezolanischen Präsidenten Maduro teil

Mon, 01/13/2025 - 16:21
In Venezuela wurde der umstrittene Präsident Nicolás Maduro am vergangenen Freitag für eine dritte Amtszeit vereidigt. EU-Beitrittskandidat Serbien nahm an den Feierlichkeiten - im Gegensatz zum Großteil der internationalen Gemeinschaft - teil.
Categories: Europäische Union

NGO fordert Maßnahmen: Wachstum des Luftverkehrs bedroht CO2-Ziele

Mon, 01/13/2025 - 16:06
Die NGO Transport and Environment (T&E) warnte, dass die CO2-Ziele der Luftfahrt, aufgrund eines drastischen Anstiegs von Flügen, untergraben wird. Als Maßnahme fordert sie die EU-Kommission dazu auf, die Zahl der Flüge zu begrenzen.
Categories: Europäische Union

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