Euractiv.de

Am Montag (3. Juli) hat das Internationale Zentrum zur Verfolgung von Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine in Den Haag seine Arbeit aufgenommen. Es befindet sich in den Büros der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust).

Die neue spanische EU-Ratspräsidentschaft will das neue Gesetz für künstliche Intelligenz so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Diese Woche werden sich die EU-Staaten daher insbesondere mit KI-Definition, Risikoeinstufung, die risikoreichen Anwendungsfälle und die Folgenabschätzung für die Grundrechte auseinandersetzen. 

Die Europäische Kommission will Mittel aus dem EU-Kohäsionsfonds umschichten, um innovative Technologien zu finanzieren. Experten bereitet dies Sorgen.

Während das Europäische Parlament darüber debattiert, wie der europäische Gesundheitsdatenraum gestaltet werden soll, hat der Mitberichterstatter des Dossiers gewarnt, dass die Vereinbarungen über die Sekundärnutzung von Daten am schwierigsten zu erreichen seien.

Die duftenden Kiefernbestände entlang der südwestlichen Atlantikküste Frankreichs wurden durch die massiven Brände, die im letzten Sommer die touristischen Hotspots der Landes-Wälder verwüsteten, zu verkohlten Stümpfen und Stapeln von geschwärztem Holz.

Ein NATO-Kommandozentrum für die Südflanke soll in Hermannstadt (Sibiu), Rumänien, enstehen, sagte der stellvertretende Generalsekretär der NATO Mircea Geoana am Sonntag.

Der Vorsitzende der rechtsextremen Partei VOX, Santiago Abascal, beschuldigte indirekt radikale Muslime, die in der Europäischen Union leben, die jüngsten Ausschreitungen und Plünderungen in Frankreich angezettelt und gesteuert zu haben.

Der albanische Premierminister Edi Rama erklärte, die Initiative "Open Balkan" habe ihre Aufgabe erfüllt und es sei an der Zeit, den Weg zur EU-Mitgliedschaft zu prüfen. Im Oktober soll in der Hauptstadt Tirana der Berliner Gipfel stattfinden.

Bulgarien hat seinen Kampf mit der Europäischen Kommission darüber, ob Rosenöl als gesundheitsgefährdende Chemikalie eingestuft werden sollte, gewonnen, teilte das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung am Sonntag (2. Juli) mit.

Nach Angaben von Česká televize untersuchen die tschechischen Behörden die Aktivitäten eines russischen Kulturzentrums, das von der mit Sanktionen belegten staatlichen Moskauer Agentur Rossotrudnichestvo betrieben wird und noch immer in der Tschechischen Republik tätig ist.

Die belarussische Botschaft in Den Haag wurde in der Nacht von Samstag auf Sonntag verunstaltet. Mehrere Fensterscheiben wurden eingeschlagen und Graffiti, die den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko kritisieren, wurden auf die Fassade des Gebäudes gesprüht.

Nachdem in den letzten Wochen vor allem der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo Schlagzeilen gemacht hatte, ist es nun das benachbarte Bosnien, in dem es rumort.

Bulgariens Abgeordnete - mit Ausnahme der Bulgarischen Sozialistischen Partei und der radikalen pro-russischen Vazrazhdane - haben eine Erklärung vorgeschlagen, die eine zukünftige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nach Beendigung des Krieges unterstützt.

Die österreichische Regierung möchte, dass das Land der von Deutschland ins Leben gerufenen Initiative "European Sky Shield" beitritt. Dies hat zu Vorwürfen seitens der extremen Rechten geführt, dass dieser Schritt die militärische Neutralität des Landes verletze.

Polens Bürgerplattform, die sich derzeit in der Opposition befindet, sollte entweder aus der Europäischen Volkspartei (EVP) austreten oder versuchen, EVP-Chef Manfred Weber zu ersetzen, sagte der Vorsitzende der PiS, Jarosław Kaczyński, am Sonntag.

Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik hat am Sonntag ein Referendum über den Status der serbischen Entität in Bosnien angekündigt und erklärt, er erkenne den internationalen Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina nicht an, weil es ihm an Legitimität fehle.

Auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni konnte ihre polnischen und ungarischen Amtskollegen nicht davon zu überzeugen, dem Migrationsabkommen zuzustimmen.

Das slowakische Rüstungsunternehmen Konštrukta-Defence und das ukrainische Unternehmen KZVV werden gemeinsam neue Haubitzen entwickeln. Die Zusammenarbeit könnte jedoch unterbrochen werden, wenn die anti-ukrainischen Parteien die bevorstehenden Wahlen im September gewinnen.

Mehr als 1.300 Menschen wurden in Frankreich während der vierten Nacht der Unruhen festgenommen und Präsident Emmanuel Macron sagte am Samstag (1. Juli) seine Reise nach Deutschland ab.

Die EU berät derzeit über die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Die EU-Staaten haben die Europäische Kommission hierbei beauftragt, legale Wege zu finden, um diese zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine zu nutzen.