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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 7 hours 28 min ago

Italien: Debatte um Ratifizierung des ESM heizt sich auf

Thu, 06/29/2023 - 09:16
Die italienischen Oppositionsparteien sind in Aufruhr und haben die Entscheidung der Koalitionsregierung, die lang erwartete Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), des Rettungsfonds der Eurozone, zu verschieben, als peinlich bezeichnet.
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Ukrainisches Getreide: Slowakei nennt EU-Hilfe „lächerlich“

Thu, 06/29/2023 - 09:15
Der slowakische Landwirtschaftsminister Jozef Bíreš hat die Summe von fünf Millionen Euro, die das Land angesichts des Zustroms ukrainischen Getreides an EU-Hilfsgeldern erhält, als "lächerlich" bezeichnet.
Categories: Europäische Union

Misstrauensvotum gegen Minister zeigt Risse in finnischer Regierung

Thu, 06/29/2023 - 08:38
Der neue Wirtschaftsminister und Abgeordnete der nationalistischen finnischen Partei Die Finnen, Vilhelm Junnila, kann seine Arbeit in der Regierung fortsetzen, nachdem er ein Misstrauensvotum mit 95 Ja- und 86 Nein-Stimmen knapp überstanden hat.
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Europa Kompakt: Ukraine – Die Frage der Sicherheitsgarantien

Thu, 06/29/2023 - 08:24
Die Frage, wie die territoriale Integrität der Ukraine nach Ende des Krieges sichergestellt werden soll, ist bereits jetzt Teil einer umfassenden Debatte in Europa. Am heutigen Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zu der Frage beraten. 
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Slowenien will kostenloses Mittagessen in Grundschulen anbieten

Thu, 06/29/2023 - 08:20
In Slowenien ist das Schulessen für Grundschulkinder aus einkommensschwachen Familien ab September und für alle Grundschulkinder ab dem 1. September 2027 kostenlos.
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Nach tödlicher Schießerei: Macron ruft Frankreich zur Ruhe auf

Thu, 06/29/2023 - 08:15
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sein Land dazu aufgerufen, Ruhe zu bewahren, nachdem der Tod eines 17-Jährigen durch Schüsse der Polizei Zusammenstöße zwischen Protestierenden und Polizeikräften nach sich gezogen hatte.
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Österreich will härter gegen Korruption vorgehen

Thu, 06/29/2023 - 07:53
Der Justizausschuss des österreichischen Parlaments hat sich am Mittwoch mit einem Vorschlag zur Korruptionsbekämpfung befasst, der den Kauf von Mandaten im Nationalrat, in den Landesparlamenten und im EU-Parlament unter Strafe stellen soll.
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USA-Deal: Tschechische Rechtsextremisten scheitern mit Blockadeversuch

Thu, 06/29/2023 - 07:38
Ein tschechisch-amerikanisches Verteidigungsabkommen wurde am Mittwoch vom tschechischen Parlament weitgehend unterstützt - trotz einer prorussischen Desinformationskampagne und des Widerstands der rechtsextremen Partei Freiheit und direkte Demokratie (ID).
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Bulgarien will Euro als Parallelwährung

Thu, 06/29/2023 - 07:32
Die neue bulgarische Regierung hat Verhandlungen mit der EU-Kommission aufgenommen, um den Euro als Parallelwährung einzuführen. Dieser soll laut Finanzminister Asen Vasilev bereits ab 2024 neben dem bulgarischen Lew verwendet werden. 
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EU-Abgeordnete: Vereinfachung von Gebühren für Arzneimittelagentur

Wed, 06/28/2023 - 17:25
Der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat eine Aktualisierung des bestehenden Gebührensystems für die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) gebilligt.
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EU-Gipfel: Sicherheitsgarantien für Ukraine im Fokus

Wed, 06/28/2023 - 16:04
Auf der Agenda für das morgige (29. Juni) EU-Gipfeltreffen steht auch die Frage nach zukünftigen Sicherheitsverpflichtungen der EU gegenüber der Ukraine. Dies geht aus einem von EURACTIV eingesehenen Entwurf der Schlussfolgerungen des Treffens hervor.
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Euro-7-Abgasnorm: Europäisches Parlament zeigt sich zutiefst gespalten

Wed, 06/28/2023 - 15:43
Der Euro-7-Vorschlag der EU-Kommission zu Schadstoffnormen für Kraftfahrzeuge gerät. Der tschechische Verhandlungsführer im EU-Parlament bezeichnete ihn als schädlich für sowohl Verbraucher als auch Autohersteller und will wesentliche Änderungen umsetzen.
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Kroatisches Parlament erkennt Holodomor in der Ukraine als Völkermord an

Wed, 06/28/2023 - 15:37
Das kroatische Parlament hat den Holodomor von 1932-1933 als Völkermord an der ukrainischen Bevölkerung anerkannt.
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EU einigt sich auf Datengesetz

Wed, 06/28/2023 - 15:30
Das Europäische Parlament und der Rat erzielten in den späten Abendstunden des Dienstags (27. Juni) eine politische Einigung über das EU-Datengesetz.
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EU einigt sich auf Fonds zur gemeinsamen Waffenbeschaffung

Wed, 06/28/2023 - 14:02
Die EU-Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben sich am Dienstag (27. Juni) darauf geeinigt, einen 300-Millionen-Euro-Fonds einzurichten.
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Baerbock pocht in Pretoria erneut auf Kohleausstieg

Wed, 06/28/2023 - 12:14
Deutschland drängt Südafrika, wie vereinbart den Kohleausstieg voranzutreiben, obwohl es in dem afrikanischen Land aufgrund wiederholter Stromausfälle Widerstand gegen die geplante Stilllegung von veralteten Kohlekraftwerken gibt.
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Ungarischen Justizministerin bring sich für EU-Wahl in Stellung

Wed, 06/28/2023 - 11:24
Nachdem die ungarische Justizministerin Judit Varga am Dienstag angekündigt hatte, für die regierende Fidesz Partei bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2024 kandidieren zu wollen, trat sie nun von ihrem Ministerposten zurück. 
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Griechenland: „Tauwetter“ in den Beziehungen zur Türkei?

Wed, 06/28/2023 - 10:28
Die konservative griechische Regierung wird eine positive Agenda in ihren Beziehungen zur benachbarten Türkei vorantreiben.
Categories: Europäische Union

Im Ausschuss durchgefallen: EU Renaturierungsgesetz steht auf der Kippe

Wed, 06/28/2023 - 10:03
Europas Gesetz zur Wiederherstellung der Natur steht auf der Kippe, nachdem eine Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag (27. Juni) die Möglichkeit eröffnet hat, dass es von den Abgeordneten bei einer Abstimmung im Juli endgültig abgelehnt wird.
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EU-Parlamentsausschuss erntet Kritik für Bericht über Prostitution

Wed, 06/28/2023 - 08:44
Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für die Rechte der Frau hat einen Bericht angenommen, der die Mitgliedstaaten auffordert, Sexarbeiter:innen zu entkriminalisieren, die Kunden jedoch zu kriminalisieren. Dieser Schritt wurde von der European Sex Workers Alliance (ESWA) stark kritisiert.
Categories: Europäische Union

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