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Die EU rief zu einem friedlichen politischen Übergang in Syrien auf. Gleichzeitig muss sie sich nun mit der schwierigen Frage auseinandersetzen, mit wem sie nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zusammenarbeiten wird und mit wem nicht.

Die britische Finanzministerin Rachel Reeves wird ihren Amtskollegen aus der Eurozone mitteilen, dass das Land eine „geschäftsmäßige Beziehung“ zu Europa wünscht. Großbritannien versucht, seine schwächelnde Wirtschaft durch die Förderung engerer Handels- und Investitionsbeziehungen zu seinem größten Handelspartner wiederzubeleben.

Die Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien am Freitag (6. Dezember) löste gemischte Reaktionen aus und bestätigte einen zunehmenden Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen Rumäniens.

Die slowakische Regierung genehmigte ein Gesetzesvorschlag, das Ärzte unter Androhung von bis zu einem Jahr Gefängnis im Notstandsituationen zur Arbeit zwingt. Das Vorhaben stößt bei den derzeit streikenden Beschäftigten im Gesundheitswesen auf wenig Gegenliebe.

Am Wochenende demonstrierten die wichtigsten spanischen Bauernverbände ihre entschiedene Ablehnung der künftigen Umsetzung des Abkommens zwischen der EU und den Mercosur-Ländern. Laut ihnen gefährdet das Freihandelsabkommen die europäische Landwirtschaft.

Kasachstan zählt zu den Nicht-EU-Staaten, die vom neuen 465 Millionen Euro großem Fonds der Europäischen Investitionsbank zur Förderung der Landwirtschaft profitieren werden. Dieser soll Reformen im Agrarsektor und den Ausbau von Exportmärkten fördern.

Bulgarien ist auf dem besten Weg, alle Voraussetzungen für den Beitritt zur Eurozone zu erfüllen, sagt Dimitar Radev, Präsident der Bulgarischen Nationalbank (BNB). Die endgültige Entscheidung liegt jedoch in den Händen der bulgarischen Politiker.

Die EU-Kommission erzielte am Freitag (6. Dezember) mit den Mercosur-Ländern eine politische Einigung über das EU-Mercosur-Handelsabkommen. Warschau setzt nun auf die Unterstützung Roms, um das Abkommen in Teilen zu verhindern.

Bei der Wiedereröffnung der Notre-Dame-Kathedrale in Paris wurde Donald Trump in Europa bereits präsidial hofiert. Die EU-Hauptstädte sollten in ihren Vorbereitungen, aber neben Zuckerbrot auch auf die Peitsche setzen, heißt es in einer am Montag veröffentlichen Studie des renommierten Bruegel-Instituts zu Trumps baldigen Amtsantritt.

Europäische Staats- und Regierungschefs begrüßten den Sieg der Rebellengruppen im syrischen Bürgerkrieg. Sie wiesen auf die Schwäche von Russland und Iran, den internationalen Unterstützer des Assad-Regimes hin, warnten jedoch auch vor möglichen Folgen des Machtwechsels.

Die EU sollte dem zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump ein Angebot unterbreiten, um die Einführung von Zöllen auf europäische Exporte in die USA zu vermeiden, schlug der Think-Tank Bruegel vor. Doch auch auf ein Scheitern solcher Verhandlungen sollte sich die EU vorbereiten.

Die rumänischen Behörden führten am Wochenende Hausdurchsuchungen bei Personen durch, die mit der Kampagne des pro-russischen Präsidentschaftskandidaten Georgescu in Verbindung stehen. Weitere Ermittlungen im Zusammenhang mit den abgesagten Präsidentschaftswahlen folgten.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad habe sich mit seinem Vertrauen in Russland letztlich getäuscht, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala (ODS/EKR). Er forderte Stabilität und Freiheit in Syrien und warnte vor Chaos oder einer möglichen Terrorherrschaft.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni traf sich beim Élysée-Dinner mit Donald Trump und Elon Musk. Meloni unterstreicht damit ihre potenzielle Rolle bei der Überbrückung der Kluft zwischen Europa und den USA.

Die EU und die Mercosur-Länder – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – haben ihr lang verhandeltes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Es enthält strenge Nachhaltigkeitsbestimmungen und Schutzmaßnahmen für empfindliche Agrarprodukte.

Die Mercosur-Länder haben sich am Freitag (6. Dezember) in Uruguay darauf geeinigt, eine Verpflichtung gegen Abholzung bis 2030 in das EU-Mercosur-Handelsabkommen aufzunehmen. Zusammen beheimaten die vier lateinamerikanischen Länder mehr als 12 Prozent der weltweiten Wälder.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wird nicht an der Wiedereröffnung der Notre-Dame Kathedrale in Paris teilnehmen, gab sie wenige Stunden nach der Einigung auf das EU-Mercosur-Handelsabkommen bekannt. Frankreich lehnt das Abkommen weiterhin vehement ab.

Der ungarische Geheimdienst spionierte EU-Beamte in Budapest aus, indem er ihre Hotelzimmer durchsuchte und Informationen von Laptops herunterlud, heißt es in einem gemeinsamen Bericht der belgischen Zeitung De Tijd und der ungarischen NGO Direkt36, der am Freitag veröffentlicht wurde.

Irische Fischer forderten Dublin auf, vor einem Treffen der EU-Fischereiminister am 9. und 10. Dezember eine entschlossene Haltung gegenüber Norwegen einzunehmen. Dem skandinavischen Land wird vorgeworfen, seit mehreren Jahren unzulässige Fangquoten in europäischen Gewässern zu nutzen.

Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission für technologische Souveränität, sprach sich für einen konsolidierten europäischen Telekommunikationsmarkt aus. Von Seiten der Mitgliedsstaaten herrscht bekanntermaßen Widerstand.