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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 6 hours 58 min ago

In französischen Medien spielt EU keine Rolle

Wed, 06/28/2023 - 08:41
Gerade in Bezug auf die EU steckt die Medienberichterstattung noch in den Kinderschuhen. Gerade in dem EU-Gründungsland Frankreich kommt trotz aller europäischer Ambitionen, der EU so gut wie keine Relevanz in der Berichterstattung zu. 
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Belgien will Konversionstherapie verbieten

Wed, 06/28/2023 - 08:34
Der Justizausschuss des belgischen Parlaments hat am Dienstag einen Gesetzesvorschlag gebilligt, der Konversionstherapien für LGBTQIA+ Menschen unter Strafe stellt und Gefängnisstrafen und Geldbußen für Menschen vorsieht, die Konversionspraktiken anwenden.
Categories: Europäische Union

EU-Abgeordnete In’t Veld: Parteiwechsel zu Volt gestaltet sich schwierig

Wed, 06/28/2023 - 08:29
Die niederländische Europaabgeordnete Sophie In't Veld hat die Partei D66 verlassen und will zur paneuropäischen Partei Volt wechseln. Ein Fraktionswechsel gestaltet sich jedoch schwierig, denn wird eine "außergewöhnliche Ausnahme" der Parteiführung benötigen.
Categories: Europäische Union

Explosionen und Anschläge im Nordkosovo

Wed, 06/28/2023 - 08:24
In den letzten Tagen wurden im Nordkosovo mehrere Explosionen und andere Anschläge gemeldet, die vor allem staatliche Einrichtungen wie Polizeistationen und kommunale Gebäude zum Ziel hatten, da die Spannungen zwischen ethnischen Serben und Albanern weiter zunehmen. 
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Tschechischer Industrieminister will EU-Kommissar werden

Wed, 06/28/2023 - 07:53
Der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela hat zugegeben, dass er daran interessiert ist, nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr EU-Kommissar zu werden.
Categories: Europäische Union

In Frankreich wird weiter wenig über EU berichtet

Wed, 06/28/2023 - 07:51
Die Berichterstattung über europäische Themen hat in den französischen Rundfunkmedien aufgrund des Krieges in der Ukraine zugenommen, bleibt aber begrenzt, so der Think-Tank Fondation Jean-Jaurès, der verbindliche Ziele zur Steigerung der Berichterstattung vorschlägt.
Categories: Europäische Union

Frankreich hinkt bei der Arzneimittelproduktion hinterher

Wed, 06/28/2023 - 07:44
Frankreich liegt bei der Herstellung von Arzneimitteln hinter Deutschland, Italien und Großbritannien. Zu diesem Ergebnis kommt ein Report des Verbandes der französischen Pharmaunternehmen (Leem).
Categories: Europäische Union

USA liefert erste Abrams-Panzer an Polen

Wed, 06/28/2023 - 07:41
Die erste Lieferung von amerikanischen Abrams-Panzern hat Polen erreicht. Diese sollen für die Ukraine gespendete Ausrüstung ersetzen. Zwei weitere Lieferungen werden im Laufe des Jahres erwartet.
Categories: Europäische Union

Italien: Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank „absurd“

Wed, 06/28/2023 - 07:38
Die stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini und Antonio Tajani haben sich gegen die von der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, angekündigte Zinserhöhung im Juli ausgesprochen. Aufgrund des neuen Zinssatzes würde die Gefahr einer Rezession bestehen. 
Categories: Europäische Union

Österreichs EU-Ministerin fordert Richtungswechsel in Migrationspolitik

Wed, 06/28/2023 - 07:35
EU-Ministerin Karoline Edtstadler sprach sich am Dienstag in Luxemburg für einen Richtungswechsel in der EU-Migrationspolitik aus. Zudem kritisierte sie, dass die Westbalkanstaaten bei den Erweiterungsfragen ungleich behandelt würden. 
Categories: Europäische Union

EU-Kommission friert Teil der rumänischen Konjunkturgelder ein

Wed, 06/28/2023 - 07:31
Rumänien wird einen Teil der beantragten Mittel für die zweite Zahlung des EU-Konjunkturprogramms erst im Dezember erhalten. Denn das Land hätte laut der EU-Kommission einige der Bedingungen für die Auszahlung nicht erfüllt. 
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Bullmann: EU-Wahlkampf erreicht Entwicklungspolitik

Wed, 06/28/2023 - 07:15
Die Europäische Volkspartei (EVP) befindet sich bereits mitten im Wahlkampfmodus und macht auch vor der Entwicklungspolitik nicht halt. Derzeit wartet sie mit “ideologischen Grundblockaden” auf, sagte der führende Abgeordnete im EU-Parlament, Udo Bullmann. 
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Deutsches Wettbewerbsrecht: Amazon-Fall könnte vor EuGH landen

Tue, 06/27/2023 - 18:30
Am Dienstag (27. Juni) wurde der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe einberufen, um über die Beschwerde von Amazon zu entscheiden. Der Digitalkonzern wollte damit gegen die Einstufung als "marktbeherrschend" vorgehen.
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Von der Leyen: Tunesien-Pakt „Blaupause“ für künftige Partnerschaften

Tue, 06/27/2023 - 17:58
Die EU sollte ihr kürzlich vereinbartes Abkommen mit Tunesien zu einem Modell für ähnliche Abkommen mit anderen Ländern machen, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag (29. Juni).
Categories: Europäische Union

Özdemir und EU-Kollegen plädieren für ein Ende der Pelztierhaltung

Tue, 06/27/2023 - 17:56
Eine Mehrheit der EU-Länder hat sich für ein EU-weites Verbot der Pelztierzucht und ein Verbot des Verkaufs von Pelzprodukten ausgesprochen. Die EU-Kommission will jedoch noch weitere wissenschaftliche Gutachten abwarten.
Categories: Europäische Union

Frontex: Hälfte der Bootssichtungen enden in illegalen Rückführungen

Tue, 06/27/2023 - 17:55
Gut die Hälfte aller Sichtungen durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex führen zu Rückführungen durch die libysche Küstenwache in unsichere Länder, so ein neuer Bericht. 
Categories: Europäische Union

Özdemir kritisiert „intransparentes“ €430 Millionen schweres EU-Paket für Landwirte

Tue, 06/27/2023 - 17:53
Die EU-Kommission will den Landwirten in der EU 330 Millionen Euro zur Bewältigung der Dürre und der ukrainischen Getreideschwemme zur Verfügung stellen. Allerdings haben Mitgliedstaaten Bedenken über den ‚undurchsichtigen‘ Entscheidungsprozess geäußert.
Categories: Europäische Union

Fusion von Orange und MásMóvil: EU-Kommission zeigt sich besorgt

Tue, 06/27/2023 - 17:10
Die Europäische Kommission hat am Dienstag (27. Juni) die Ergebnisse ihrer ausführlichen Untersuchung der 18,6 Milliarden Euro teuren Fusion von Orange und MásMóvil veröffentlicht. Die Fusion gilt als Versuch, die aktuelle Wettbewerbsordnung auf den Mobilfunkmärkten zu wahren.
Categories: Europäische Union

Europas Pflegesystem steht wegen Überalterung vor Zerreißprobe

Tue, 06/27/2023 - 16:44
Da die Zahl der älteren Menschen und die Nachfrage nach Pflege zunimmt, ist der europäische Pflegesektor aufgrund von unterbezahlten, überarbeiteten und ungeschützten Pflegekräften gefährdet. Die EU sollte mehr tun, so ein von Caritas Europa am Montag (27. Juni) veröffentlichter Bericht.
Categories: Europäische Union

NATO: Stoltenberg wird wohl weiteres Jahr im Amt bleiben

Tue, 06/27/2023 - 16:30
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird wahrscheinlich noch ein weiteres Jahr in seinem Amt bleiben, wie vier NATO-Diplomaten gegenüber EURACTIV erklärten.
Categories: Europäische Union

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