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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 9 hours 22 min ago

Politische Krise in Bulgarien: Erneute Parlamentswahlen angekündigt

Wed, 11/27/2024 - 08:10
Bulgarien steht weiterhin vor einer schweren politischen Krise, die das Land nun zu den achten Parlamentswahlen innerhalb von vier Jahren zwingt. Boyko Borissov, der Vorsitzende der größten Partei GERB, erklärte, dass er nicht für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren werde.
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G7-Staaten unterstützen Waffenstillstand im Nahen Osten

Wed, 11/27/2024 - 08:03
Die Außenminister der G7-Staaten forderten in Italien ein sofortiges Ende der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah. Zu den umstrittenen Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs konnten sie sich jedoch nicht auf eine gemeinsame Position einigen.
Categories: Europäische Union

Polen und Frankreich: Gemeinsam gegen das Mercosur-Abkommen

Wed, 11/27/2024 - 07:52
Polen und Frankreich haben sich gegen das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten ausgesprochen. Die Landwirte beider Länder kritisieren das Abkommen, da es zu einem ungleichen Wettbewerb für die europäische Landwirtschaft führen könnte.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission startet im Dezember: Große Herausforderungen voraus

Wed, 11/27/2024 - 07:37
Die neue EU-Kommission wird nach der lang erwarteten finalen Abstimmung im EU-Parlament am Mittwoch (27. November) keine Zeit zum Ausruhen haben. Vom Klimaschutz bis zur Verteidigungspolitik: Auf von der Leyens Team rollt eine Welle dringender Aufgaben zu.
Categories: Europäische Union

Schutzstatus des Wolfes: NGOs und Experten warnen vor rechtlichen Bedenken

Tue, 11/26/2024 - 18:30
In der nächsten Woche wird eine endgültige Entscheidung zur Reduzierung des Wolfschutzes erwartet. NGOs und Wissenschaftler haben in einem offenen Brief vor einem solchen Schritt gewarnt.
Categories: Europäische Union

EU-Abgeordnete setzen sich für rauchfreie öffentliche Orte ein

Tue, 11/26/2024 - 17:25
Fraktionsübergreifend stellten EU-Abgeordnete am Montag (25. November), ihren Entwurf einer gemeinsamen Entschließung über rauch- und aerosolfreie Umgebungen fertig. Das Thema wird am Mittwoch (27. November) im Plenum debattiert und am darauffolgenden Tag im EU-Parlament zur Abstimmung gestellt.
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Personalmangel in der EU: Pflegekräfte kämpfen um angemessene Bezahlung

Tue, 11/26/2024 - 16:19
Pflegekräfte in Europa erhalten häufig keinen existenzsichernden Lohn und übernehmen immer mehr Aufgaben, so eine Studie des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den öffentlichen Dienst. Gleichzeitig herrscht ein gravierender Personalmangel im Gesundheitswesen.
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Rechtspopulist Călin Georgescu könnte Rumäniens neuer Präsident werden

Tue, 11/26/2024 - 16:10
Călin Georgescu hat mit seinem Sieg in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen das Land und seine europäischen Verbündeten überrascht. Der rechtsgerichtete Außenseiter und bekennende NATO-Kritiker zeigt sich auch gegenüber dem ukrainischen Präsidenten skeptisch.
Categories: Europäische Union

Meta fordert EU-Verordnung zur Altersüberprüfung

Tue, 11/26/2024 - 16:02
Meta fordert eine EU-weite Regelung zur Durchsetzung der Altersüberprüfung auf Social-Media-Plattformen im App-Store. Die Wirksamkeit von Instrumenten zur Altersüberprüfung im Gesetzes über digitale Dienste wird von EU-Abgeordneten zunehmend in Frage gestellt.
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Pariser ‚Olympia-Bürgermeisterin‘ tritt 2026 nicht erneut an

Tue, 11/26/2024 - 12:13
Die zweifache sozialdemokratische Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, kündigte an, bei den Wahlen 2026 nicht erneut zu kandidieren. Sie bleibe jedoch in der Politik aktiv und unterstütze den sozialdemokratischen Parteichef Raphaël Glucksmann.
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Grüne gespalten: Nur „kleine Mehrheit“ stimmt für neue EU-Kommission

Tue, 11/26/2024 - 11:52
Eine „kleine Mehrheit“ der Grünen im EU-Parlament wird die neue Kommission unterstützen. Trotz innerparteilicher Differenzen und Widerstand aus mehreren Fraktionen wird die Besetzung der EU-Kommission um Ursula von der Leyen somit voraussichtlich bestätigt.
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Italiens Außenminister Tajani ruft zu Verhandlungen mit Netanjahu auf

Tue, 11/26/2024 - 11:14
Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat zu Verhandlungen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufgerufen. Er äußerte sich jedoch vorsichtig, als er auf die Möglichkeit einer Verhaftung des israelischen Regierungschefs in Italien angesprochen wurde.
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Kennzeichnung von Lebensmitteln: EU-Rechnungshof drängt auf konsequente Durchsetzung

Tue, 11/26/2024 - 10:47
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) weist auf Mängel in den EU-Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung und Lücken in dessen Gesetzgebung hin. Die Rechnungsprüfer empfehlen strengere Kontrollen und Sanktionen bei Verstößen, um Verbraucher zu schützen.
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E5-Treffen: Verteidigungsminister beraten über Ukraine und Rüstung

Tue, 11/26/2024 - 10:42
Die Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens und des Vereinigten Königreichs berieten in Berlin über Ukraine-Hilfe und europäische Verteidigungsinitiativen. Im Fokus standen neue Finanzierungsansätze und strategische Fähigkeitslücken.
Categories: Europäische Union

Merkels Vermächtnis in der Kritik

Tue, 11/26/2024 - 10:27
Experten schreiben Angela Merkel einen wesentlichen Anteil an den aktuellen politischen und wirtschaftlichen Krise in Deutschland und Europa zu. Insbesondere wird ihr Einfluss auf die Sicherheitsfragen der EU, einschließlich des Ukraine-Kriegs, kritisch bewertet.
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Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Frankreich stellt vier Maßnahmen vor

Tue, 11/26/2024 - 09:25
Ansässig des internationalen Tags zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen am Montag (25. November) stellte der französische Premierminister Michel Barnier vier Maßnahmen vor, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen.
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Bulgariens Borissov verspricht Eurozonen-Beitritt bei Rückkehr ins Amt

Tue, 11/26/2024 - 09:24
Der Vorsitzende der konservativen GERB und Ex-Ministerpräsident Bulgariens, Boyko Borissov, strebt eine Rückkehr ins Amt an. Sein zentrales Versprechen: den Beitritt Bulgariens zur Eurozone voranzutreiben. Bislang stößt er damit jedoch auf Widerstand.
Categories: Europäische Union

Tschechischer Präsident warnt Trump vor zunehmender Autokratie

Tue, 11/26/2024 - 09:07
Der tschechische Präsident Petr Pavel ruft in einem Schreiben an Donald Trump zu transatlantischer Geschlossenheit auf, um autokratischen Bedrohungen entgegenzuwirken. Dabei betont er Tschechiens aktive Rolle innerhalb der NATO und die Bedeutung gemeinsamer Werte.
Categories: Europäische Union

Nicht jede Industrie wird überleben

Tue, 11/26/2024 - 08:57
Am Montag (25. November) kündigte ThyssenKrupp an, 5.000 Jobs streichen und eine Tochterfirma mit 6.000 weiteren Mitarbeitern verkaufen zu wollen. Und das, obwohl das Unternehmen für seine Umstellung auf klimafreundliche Stahlproduktion 2 Milliarden Euro Subventionen erhalten sollte.
Categories: Europäische Union

Chefökonomin: Industriepolitik bedeutet auch „Verlierer gehen zu lassen“

Tue, 11/26/2024 - 08:29
Energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie kämpfen mit hohen Kosten. Doch Beata Javorcik, Chefökonomin bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), warnt: Subventionen könnten Strukturwandel bremsen und Klimatransformation behindern.
Categories: Europäische Union

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