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Die italienische Regierungskoalition sieht sich mit Vorwürfen der Uneinigkeit konfrontiert. Bei zwei bedeutenden Abstimmungen – zur EU-Kommission in Straßburg und einer auf nationaler Ebene – traten Differenzen zwischen den Koalitionsparteien deutlich zutage.

Marine Le Pen und 24 weitere Mitglieder des Rassemblement National stehen wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Mitteln vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft fordert drastische Strafen, die Le Pens politische Karriere beenden könnten.

Deutsche Kleinstparteien im EU-Parlament befürchten, dass verkürzte Registrierungsfristen die Teilnahme an den deutschen Neuwahlen schwer bis unmöglich machen könnten. Auch wegen einer neuen Sperrklausel bei EU-Wahlen droht den Parteien damit das parlamentarische Aus ab 2029.

Im Ausland lebende Rumänen, die TikTok nutzen, hätten zum Wahlerfolg des rechtspopulistischen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu beigetragen, erklärte der EU-Abgeordnete Siegfried Mureșan (PNL/EVP). Ein erheblicher Anteil seiner Stimmen sei aus dem Ausland gekommen.

220 Lobbyisten für fossile Brennstoffe und Chemikalien haben sich für die letzte Verhandlungsrunde über ein globales Kunststoffabkommen der UN angemeldet. Damit übersteigen sie die Zahl der EU-Delegation und stellt die größte Gruppe, die an den Verhandlungen teilnimmt.

Die EU-Staaten schlagen vor, die Förderkriterien für die Rüstungsproduktion und -beschaffung zu lockern – auch wenn dies in Konflikt mit US-Nutzungsauflagen geraten könnte. Darüber berieten EU-Botschafter im Rahmen des Europäischen Programms für die Verteidigungsindustrie (EDIP).

Die neue EU-Kommission ist bestätigt: Das Europäische Parlament hat Ursula von der Leyens Team aus EU-Kommissaren gebilligt. Die Mehrheit für von der Leyens zweite Runde fiel im Vergleich zu früheren Ergebnissen jedoch recht knapp aus.

Der scheidende EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni kritisierte die neuen Fiskalregeln der EU. Diese würden seiner Ansicht nach die finanzielle Flexibilität der Mitgliedstaaten durch „starre“ Vorgaben einschränken.

Der Agrar- und Lebensmittelsektor gerät zunehmend zwischen die Fronten des Handelskonflikts der EU und den USA. Aufgrund der schlecht aufgestellten Welthandelsorganisation (WTO) gibt es wenig Hoffnung auf eine Lösung.

Die EU-Kommission hat den mittelfristigen Haushaltsplan Portugals für den Zeitraum 2025 bis 2028 genehmigt. Der Plan entspreche den neuen Haushaltsregeln der EU und gewährleiste eine gesunde Haushaltslage.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat seine eigenen Bemühungen um die Schaffung einer „erweiterten Mehrheit“ gelobt. Diese würde beide Flügel des EU-Parlaments einschließen - inklusive der rechtskonservativen EKR.

Die EU-Kommission hat den von Spanien im Oktober vorgelegten Finanzplan offiziell genehmigt, der die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen innerhalb der nächsten sieben Jahre vorsieht. Ziel ist es, die in den EU-Regeln festgelegten Defizit- und Schuldenobergrenzen einzuhalten.

Beim Ostsee-Gipfel in Stockholm beraten die Regierungschefs über die Sicherheit der Region, auch die Sabotage an Unterseekabeln ist Thema. Angesichts geopolitischer Spannungen und Trumps Rückkehr ins Weiße Haus rückt Europas Verteidigungsautonomie in den Fokus.

Am Mittwochmittag wird ‘Team von der Leyen’ mit seinen 26 EU-Kommissaren wohl vom EU-Parlament bestätigt werden. Dass die Wunschbesetzung damit nahezu reibungslos durchkommt, ist auch der geschwächten Mitte nach den Europawahlen geschuldet, die insbesondere den Sozialdemokraten die Schlagkraft genommen hat.

Trumps Drohung, zusätzliche Zölle auf Waren aus Mexiko, Kanada und China zu erheben, sollte ein „lauter Weckruf“ für Europa sein, sagte Siegfried Russwurm, Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Europa könnte als Nächstes von neuen US-Zöllen betroffen sein.

Bulgarien steht weiterhin vor einer schweren politischen Krise, die das Land nun zu den achten Parlamentswahlen innerhalb von vier Jahren zwingt. Boyko Borissov, der Vorsitzende der größten Partei GERB, erklärte, dass er nicht für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren werde.

Die Außenminister der G7-Staaten forderten in Italien ein sofortiges Ende der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah. Zu den umstrittenen Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs konnten sie sich jedoch nicht auf eine gemeinsame Position einigen.

Polen und Frankreich haben sich gegen das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten ausgesprochen. Die Landwirte beider Länder kritisieren das Abkommen, da es zu einem ungleichen Wettbewerb für die europäische Landwirtschaft führen könnte.

Die neue EU-Kommission wird nach der lang erwarteten finalen Abstimmung im EU-Parlament am Mittwoch (27. November) keine Zeit zum Ausruhen haben. Vom Klimaschutz bis zur Verteidigungspolitik: Auf von der Leyens Team rollt eine Welle dringender Aufgaben zu.

In der nächsten Woche wird eine endgültige Entscheidung zur Reduzierung des Wolfschutzes erwartet. NGOs und Wissenschaftler haben in einem offenen Brief vor einem solchen Schritt gewarnt.