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Eine osteuropäische Allianz hat am Dienstag (17. Dezember) bei einem Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel einen Aufschub der geplanten CO2-Zertifikate für Heiz- und Kraftstoffe gefordert. Die Staaten warnen vor sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Maßnahme.

Wieder einmal treffen die Staats- und Regierungschefs des Westbalkans am Vorabend des vorweihnachtlichen Europäischen Rates in Brüssel mit ihren EU-Gegenparts zusammen. Wieder einmal steht das Dauerthema EU-Erweiterung im Zentrum.

Vom EU-Westbalkan-Gipfel am Mittwoch (18. Dezember) in Brüssel werden keine konkreten Ergebnisse erwartet. Dennoch wird das Treffen als Zeichen dafür gesehen, dass die Region weiterhin für die neue EU-Führung eine Priorität darstellt.

Bulgarien hat sich gegen die geplante EU-Verordnung zum Gemüsesaatgutmarkt gestellt. Politischer Druck der pro-russischen Partei „Wiedergeburt“ spielte dabei eine entscheidende Rolle.

Polen erhält noch vor Monatsende 40 Milliarden Zloty (9,4 Milliarden Euro) aus der EU-Aufbauhilfe, die zuvor wegen rechtsstaatlicher Bedenken eingefroren war. Dies teilte die Ministerin für Regionalentwicklung am Dienstag (17. Dezember) mit.

Vor dem EU-Gipfel am 19. und 20. Dezember forderte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einen „pragmatischen“ Ansatz gegenüber den USA und eine stärkere europäische Rolle in der NATO. Sie warnte vor Handelskonflikten und betonte die Bedeutung strategischer Partnerschaften.

Spanische Mitte-Links-Parteien haben am Dienstag (17. Dezember) einen Vorstoß der rechtspopulistischen katalanischen Separatistenpartei JxCat blockiert. Ziel des Vorschlags war es, Ministerpräsident Pedro Sánchez zu einem Misstrauensvotum zu zwingen.

Der neue französische Premierminister François Bayrou muss sich in einer stark fragmentierten politischen Landschaft zurechtfinden. Konsensbildung ist gefragt, um einen weiteren Regierungszusammenbruch zu vermeiden – doch die Gefahr ist real, dass er das gleiche Schicksal wie sein Vorgänger erleidet.

Die EU will knapp zwei Milliarden Euro aus Gewinnen eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine einsetzen. Laut einem internen Dokument fließt das Geld in Munition, Raketen, Luftabwehrsysteme und Aufträge für die ukrainische Verteidigungsindustrie.

Zwei Tage vor dem EU-Gipfel wendet sich Ursula von der Leyen in einem Brief an die EU-Staaten, um ihre operative und gesetzgeberische Migration vorzustellen. Das Schreiben lässt vermuten, dass die Kommissionspräsidentin die europäische Migrationspolitik nicht aus der Hand geben wird.

Die EU kündigte am Dienstag (17. Dezember) an, ihre diplomatische Mission in Damaskus wiederzueröffnen. Die Entscheidung fällt, nachdem die Union „konstruktive“ Gespräche mit der neuen syrischen Führung nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad geführt habe.

Das EU-Parlament hat die Portugiesin Teresa Anjinho, eine ehemalige Politikerin, zur neuen Ombudsfrau der EU gewählt. Das Amt befasst sich mit Beschwerden der Unionsbürger und überwacht die Institutionen.

Zehn Tage nach der Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien hat die EU-Kommission eine Untersuchung gegen TikTok eingeleitet. Unter anderem wird untersucht, ob russische Einflussnahme auf der Plattform zu einer Verzerrung der Wahlergebnisse führte.

Die EU-Kommission leitete am Montag (16. Dezember) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal wegen „diskriminierender Vorschriften“ ein. Diese ermöglichen an 52 Tagen im Jahr freien Zugang zu Museen, Denkmälern und Palästen - allerdings nur für Einwohner Portugals.

Die EU-Kommission hat fünf Mitgliedstaaten wegen Verstößen gegen Gesetz über digitale Dienste (DSA) offiziell ermahnt. Während Mitgliedstaaten die Umsetzung verschleppen, wächst der Druck auf Brüssel, das Gesetz konsequent durchzusetzen.

Kurzfristige Haushaltsänderungen haben im Parlament für Aufregung gesorgt. Eine der Änderungen sichert nicht gewählten Ministern eine monatliche Gehaltserhöhung von über 7.300 €, während ein Antrag der Opposition, dies für unzulässig zu erklären, abgelehnt wurde.

Der ehemalige bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissov und seine konservative Partei GERB (EVP) kündigten an, Gespräche in Sofia aufzunehmen. Ziel ist die Bildung einer Regierung, die das Land aus der anhaltenden politischen Krise herausführen soll.

Die Slowakei lehne „übereilte Sanktionen oder Einmischungen“ in die Wahlergebnisse Georgiens ab, so Außenminister Juraj Blanár. Dabei kritisierte er das EU-Parlament, für die Politisierung der Situation und die Weigerung der Präsidentin Georgiens zurückzutreten.

Deutschlands Atom-Ausstieg erregt im Bundestagswahlkampf wie in Europa zuweilen noch immer die Gemüter. Lautstarke Kritik an den Auswirkungen auf Deutschlands Nachbarstaaten kam zuletzt aus Schweden, dessen Wirtschaftsministerin Ebba Busch am Montag noch einmal nachlegte.

Die Tschechische Republik wird sich dafür einsetzen, die Erweiterung des EU-Emissionshandels (ETS-2) in der EU bis mindestens 2028 zu verschieben, sagte Ministerpräsident Petr Fiala am Montag (16. Dezember).