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Updated: 2 hours 1 min ago

Italienische Journalistin Cecilia Sala nach Verhaftung im Iran freigelassen

Wed, 01/08/2025 - 15:33
Die italienische Journalistin Cecilia Sala, wurde am Mittwoch freigelassen, wie die italienische Regierung mitteilte. Sie war vor drei Wochen im Iran verhaftet worden.
Categories: Europäische Union

USA heben Visumpflicht für Rumänien auf

Wed, 01/08/2025 - 15:09
Rumänen können künftig ohne Visum zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken in die USA reisen. Das Land wird Teil des Visa Waiver Programms, berichteten rumänische Medien am Mittwoch.
Categories: Europäische Union

Gas-Streit: Slowakei droht Ukraine mit Entzug der EU-Beitrittsunterstützung

Wed, 01/08/2025 - 14:56
Slowakeis zunehmend russlandfreundliche Regierung hat die Zuverlässigkeit der Ukraine in den bilateralen Beziehungen infrage gestellt. Zuvor hat die Ukraine entschieden, den Transit von russischen Gaslieferungen nach Europa einzustellen.
Categories: Europäische Union

Schweden genehmigt Wolfsjagd trotz laufendem EU-Verfahren

Wed, 01/08/2025 - 14:47
Obwohl das EU-Verfahren zur Herabstufung des Schutzstatus noch nicht abgeschlossen ist, hat die schwedische Regierung bereits die Tötung von 30 Wölfen für 2025 genehmigt. 
Categories: Europäische Union

EU-Kommission zur Entschädigung wegen Datenschutzverstoßes verurteilt

Wed, 01/08/2025 - 14:36
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die EU-Kommission zur Zahlung von 400 Euro Entschädigung wegen einer Datenschutzverletzung verurteilt. Das Urteil setzt einen Präzedenzfall für Schadensersatz bei Verstößen gegen den Datenschutz.
Categories: Europäische Union

Starlink vs. IRIS2: Italiens Deal mit Musk sorgt für Kritik

Wed, 01/08/2025 - 13:14
Die mögliche Zusammenarbeit zwischen Italien und Elon Musks Starlink-Satelliten zur Einführung eines Kommunikationssystems für die italienischen Behörden stößt auf Kritik von nationalen und EU-Gesetzgebern. Die Regierung hält hingegen an ihrer Entscheidung fest
Categories: Europäische Union

Künstliche Intelligenz soll Unterwasserkabel und russische Schiffe in der Ostsee überwachen

Wed, 01/08/2025 - 12:17
Mehrere nordeuropäische Staaten kündigten eine verstärkte Überwachung der Unterwasserkabel und der russischen Schattenflotte in der Ostsee an. Künstliche Intelligenz soll hierbei das Risiko von Schiffen bewerten und entsprechende an die betroffenen Staaten weitergeben.
Categories: Europäische Union

Österreich: Außenminister Schallenberg kehrt als Übergangskanzler zurück

Wed, 01/08/2025 - 12:11
Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg übernimmt ab Freitag die Rolle des Übergangskanzlers und tritt damit die Nachfolge von Karl Nehammer an. Es ist das zweite Mal, dass er dieses Amt interimistisch ausübt.
Categories: Europäische Union

EU-Mercosur: Frankreich gesteht Rückschlag im Kampf gegen Abkommen ein

Wed, 01/08/2025 - 11:27
Die französische Landwirtschaftsministerin Annie Genevard räumte ein, dass Frankreich den Kampf gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten nicht „gewonnen“ habe. Damit widersprach sie früheren Aussagen von Präsident Emmanuel Macron.
Categories: Europäische Union

Bulgarien verstieß gegen Unschuldsvermutung von EU-Abgeordneter

Wed, 01/08/2025 - 10:32
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Bulgarien gegen die Unschuldsvermutung und das Recht auf ein faires Verfahren der EU-Abgeordneten Elena Yoncheva verstoßen hat. Gegen die Politikerin wurde wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt.
Categories: Europäische Union

Tschechische Polizei fordert Aufhebung der Immunität eines rechten Politikers

Wed, 01/08/2025 - 09:59
Die Prager Polizei fordert das Parlament auf, die Immunität des rechtspopulistischen Politikers Tomio Okamura aufzuheben. Nur so könne eine strafrechtliche Verfolgung wegen Anstiftung zum Hass und Einschränkung von Rechten während des letzten EU-Wahlkampfs eingeleitet werden.
Categories: Europäische Union

Kontroverse um Grönland: Trump schließt Militäraktion nicht aus

Wed, 01/08/2025 - 09:57
Der künftige US-Präsident Donald Trump sorgte für Aufsehen, nachdem er sich geweigert hatte, Militäraktionen zur Kontrolle über Grönland auszuschließen. Mette Frederiksen, die dänische Ministerpräsidentin, erinnerte ihn daraufhin an die gemeinsame NATO-Mitgliedschaft.
Categories: Europäische Union

Meta folgt Beispiel von X und lässt 2025 Faktenprüfer fallen

Wed, 01/08/2025 - 09:34
Laut Mark Zuckerberg, Meta-Gründer und CEO, werde das Programm zur Überprüfung von Fakten durch Dritte im Jahr 2025 eingestellt werden. Stattdessen soll auf ein Modell mit Community-Notizen umgestellt werden, das dem Ansatz von X ähnelt.
Categories: Europäische Union

Transnistrien unter Druck

Wed, 01/08/2025 - 08:58
Angesichts des Kriegs in der Ukraine und Russlands Griff nach Georgien wird der Konflikt um die abtrünnige moldauische Region Transnistrien oft übersehen. Das pro-russische Separatistenregime steht nun vor harten Wintermonaten, da ausgerechnet Moskau die Gaslieferungen eingestellt hat.
Categories: Europäische Union

Staatliche Subventionen: Polens PiS-Partei steht vor Millionenverlust

Wed, 01/08/2025 - 08:35
Die rechtskonservative PiS-Partei drängt Polens Finanzminister Andrzej Domański (PO/EVP), dringend benötigte staatliche Subventionen freizugeben. Auslöser sind widersprüchliche Urteile zum PiS-Jahresbericht.
Categories: Europäische Union

Schweiz tritt europäischem Mobilitätsprojekt für militärischen Transport bei

Wed, 01/08/2025 - 08:12
Die EU-Staaten werden voraussichtlich dem Beitritt der Schweiz zu einem militärischen Mobilitätsprojekt zustimmen. Damit soll der reibungslose Transport von Armeen und Verteidigungsgütern durch Europa und in die Vereinigten Staaten sichergestellt werden.
Categories: Europäische Union

Umfrage zeigt: Spanische Rechte auf dem Vormarsch

Wed, 01/08/2025 - 08:01
Spaniens konservative und rechtspopulistische Parteien nähern sich der sozialdemokratischen Regierungspartei PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez an. Laut einer aktuellen Umfrage gewinnen sie die seit den Wahlen im Juli 2023 verlorene Unterstützung zurück.
Categories: Europäische Union

Gastransit im Fokus: Slowakei trifft EU-Kommission ohne Ukraine

Wed, 01/08/2025 - 07:53
Die Slowakei fordert Klarheit im Gasstreit mit der Ukraine: Ministerpräsident Robert Fico und seine Stellvertreterin Denisa Saková treffen am Donnerstag die EU-Kommission, um über entgangene Einnahmen und drohende Konsequenzen zu beraten.
Categories: Europäische Union

Worum geht es in der Transnistrien-Krise?

Wed, 01/08/2025 - 07:38
Transnistrien, eine abtrünnige Provinz der Republik Moldau, die Russland treu ergeben ist, geriet diese Woche aufgrund einer Energiekrise in den Fokus der Öffentlichkeit. Auslöser war die jüngste Entscheidung der Ukraine, ein russisches Gasgeschäft über ihr Gebiet in die Region auszusetzen.
Categories: Europäische Union

Frankreich: Erster Fall neuer Mpox-Variante identifiziert

Tue, 01/07/2025 - 18:37
In der Bretagne wurde ein erster Fall der neuen MpoX-Variante festgestellt, wie das französische Gesundheitsministerium am Montagabend mitteilte. Die Behörden rufen zur Wachsamkeit auf und wollen die Situation beobachten.
Categories: Europäische Union

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