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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 5 hours 31 min ago

Explosionen in bulgarischer Waffenfabrik für Export in die Ukraine

Mon, 06/26/2023 - 07:37
Am Sonntag explodierte ein Munitionslager des bulgarischen Rüstungsunternehmens EMKO in der Nähe der Stadt Karnobat. Wenige Tage zuvor hatte Bulgarien nach längerem Zögern angekündigt, auch offiziell Munition an die Ukraine zu liefern.
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Vucic: Kosovarische Polizisten werden nicht freigelassen

Mon, 06/26/2023 - 07:36
Die drei von den serbischen Behörden im Kosovo festgenommenen kosovarischen Polizeibeamten werden nicht ohne Anklage davonkommen, sagte Präsident Aleksandar Vucic und widersetzt sich damit dem Druck aus der internationalen Gemeinschaft.
Categories: Europäische Union

Italienischer Außenminister: Wir sind nicht gegen Russland

Mon, 06/26/2023 - 07:29
Der Putschversuch durch den Anführer der Wagner-Söldnergruppe, Jewgeni Prigoschin, führte in Italien zu zurückhaltenden Reaktionen. Italien befinde sich mit Russland nicht im Krieg und werde sich deshalb nicht in dessen innere Angelegenheiten einmischen, erklärte der italienische Außenminister Antonio Tajani.
Categories: Europäische Union

Tschechischer Außenminister warnt: Kampf um Putins Nachfolge hat begonnen

Mon, 06/26/2023 - 07:18
Die kurzzeitige Meuterei der paramilitärischen Gruppe Wagner gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zeige, dass ein Führungswechsel bevorstehe, sagte der tschechische Außenminister Jan Lipavský (Piraten, Grüne/EFA) nach einer Krisenstabssitzung am Sonntag.
Categories: Europäische Union

Polen: Reaktion der Regierung auf Putschversuch in Russland kritisiert

Mon, 06/26/2023 - 07:15
Die Opposition in Polen hat die PiS-geführte Regierung für ihre unzureichende Reaktion auf den von Jewgeni Prigoschin und seinen Wagner-Soldaten inszenierten Putschversuch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert.
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Russischer Putschversuch löst Krisenreaktion in Wien aus

Mon, 06/26/2023 - 07:08
Der Putschversuch im Kreml am Samstag löste in Wien eine Notsituation aus. Am Sonntag trafen sich Spitzenpolitiker zu einem Krisentreffen, um die Folgen für Österreich und Wien zu besprechen.
Categories: Europäische Union

EU will Militärfonds um weitere 3,5 Milliarden Euro aufstocken

Fri, 06/23/2023 - 17:15
Die EU-Botschafter haben am Donnerstag (22. Juni) in Brüssel nach monatelangen Verhandlungen eine zweite Aufstockung der Europäischen Friedensfazilität (EFF) um 3,5 Milliarden Euro beschlossen, die am Montag (26. Juni) von den Außenministern gebilligt werden soll.
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Gepanschter Biodiesel aus China: Zertifikate dreier Firmen suspendiert

Fri, 06/23/2023 - 16:56
Die Zertifizierung von drei chinesischen Biokraftstoffexporteuren wurde ausgesetzt, nachdem bei einem Audit festgestellt wurde, dass die genaue Herkunft ihrer Abfallprodukte aus Malaysia und Indonesien nicht überprüft werden konnte. 
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Frankreich drängt weiterhin auf Kriminalisierung von Cannabis

Fri, 06/23/2023 - 15:20
Während ein neuer europäischer Bericht auf eine stärkere Aufklärung über die Risiken des Cannabiskonsums drängt, setzt Frankreich auf eine Verbotspolitik, deren Wirksamkeit erst noch bewiesen werden muss.
Categories: Europäische Union

EPBD-Trilog: Chancen für bessere Gebäude in Europa jetzt nutzen

Fri, 06/23/2023 - 11:35
Die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Energy Performance of Buildings Directive, EPBD) ist Europas wichtigste Gesetzgebung für Gebäude. Jetzt muss sich Deutschland dafür einsetzen, schreibt Oliver Rapf. Oliver Rapf ist Geschäftsführer des Brüsseler Think-Tanks BPIE (Buildings Performance Insitute Europe)....
Categories: Europäische Union

Kein Durchbruch bei EU-Krisengesprächen mit Kosovo und Serbien

Fri, 06/23/2023 - 11:25
Die Staats- und Regierungschefs von Serbien und dem Kosovo konnten sich am Donnerstag (22. Juni) bei von der EU vermittelten Krisengesprächen in Brüssel nicht auf ein Ende der wochenlangen Gewalt im Norden des Kosovo einigen.
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Experte: Tierschutzstandards müssen positive Indikatoren enthalten

Fri, 06/23/2023 - 11:02
Der Experte Antonio Velarde sieht im Tierschutz einen zunehmenden "Philosopiewechsel" der darauf abziele, positive Indikatoren - wie Zufriedenheit - zu fördern, statt lediglich zu verhindern, dass Tiere negative Erfahrungen machen.
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EU-Länder wollen weitere Umwelt-Ausnahmen für die Landwirtschaft

Fri, 06/23/2023 - 10:40
Sieben EU-Länder haben auf weitere Flexibilität bei Umweltregeln im EU-Agrarsubventionsprogramm für 2024 gedrängt. Gleichzeitig fehlen der EU bisher jegliche Informationen darüber, ob bestehende Ausnahmeregelungen ihren Zweck erfüllt haben.
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Experte: „EU strebt funktionalere Beziehungen zu Indien an“

Fri, 06/23/2023 - 09:51
Indien und die EU haben ihre Sichtweise auf die gegenseitigen Beziehungen geändert und einen eher ideologischen Ansatz zugunsten einer pragmatischen Herangehensweise an "das Wesentliche" aufgegeben, so eine prominente Analystin und Forschungsstipendiatin an der Brussels School of Governance in einem Interview mit EURACTIV.
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Eklat in Bulgarien: Medienbeauftragte bezeichnet Bucha als „Propaganda“

Fri, 06/23/2023 - 09:41
Die Vorsitzenden des bulgarischen Rates für elektronische Medien, Sonya Momchilova, bezeichnete die Berichterstattung über die Massenmorde im ukrainischen Bucha als Propaganda. Die Aussage führte zu heftigen Reaktionen von der Ukraine und den USA. 
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Europäische Gerichtshof: Ungarns Anti-Asyl-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Fri, 06/23/2023 - 09:33
Ungarn hat gegen EU-Recht verstoßen, indem es Asylsuchende zwang, sich in seinen Botschaften in Serbien oder der Ukraine zu melden, urteilte das Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag (22. Juni).
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EU-Parlament: Das liberale „Sorgenkind“ ANO könnte Fraktion wechseln

Fri, 06/23/2023 - 09:15
Da die tschechischen Partei ANO 2011 des ehemaligen Premierminister Andrej Babiš immer weiter nach rechts rückt, steht die Partei innerhalb ihrer liberalen Fraktion Renew Europe im Europaparlament zusehends unter Druck. 
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Kosovos Innenminister: Kriegsverbrecher müssen vor Gericht gestellt werden

Fri, 06/23/2023 - 08:59
Diejenigen, die für Kriegsverbrechen im Kosovo verantwortlich sind, müssen vor Gericht gestellt werden, sagte Innenminister Xhelal Svecla nach der Verhaftung eines ethnischen Serben, der während des Kosovo-Serbien-Krieges 1998-1999 als Gefängniswärter tätig war.
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Auslieferungsabkommen: Niederlande und Marokko stehen kurz vor Abschluss

Fri, 06/23/2023 - 08:57
Die Niederlande und Marokko stehen kurz vor der Unterzeichnung eines Auslieferungsabkommens, um die Verfolgung und Auslieferung von Straftätern zwischen den beiden Ländern zu vereinfachen, schrieb die niederländische Justizministerin Dilan Yeşilgöz-Zegerius (VVD/Renew) am Donnerstag in einem Brief an das Parlament.
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Hochrangige slowakische Beamte wegen Betrugs verhaftet

Fri, 06/23/2023 - 08:53
Für die Handhabung von EU- und Staatsgeldern in der Landwirtschaft steht die slowakische Anti-Korruptionspartei OĽaNO in der Kritik. Mehrere hochrangige Beamte wurde deshalb am Donnerstag verhaftet. 
Categories: Europäische Union

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