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Veröffentlichte Daten der polnischen Zentralbank zeigen, dass die sich die meisten Entscheidungen der in Polen lebenden Ukrainer darum drehen, in Polen zu bleiben oder in die Ukraine zurückzukehren. Das Ende des Krieges ist ein ausschlaggebender Einflussfaktor.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte eine leichte Regierungsumbildung an und ernannte Sara Aagesen zur Staatssekretärin für Energie. Sie folgt auf Teresa Ribera, die als Vizepräsidentin in Ursula von der Leyens zweiter EU-Kommission vorgesehen ist.

Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) im EU-Parlament hat Berichte zurückgewiesen, wonach Gespräche mit Sahra Wagenknechts BSW über eine gemeinsame Fraktion stattfinden. Parteiquellen erklärten gegenüber Euractiv, solche Verhandlungen gäbe es nicht.

Ungarn hat sich aktiv dafür eingesetzt, die nächste Phase der EU-Beitrittsgespräche mit Serbien voranzubringen. Dieser Vorstoß stieß jedoch bei einer deutlichen Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten auf Widerstand.

Die Zentralisierung der europäischen Kapitalmärkte sei fehlgeleitet, warnen Führungskräfte des nordischen Bankensektors. Stattdessen sollten sich die EU-Entscheidungsträger ihre Bemühungen auf die Harmonisierung der Aufsicht konzentrieren.

Wirtschaftsminister Robert Habeck schlug vor, die CO2-Strafzahlungen für Autokonzerne im Jahr 2025 auszusetzen, wenn diese ihre Flottengrenzwerte in den Folgejahren übererfüllen. Damit soll der Druck auf die schwächelnde Autoindustrie gedämpft werden.

Die linken Kräfte des französischen Parlaments wollen voraussichtlich Mitte Dezember mit der Unterstützung der rechtspopulistische Rassemblement National einen Misstrauensantrag stellen. Der Streit über den französischen Haushalt 2025 könnte damit in einem Regierungssturz enden.

Die EU-Kommission sollte 2025 eine Empfehlung zum Echtzeit-Datenzugriff für Strafverfolgungsbehörden herausgeben, fordert eine hochrangige Gruppe aus der Kommission, dem EU-Rat und der Strafverfolgungsbehörden, am Freitag (22. November).

Die Präsidentschaftswahlen in Rumänien trotzten allen Umfragen: Der amtierende Ministerpräsident Marcel Ciolacu verfehlte unerwartet die Stichwahl. Stattdessen treten Călin Georgescu, Vertreter des Anti-NATO-Lagers, und Elena Lasconi überraschend in der zweiten Runde gegeneinander an.

Die UN plant zum Jahresende das erste rechtsverbindliche Kunststoffabkommen der Welt, doch eine Einigung ist bisher nicht in Sicht. Auch die ambitionierte Position der EU wird von den eigenen Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, angezweifelt.

Bisher sind in dem ausgelagerten italienischen Migrationszentrum in Albanien keine Flüchtigen aufgenommen worden. Nun wird das Sicherheitspersonal vor Ort drastisch reduziert und weitere Mitarbeiter nach Hause geschickt - Für die italienische Opposition ein gefundenes Fressen.

Manfred Weber, EVP-Chef, setzt die zentristische Koalition im EU-Parlament nicht aufs Spiel, um Teresa Ribera auf Druck der spanischen Konservativen zu blockieren, sagt Expertin Molina. Der Fall zeigt die wachsende Polarisierung Spaniens und ihren Einfluss auf Europa.

Nach monatelangen internen Kämpfen wählte die griechische Linkspartei Syriza einen neuen Vorsitzenden. Socrates Famellos übernimmt nun eine Partei, die seit über einem Jahr inmitten einer allgemeinen Fragmentierung der Linken in Griechenland in Unruhe steckt.

Die EU solle gegenüber der USA vereint bleiben und mit einer Stimme sprechen, sagte die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. In einem Interview mit dem griechischen Nachrichtenportal ToVima warnte sie vor Naivität gegenüber der US-Administration.

Die Entscheidung der USA, die Gazprombank zu sanktionieren, wird die wirtschaftliche Abkopplung der EU von Russland beschleunigen, sagen Analysten. Die Bemühungen der Union um eine Diversifizierung der Energieversorgung wird sich dadurch verstärken.

Die portugiesische Regierung hat die auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29) in Baku erzielte Einigung begrüßt. Lissabon bedauerte jedoch den mangelnden Ehrgeiz bei der Eindämmung des Klimawandels.

Nach dem Schengen-Beitritt Bulgariens sollen verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen greifen, wobei Grenzpolizisten aus Rumänien, Ungarn und Österreich die Grenze zur Türkei sichern werden. Gleichzeitig sollen wirtschaftliche Vorteile durch den Wegfall von Grenzstaus genutzt werden.

Am Mittwoch (27. November) soll das Europaparlament in Straßburg voraussichtlich Ursula von der Leyens neue Kommission bestätigen, doch der Weg dorthin war und wird alles andere als reibungslos.

Nach Abschluss der 29. Weltklimakonferenz in Aserbaidschan begrüßte die EU die Einigung auf eine Verdreifachung der globalen Klimafinanzierung bis 2035 auf 300 Milliarden US-Dollar. Gleichzeitig kritisierte sie jedoch das Scheitern konkreter Klimaschutzmaßnahmen.

Tschechien wird seine Ausnahmeregelung vom EU-Importverbot für russische Ölprodukte nicht verlängern, wie das tschechische Ministerium für Industrie und Handel bestätigt hat. Diese Entscheidung wurde im Anschluss an einen früheren Bericht von Reuters bekannt gegeben.