Euractiv.de

Seit der Ablehnung der Resolution über rauchfreie Zonen haben die EU-Abgeordneten angefangen, sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben. Sozialdemokraten beschuldigen die Konservativen und Rechten, die Bemühungen zur Eindämmung des Rauchens an der Öffentlichkeit „als Geisel zu nehmen“.

Nach dem Sturz der Regierung Barnier muss sich der französische Bauernverband FNSEA nun allein auf Präsident Emmanuel Macron verlassen, um sich dem EU-Mercosur-Abkommen zu widersetzen. Enttäuscht von einem weiteren Stillstand in Paris, ruft der Verband zu zivilem Ungehorsam auf.

EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius möchte konkrete Pläne für die militärische Einsatzbereitschaft des Kontinents vorlegen, sagte er am Donnerstag (5. Dezember). Auch die umstrittene Finanzierungsfrage wird ein Teil des Weißbuchs zur Verteidigung sein.

Die britische Wettbewerbsbehörde genehmigte am Donnerstag (5. Dezember) die Fusion der Mobilfunkanbieter Vodafone und Three im Wert von 18 Milliarden Euro, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht. Damit könnte ein Präzedenzfall für die Netzbetreiber der EU schaffen werden.

Beamte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), um die Art einer unbekannten Krankheit zu ermitteln. Seit Ende Oktober sind 79 Menschen verstorben und die Krankheit breitet sich im Land weiter aus.

Die EU-Kommission hat TikTok angewiesen, Daten und Beweismittel im Zusammenhang mit nationalen Wahlen aufzubewahren. Lokale Behörden hatten die Rolle der Plattform bei den Wahlen in Rumänien infrage gestellt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič signalisierten ein mögliches Verhandlungsende des Mercosur-Abkommen. Das Handelsabkommen zwischen der Union und den Mercosur-Ländern hat einen langen Weg hinter sich.

Die Bundesregierung hat die EU-Asylreform wiederholt als Lösung im Ringen mit irregulärer Migration angepriesen. Doch die medienwirksamen Pläne für eine schnellere Umsetzung, inklusive Schnellverfahren, werden wohl von der Union durchkreuzt, wie Euractiv erfahren hat.

Die EZB-Präsidentin Christine Lagarde verteidigte ihren Vorschlag „Buy American“ im Umgang mit Donald Trump. Mehr amerikanisches Gas und militärische Ausrüstung zu kaufen, sei mit der Förderung der europäischen Energieproduktion und der Verteidigungsindustrie vereinbar.

Die Slowakei bekräftigte auf dem NATO-Außenministertreffen ihr Engagement für humanitäre Hilfe für die Ukraine. Gleichzeitig stellte Bratislava militärische Unterstützung infrage und betonte die Bedeutung künftiger Kommunikationskanäle mit Russland.

Die Außenminister der OSZE treffen sich am Donnerstag (5. Dezember) in Malta. Dabei wird Russlands Außenminister, Sergej Lawrow, zum ersten Mal seit 2021 wieder den Boden der EU betreten. Die Organisation selbst ist einer anhaltenden institutionellen Krise ausgesetzt.

Die spanische Justiz hat ihre laufenden Ermittlungen gegen Alvise Pérez, den Vorsitzenden der rechtspopulistischen Anti-Establishment-Partei SALF (Se Acabó la Fiesta) ausgeweitet. Grund dafür ist der Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung während des letzten EU-Wahlkampfs.

Rumänien könnte am Sonntag (8. Dezember) seinen ersten rechtspopulistischen Präsidenten wählen. Für das EU- und NATO-Mitgliedsland, das an die Ukraine grenzt, ist dies eine wichtige Wahl.

Nach monatelangen Verhandlungen hat sich das EU-Parlament auf die Umwandlung des Unterausschusses für Gesundheit in einen vollwertigen Ausschuss geeinigt. Durch die Ausgliederung wird nun ein neuer Vorsitz gewählt werden müssen, was für Kontroversen sorgt.

Es herrscht Krieg in der Ukraine und in Nahost, während Europas Nemesis, Donald Trump, ins Amt des US-Präsidenten zurückkehrt – doch die wichtigsten europäischen Regierungen sind mit Selbstzerfleischung beschäftigt. Nach Deutschlands Ampel-Aus wurde am Mittwoch in Paris die Regierung gestürzt.

Mit dem Sturz der Regierung von Michel Barnier am späten Mittwoch (4. Dezember) kommt auf Frankreich eine Zeit der politischen und wirtschaftlichen Unsicherheit zu. In Brüssel verstummt der Einfluss von Paris damit zunehmend.

Stunden nach dem Sturz von Premierminister Michel Barniers Regierung steht das Land vor der dringenden Aufgabe, eine neue Koalition zu bilden. Diese muss sich mit den Haushaltsfristen und der unsicheren Zukunft von Präsident Emmanuel Macron auseinandersetzen.

Russland hat die Öllieferungen nach Tschechien über die Druschba-Pipeline ohne Erklärung gestoppt. Dies hat Misstrauen bei den tschechischen Beamten ausgelöst, jedoch bleibt man größtenteils gelassen.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfing den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten. Beide Regierungschefs werden als diplomatische Vermittler zwischen der neuen Trump-Regierung gehandelt.

Zunehmende Sabotagealarme und Cyberangriffe innerhalb des Militärbündnisses zwingen die NATO-Mitglieder dazu, ihre Strategie für hybride Angriffe zu überdenken. Dies ist jedoch keine leichte Aufgabe.