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Updated: 1 day 1 hour ago

Belgische Außenministerin wird Misstrauensvotum voraussichtlich überstehen

Thu, 06/29/2023 - 10:02
Belgiens Außenministerin Hadja Lahbib steht am Donnerstag vor einem Misstrauensvotum. Sie stand wegen der umstrittenen Erteilung von Visa an die iranischen und russischen Delegationen für einen Bürgermeisterkongress in der Kritik.
Categories: Europäische Union

Bundesregierung schließt Absegnung von erhöhtem EU-Haushalt nicht aus

Thu, 06/29/2023 - 09:57
Nachdem der Finanzminister Christian Lindner eine zusätzliche Zahlung an den EU-Haushalt kategorisch ausgeschlossen hatte, heißt es nun aus Regierungskreisen, dass die Zahlung noch geprüft werde.
Categories: Europäische Union

EU will globalen Süden bei Vorbereitung auf Pandemien unterstützen

Thu, 06/29/2023 - 09:40
Die EU hat ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Ungleichheiten zwischen dem globalen Süden und Norden mithilfe eines internationalen Pandemievertrags zu beseitigen. Doch während der Text ausgearbeitet wird, stehen viele Antworten noch aus.
Categories: Europäische Union

EU-Beauftragter für Kosovo-Serbien-Dialog in der Kritik

Thu, 06/29/2023 - 09:29
Der EU-Beauftragte für den Kosovo-Serbien-Dialog, Miroslav Lajcak, stand am Mittwoch im EU-Parlament in der Kritik. Mehrere Mitglieder des Ausschusses für Außenpolitik hatten ihm mangelnde Fortschritte und eine einseitige Betrachtungsweise der Situation vorgeworfen. 
Categories: Europäische Union

EU einigt sich auf schärfere Asbest-Grenzwerte am Arbeitsplatz

Thu, 06/29/2023 - 09:27
Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf eine Reform der EU-Richtlinie über Asbest am Arbeitsplatz geeinigt, mit der die Asbestgrenzwerte um das Zehnfache gesenkt und neue Messmethoden festgelegt werden.
Categories: Europäische Union

EU-Mercosur: Portugals Premier betont Dringlichkeit des Abkommens

Thu, 06/29/2023 - 09:21
Der portugiesische Premierminister António Costa betonte die Bedeutung des Abschlusses des Handelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur. 
Categories: Europäische Union

Ukraine: Macron will NATO-Beitritt der Ukraine „konkretisieren“

Thu, 06/29/2023 - 09:19
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwoch (28. Juni) offenbar die Forderung der Ukraine und der östlichen NATO-Mitglieder unterstützt, die Ukraine auf einen "konkreten" Weg zu einer Bündnismitgliedschaft zu bringen, sobald der Krieg vorbei ist.
Categories: Europäische Union

Italien: Debatte um Ratifizierung des ESM heizt sich auf

Thu, 06/29/2023 - 09:16
Die italienischen Oppositionsparteien sind in Aufruhr und haben die Entscheidung der Koalitionsregierung, die lang erwartete Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), des Rettungsfonds der Eurozone, zu verschieben, als peinlich bezeichnet.
Categories: Europäische Union

Ukrainisches Getreide: Slowakei nennt EU-Hilfe „lächerlich“

Thu, 06/29/2023 - 09:15
Der slowakische Landwirtschaftsminister Jozef Bíreš hat die Summe von fünf Millionen Euro, die das Land angesichts des Zustroms ukrainischen Getreides an EU-Hilfsgeldern erhält, als "lächerlich" bezeichnet.
Categories: Europäische Union

Misstrauensvotum gegen Minister zeigt Risse in finnischer Regierung

Thu, 06/29/2023 - 08:38
Der neue Wirtschaftsminister und Abgeordnete der nationalistischen finnischen Partei Die Finnen, Vilhelm Junnila, kann seine Arbeit in der Regierung fortsetzen, nachdem er ein Misstrauensvotum mit 95 Ja- und 86 Nein-Stimmen knapp überstanden hat.
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Europa Kompakt: Ukraine – Die Frage der Sicherheitsgarantien

Thu, 06/29/2023 - 08:24
Die Frage, wie die territoriale Integrität der Ukraine nach Ende des Krieges sichergestellt werden soll, ist bereits jetzt Teil einer umfassenden Debatte in Europa. Am heutigen Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zu der Frage beraten. 
Categories: Europäische Union

Slowenien will kostenloses Mittagessen in Grundschulen anbieten

Thu, 06/29/2023 - 08:20
In Slowenien ist das Schulessen für Grundschulkinder aus einkommensschwachen Familien ab September und für alle Grundschulkinder ab dem 1. September 2027 kostenlos.
Categories: Europäische Union

Nach tödlicher Schießerei: Macron ruft Frankreich zur Ruhe auf

Thu, 06/29/2023 - 08:15
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sein Land dazu aufgerufen, Ruhe zu bewahren, nachdem der Tod eines 17-Jährigen durch Schüsse der Polizei Zusammenstöße zwischen Protestierenden und Polizeikräften nach sich gezogen hatte.
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Österreich will härter gegen Korruption vorgehen

Thu, 06/29/2023 - 07:53
Der Justizausschuss des österreichischen Parlaments hat sich am Mittwoch mit einem Vorschlag zur Korruptionsbekämpfung befasst, der den Kauf von Mandaten im Nationalrat, in den Landesparlamenten und im EU-Parlament unter Strafe stellen soll.
Categories: Europäische Union

USA-Deal: Tschechische Rechtsextremisten scheitern mit Blockadeversuch

Thu, 06/29/2023 - 07:38
Ein tschechisch-amerikanisches Verteidigungsabkommen wurde am Mittwoch vom tschechischen Parlament weitgehend unterstützt - trotz einer prorussischen Desinformationskampagne und des Widerstands der rechtsextremen Partei Freiheit und direkte Demokratie (ID).
Categories: Europäische Union

Bulgarien will Euro als Parallelwährung

Thu, 06/29/2023 - 07:32
Die neue bulgarische Regierung hat Verhandlungen mit der EU-Kommission aufgenommen, um den Euro als Parallelwährung einzuführen. Dieser soll laut Finanzminister Asen Vasilev bereits ab 2024 neben dem bulgarischen Lew verwendet werden. 
Categories: Europäische Union

EU-Abgeordnete: Vereinfachung von Gebühren für Arzneimittelagentur

Wed, 06/28/2023 - 17:25
Der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat eine Aktualisierung des bestehenden Gebührensystems für die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) gebilligt.
Categories: Europäische Union

EU-Gipfel: Sicherheitsgarantien für Ukraine im Fokus

Wed, 06/28/2023 - 16:04
Auf der Agenda für das morgige (29. Juni) EU-Gipfeltreffen steht auch die Frage nach zukünftigen Sicherheitsverpflichtungen der EU gegenüber der Ukraine. Dies geht aus einem von EURACTIV eingesehenen Entwurf der Schlussfolgerungen des Treffens hervor.
Categories: Europäische Union

Euro-7-Abgasnorm: Europäisches Parlament zeigt sich zutiefst gespalten

Wed, 06/28/2023 - 15:43
Der Euro-7-Vorschlag der EU-Kommission zu Schadstoffnormen für Kraftfahrzeuge gerät. Der tschechische Verhandlungsführer im EU-Parlament bezeichnete ihn als schädlich für sowohl Verbraucher als auch Autohersteller und will wesentliche Änderungen umsetzen.
Categories: Europäische Union

Kroatisches Parlament erkennt Holodomor in der Ukraine als Völkermord an

Wed, 06/28/2023 - 15:37
Das kroatische Parlament hat den Holodomor von 1932-1933 als Völkermord an der ukrainischen Bevölkerung anerkannt.
Categories: Europäische Union

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