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Updated: 1 day 1 hour ago
Thu, 06/29/2023 - 10:02
Belgiens Außenministerin Hadja Lahbib steht am Donnerstag vor einem Misstrauensvotum. Sie stand wegen der umstrittenen Erteilung von Visa an die iranischen und russischen Delegationen für einen Bürgermeisterkongress in der Kritik.
Thu, 06/29/2023 - 09:57
Nachdem der Finanzminister Christian Lindner eine zusätzliche Zahlung an den EU-Haushalt kategorisch ausgeschlossen hatte, heißt es nun aus Regierungskreisen, dass die Zahlung noch geprüft werde.
Thu, 06/29/2023 - 09:40
Die EU hat ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Ungleichheiten zwischen dem globalen Süden und Norden mithilfe eines internationalen Pandemievertrags zu beseitigen. Doch während der Text ausgearbeitet wird, stehen viele Antworten noch aus.
Thu, 06/29/2023 - 09:29
Der EU-Beauftragte für den Kosovo-Serbien-Dialog, Miroslav Lajcak, stand am Mittwoch im EU-Parlament in der Kritik. Mehrere Mitglieder des Ausschusses für Außenpolitik hatten ihm mangelnde Fortschritte und eine einseitige Betrachtungsweise der Situation vorgeworfen.
Thu, 06/29/2023 - 09:27
Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf eine Reform der EU-Richtlinie über Asbest am Arbeitsplatz geeinigt, mit der die Asbestgrenzwerte um das Zehnfache gesenkt und neue Messmethoden festgelegt werden.
Thu, 06/29/2023 - 09:21
Der portugiesische Premierminister António Costa betonte die Bedeutung des Abschlusses des Handelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur.
Thu, 06/29/2023 - 09:19
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwoch (28. Juni) offenbar die Forderung der Ukraine und der östlichen NATO-Mitglieder unterstützt, die Ukraine auf einen "konkreten" Weg zu einer Bündnismitgliedschaft zu bringen, sobald der Krieg vorbei ist.
Thu, 06/29/2023 - 09:16
Die italienischen Oppositionsparteien sind in Aufruhr und haben die Entscheidung der Koalitionsregierung, die lang erwartete Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), des Rettungsfonds der Eurozone, zu verschieben, als peinlich bezeichnet.
Thu, 06/29/2023 - 09:15
Der slowakische Landwirtschaftsminister Jozef Bíreš hat die Summe von fünf Millionen Euro, die das Land angesichts des Zustroms ukrainischen Getreides an EU-Hilfsgeldern erhält, als "lächerlich" bezeichnet.
Thu, 06/29/2023 - 08:38
Der neue Wirtschaftsminister und Abgeordnete der nationalistischen finnischen Partei Die Finnen, Vilhelm Junnila, kann seine Arbeit in der Regierung fortsetzen, nachdem er ein Misstrauensvotum mit 95 Ja- und 86 Nein-Stimmen knapp überstanden hat.
Thu, 06/29/2023 - 08:24
Die Frage, wie die territoriale Integrität der Ukraine nach Ende des Krieges sichergestellt werden soll, ist bereits jetzt Teil einer umfassenden Debatte in Europa. Am heutigen Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zu der Frage beraten.
Thu, 06/29/2023 - 08:20
In Slowenien ist das Schulessen für Grundschulkinder aus einkommensschwachen Familien ab September und für alle Grundschulkinder ab dem 1. September 2027 kostenlos.
Thu, 06/29/2023 - 08:15
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sein Land dazu aufgerufen, Ruhe zu bewahren, nachdem der Tod eines 17-Jährigen durch Schüsse der Polizei Zusammenstöße zwischen Protestierenden und Polizeikräften nach sich gezogen hatte.
Thu, 06/29/2023 - 07:53
Der Justizausschuss des österreichischen Parlaments hat sich am Mittwoch mit einem Vorschlag zur Korruptionsbekämpfung befasst, der den Kauf von Mandaten im Nationalrat, in den Landesparlamenten und im EU-Parlament unter Strafe stellen soll.
Thu, 06/29/2023 - 07:38
Ein tschechisch-amerikanisches Verteidigungsabkommen wurde am Mittwoch vom tschechischen Parlament weitgehend unterstützt - trotz einer prorussischen Desinformationskampagne und des Widerstands der rechtsextremen Partei Freiheit und direkte Demokratie (ID).
Thu, 06/29/2023 - 07:32
Die neue bulgarische Regierung hat Verhandlungen mit der EU-Kommission aufgenommen, um den Euro als Parallelwährung einzuführen. Dieser soll laut Finanzminister Asen Vasilev bereits ab 2024 neben dem bulgarischen Lew verwendet werden.
Wed, 06/28/2023 - 17:25
Der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat eine Aktualisierung des bestehenden Gebührensystems für die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) gebilligt.
Wed, 06/28/2023 - 16:04
Auf der Agenda für das morgige (29. Juni) EU-Gipfeltreffen steht auch die Frage nach zukünftigen Sicherheitsverpflichtungen der EU gegenüber der Ukraine. Dies geht aus einem von EURACTIV eingesehenen Entwurf der Schlussfolgerungen des Treffens hervor.
Wed, 06/28/2023 - 15:43
Der Euro-7-Vorschlag der EU-Kommission zu Schadstoffnormen für Kraftfahrzeuge gerät. Der tschechische Verhandlungsführer im EU-Parlament bezeichnete ihn als schädlich für sowohl Verbraucher als auch Autohersteller und will wesentliche Änderungen umsetzen.
Wed, 06/28/2023 - 15:37
Das kroatische Parlament hat den Holodomor von 1932-1933 als Völkermord an der ukrainischen Bevölkerung anerkannt.
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