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Mitgliedstaaten, Fischer und NGOs drängen auf eine umfassende Überprüfung der zulässigen Gesamtfangmenge und des Quotensystems. Beide Elemente bilden die Eckpfeiler der EU-Fischereipolitik.

Eine Mehrheit der Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung setzte am Mittwoch (4. Dezember) um kurz nach 20 Uhr mit einem Misstrauensvotum die Regierung von Premierminister Michel Barnier ab. Das Land steht nun vor einer der schwersten politischen Krisen.

Die EU-Abgeordneten stimmten für Trilog-Verhandlungen mit den nationalen Regierungen über die Richtlinie zu Umweltaussagen. Sie soll Unternehmen daran hindern, unbegründete Behauptungen über die Nachhaltigkeit ihrer Produkte aufzustellen.

EU-Politiker sollten dringend Maßnahmen ergreifen, um der „Realität“ der anhaltenden Deindustrialisierung Europas zu begegnen, warnte der Leiter einer der führenden Industrieverbände Europas. Ohne gezielte Maßnahmen drohe Europa, weiter an Attraktivität für Investoren zu verlieren.

Am Dienstag (3. Dezember) kam es auf einer Internetleitung zwischen Schweden und Finnland zu einem doppelten Kabelbruch. Dies führte zu Diskussionen darüber, wie Stockholm und Helsinki darauf reagieren sollten und offenbarte Widersprüche zwischen den Nachbarn.

Das tschechische Parlament erwägt, die Einbürgerungsanträge von Russen auszusetzen. Bereits eingebürgerte Russen mit zwei Pässen sollen ihre russische Staatsbürgerschaft. Der Vorschlag stößt bei Experten und der russischen Minderheit auf Kritik.

Die EU-Agrarminister werden in der kommenden Woche versuchen, die festgefahrenen Verhandlungen über die Schlussfolgerungen des Rates zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2027 voranzubringen. Rumänien hat signalisiert, sein Veto gegen den bisherigen Text zurückzuziehen.

Der portugiesische Premierminister unterstütze die Existenz europäischer Handels- und Industriegiganten, solange sie nicht in Frankreich oder Deutschland ansässig seien. Er appellierte an die Notwendigkeit von „Chancengleichheit“ bei Europas regionaler Wirtschaftsförderung.

Die italienische Regierung hat den Vorsitzenden des Autoherstellers Stellantis, aufgefordert, sich vor dem Parlament zu erklären. Man wollen die Krise des Automobilsektors adressieren, wobei Zusicherungen bezüglich der Arbeitsplätze in Italien erwartet werden.

Kristrún Mjöll Frostadóttir, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Allianz (SDA), erhielt am Dienstag (3. Dezember) von Präsidentin Halla Tómasdóttir den Auftrag zur Regierungsbildung. Im Fokus der Koalitionsverhandlungen stehen soziale Reformen, die EU-Frage und politische Differenzen.

Frankreich und Polen führen den Widerstand gegen das EU-Mercosur-Abkommen an – eine Zweckallianz, welche die gegenseitige Konkurrenz auf dem europäischen Geflügelmarkt nur spärlich überdeckt. Dahinter wird ein harter Kampf Einfluss in der europäischen Landwirtschaft ausgetragen.

Mit dem Vorschlag, man müsse auch über westliche Soldaten in der Ukraine nachdenken, schockte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Anfang des Jahres seine Verbündeten. Doch nun wird diese Option wieder halbwegs offen in Betracht gezogen.

Die EU solle zu einer Instanz werden, die nicht nur „überlebensfähig“, sondern auch „politisch offensiv“ sei, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk im Hinblick auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Polens.

Die EU-Kommission erwägt nicht, das de-facto-Verbot für Verbrenner in der EU über das Jahr 2035 hinaus zu verschieben, warnte Teresa Ribera, die neue Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, am Dienstag (3. Dezember).

Diskussion über die Entsendung von Truppen in die Ukraine werden in den europäischen Hauptstädten neu belebt. Die EU möchte ihr Vorgehen nach einem möglichen Waffenstillstand klären und vermeiden, von der neuen US-Regierung ins Abseits gedrängt zu werden.

Die belgische Polizei führte eine Razzia in mehreren Gebäuden durch, die mit dem ehemaligen EU-Justizkommissar Didier Reynders in Verbindung stehen. Es wird wegen angeblicher Geldwäsche ermittelt.

Die französische Partei Rassemblement National plant, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Premierminister Michel Barnier zu unterstützen. Jedoch wird dieser Schritt die laufenden Bemühungen einer „Normalisierung“ der rechtspopulistischen Partei infrage stellen.

Die endgültigen Ergebnisse der irischen Parlamentswahlen wurden am späten Montagabend (2. Dezember) bekannt gegeben. Fianna Fáil ging als klarer Sieger hervor und kann voraussichtlich problemlos eine Koalition mit Fine Gael und einem kleinen dritten Partner bilden.

Das letzte Treffen der Gesundheitsminister am Dienstag (3. Dezember) fokussiert sich auf die Finalisierung einiger Prioritäten der ungarischen EU-Präsidentschaft – Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Organspende. Streitpunkte zeichnen sich jedoch bei anderen Themen ab.

Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich die politischen Fraktionen des EU-Parlaments am Dienstag (3. Dezember) auf die Einrichtung eines ständigen Ausschusses für Gesundheit. Es könnten weitere eigenständige Ausschüsse folgen.