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LinkedIn wird auch nach einer Geldstrafe von 310 Millionen Euro im Oktober genau von der EU beobachtet. Am Mittwoch (11. Dezember) informierte das Unternehmen alle EU-Nutzer über bevorstehende Änderungen seiner Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung.

Das EU-Parlament wählt am Dienstag (17. Dezember) einen neuen Bürgerbeauftragten, für den sich sechs Kandidaten bewerben. Das Amt dient dazu, Beschwerden der Bürger entgegenzunehmen und die EU-Institutionen auf ihre Transparenz und Verantwortlichkeit zu prüfen.

Nach dem Umsturz in Syrien hat sich die EU-Kommission gegen eine überstürzte Abschiebedebatte ausgesprochen. EU-Innenkommissar Magnus Brunner plädierte am Donnerstag (12. Dezember) wegen der unsicheren Lage in Syrien dafür, zunächst freiwillige Rückkehrer zu unterstützen.

Kasachstan erweitert sein Transportnetz entlang des „Mittleren Korridors“, um die Handelsverbindungen und Logistik zu verbessern. Angesichts der geopolitischen Situation ist diese Handelsroute, die Russland außen vor lässt, für mehrere wichtige globale Akteure von größter Bedeutung.

Georgische pro-EU-Demonstranten kündigten am Mittwoch (11. Dezember) an, ihre Proteste fortzusetzen, bis Neuwahlen abgehalten werden. Gleichzeitig forderte der französische Präsident Emmanuel Macron die Freilassung „willkürlich“ inhaftierter Demonstranten.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez solle Katalonien stärker unterstützen, forderte die Sprecherin der katalanischen Separatistenpartei JxCat im Parlament. Ansonsten würde man im Gegenzug nicht länger mit der Regierung zusammenarbeiten.

Nach mehr als einem Jahrzehnt der Debatten und Widerstände haben die EU-Innenminister beschlossen, die Kontrollen an den Landgrenzen zu und zwischen Bulgarien und Rumänien aufzuheben. Damit wird den beiden Ländern ein vollständiger Beitritt zum Schengen-Raum ermöglicht.

Die EU-Fischereiminister haben sich darauf geeinigt, die Fischerei im westlichen Mittelmeer für das Jahr 2025 zu reduzieren. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission wurde dabei flexibler ausgestaltet.

Mit dem Schengen-Beitritt von Bulgarien bekommt auch Griechenland einen Zugang zum Schengen-Raum über den Landweg. Beide Länder haben sich nun auf die Details der vollständigen Abschaffung der Grenzkontrollen geeinigt.

Der slowakische Ombudsmann und die Opposition planen, die umstrittene Änderung des Informationsgesetzes vor das Verfassungsgericht zu bringen. Das Parlament hatte zuvor das Veto des Präsidenten überstimmt und damit die Erhebung von Gebühren für Informationsanfragen ermöglicht.

Die EU-Kommission solle "so schnell wie möglich" einen Vorschlag vorlegen, um Autohersteller von CO2-Bußgeldern zu befreien, so der EU-Abgeordnete Jens Gieseke. Ein Positionspapier der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament untermauert die Forderung.

Der tschechische EVP-Abgeordnete Tomáš Zdechovský fordert Sozialdemokraten, Grüne und Liberale im EU-Parlament auf, den „Willen der Wähler“ zu respektieren. Die Konservativen stehen wegen ihrer Zusammenarbeit mit Rechtsaußen in der Kritik.

Mehrere EU-Staaten drängten beim letzten EU-Innenministertreffen auf eine schnellere Umsetzung der EU-Asylreform, um steigendem Druck in der Migrationspolitik zu begegnen. Beim Wiedersehen heute in Luxemburg naht die erste Deadline und das Momentum ist merklich verpufft.

Die Frist für die EU-Mitgliedstaaten, ihre nationalen Umsetzungspläne für den neuen Migrationspakt einzureichen, läuft am Donnerstag (12. Dezember) ab. Mehrere Staaten beantragten nun eine Verlängerung, die die Frist der EU-Kommission gefährdet.

Polens Regierung wird die Privatsender TVN und Polsat auf die Liste strategischer Unternehmen setzen, um sie vor feindlichen Übernahmen zu schützen. Ministerpräsident Donald Tusk reagiert damit auf Berichte über eine mögliche Übernahme von TVN durch eine Orbán-nahe Organisation.

Neue Dokumente zum Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur stellen klar, dass die südamerikanische Union die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) wie andere Handelspartner umsetzen wird. Dennoch könnte der Mercosur bei der bevorstehenden Risikoklassifizierung einen Vorteil genießen.

Die Entscheidung der italienischen Regierung, Geldstrafen für Personen abzuschaffen, die sich der COVID-19-Impfpflicht widersetzt haben, hat eine breite Kontroverse ausgelöst. Kritik kam von Gesundheitsexperten, Oppositionsparteien und Mitgliedern der Regierungskoalition.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant, bei seinem Treffen mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk eine europäische Friedensmission für die Ukraine vorzuschlagen. Sie soll helfen, einen Waffenstillstand zu sichern und Moskau von möglichen Verstößen abzuhalten.

Der Co-Verhandlungsführer des EU-Parlaments für den nächsten EU-Haushalt warnte vor den Folgen von „vagen“ Konditionalitäten. Die Verknüpfung von EU-Geldern mit nationalen Strukturreformen könne das „Prinzip der Solidarität“ in der Kohäsionspolitik der Union untergraben.

Die Belastung durch Feinstaub und andere Formen der Luftverschmutzung wird laut der Europäischen Umweltagentur mit etwa 350.000 Todesfällen pro Jahr in der EU in Verbindung gebracht. Trotz dieses alarmierenden Befunds bleibt die Umsetzung wirksamer Maßnahmen eine Herausforderung.