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Das Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stößt in der EU teilweise auf Unverständnis oder Kritik.

Spaniens konservative Opposition wehrt sich vehement gegen die Nominierung von Teresa Ribera als EU-Kommissarin. Dolors Montserrat, Sprecherin der Partido Popular im EU-Parlament, erklärte, dass man eine EU-Kommission mit der spanischen Sozialdemokratin nicht unterstützen würde.

Das neue bulgarische Parlament konnte in der vergangenen Woche keine Mehrheit für die Wahl ihres Parlamentssprechers aufbringen. Damit ist die politische Handlungsfähigkeit blockiert und das Risiko vorgezogener Neuwahlen steigt.

In portugiesischen Gewässern hat der russische Schiffsverkehr zugenommen. Erst kürzlich passierte ein auf Spionage spezialisiertes Schiff das nationale Gewässer, wie der Stabschef der portugiesischen Marine mitteilte.

Auf Parteitag der Smer-SD sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, dass sich seine Partei auf die Möglichkeit vorgezogener Wahlen vorbereiten müsse. Interne Konflikte zwischen den Partnerparteien Hlas-SD und SNS erschweren die Regierungsarbeit.

Der tschechische Außenminister Jan Lipavský hat sich gegen einen Vorschlag des scheidenden EU-Chefdiplomaten Josep Borrell ausgesprochen, den politischen Dialog mit Israel auszusetzen. Die EU-Außenminister treffen sich am Montag (18. November) in Brüssel.

Die Patrioten für Europa, die drittgrößte Fraktion im EU-Parlament, wählte Santiago Abascal, den Vorsitzenden der rechtspopulistischen spanischen Vox-Partei zu ihrem neuen Fraktionspräsidenten.

Frankreich wird das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur in seiner derzeitigen Form nicht unterzeichnen, gab Präsident Emmanuel Macron am Sonntag (17. November) bekannt. Französische Landwirte hatten am Wochenende eine große Protestbewegung gestartet.

Ausgerechnet jetzt, wo Europa im Angesicht der US-Präsidentschaftswahl enger zusammenrücken wollte, macht das Ampel-Aus einen Strich durch die Rechnung. Neben einer wahrscheinlich verzögerten Umsetzung der EU-Migrationsreform in Deutschland steht nun auch der erhoffte Staatsvertrag mit Großbritannien wegen der Neuwahl vor dem vorläufigen Aus.

Die EU-Außenminister werden am Montag (18. November) in Brüssel zusammenkommen, um einen umstrittenen Vorschlag des scheidenden EU-Chefdiplomaten Josep Borrell zu erörtern. Dieser hatte eine Aussetzung der politischen Gespräche mit Israel angeregt.

Das italienische Gesetz, das Leihmutterschaft zu einem „universellen Verbrechen“ erklärt, trat am Montag (18. November) in Kraft. Damit wird die Praxis, die in Italien bereits illegal ist, als auch für im Ausland befindliche Italiener verboten sein.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk zeigte sich zuerst zufrieden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in seinem Telefonat mit Putin die Position Polens zum Krieg in der Ukraine dargelegt hatte. Tage später deutete Tusk jedoch an, dass Telefonate mit dem russischen Staatschef nutzlos seien.

Ein umfassender bilateraler Vertrag zwischen Deutschland und Großbritannien wird nicht wie geplant ratifiziert werden, wie Euractiv erfahren hat. Der ungewisse Abschluss gefährdet die außenpolitischen Prioritäten von Keir Starmer.

Das russische Energieunternehmen Gazprom stellte am Samstag (16. November) die Gaslieferungen nach Österreich ein, so der österreichische Energiekonzern OMV. Damit steht ein Ende der 60-jährigen Gasbeziehung beider Länder bevor.

Führende Politiker des Rassemblement National (RN) verteidigen ihre Führungsfigur Marine Le Pen im aktuellen Rechtsstreit zur Veruntreuung von EU-Geldern. Gleichzeitig könnte ihr Schützling Jordan Bardella versuchen, seine Ambitionen für die Präsidentschaftswahl 2027 zu verfolgen.

Frankreich, Spanien und Italien wollen gemeinsam gegen eine Reduzierung der Fischereiquoten im Mittelmeer vorgehen. Gegen einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission wollen sich die Staaten beim Agrar- und Fischereirat der EU-Minister zusammenschließen.

Bulgarien hat eine Initiative zur Strompreissenkung durch die Verbesserung des Energieverbunds in der Region Südosteuropa vorgelegt. Auf der Klimakonferenz COP29 in Baku wurde der Vorstoß von acht weiteren Staaten unterstützt.

Mit Donald Trump als zukünftigen US-Präsidenten drohen der schwächelnden Wirtschaft in Europa zusätzliche Zölle. Ein EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen könnte die negativen Folgen abschwächen oder sogar verhindern, zeigt ein Bericht des ifo Instituts.

Die Atomindustrie der EU ist unzufrieden mit den Anhörungen der designierten Kommissare für den sauberen Wandel und Energie. Beide Kandidaten haben keine ausreichenden Garantien für die zukünftige Entwicklung des Atomsektors gegeben.

Das Energieunternehmen OMV hat im Rahmen eines Schiedsverfahren 230 Millionen Euro zugesprochen bekommen, nachdem Gazprom 2022 die Lieferungen eingestellt hatte. Diese Summe soll mit den Rechnungszahlungen an den staatlichen russischen Gaskonzern verrechnet werden.