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Es wird erwartet, dass die wichtigsten Fraktionen des Europäischen Parlaments bei einem politischen Treffen am Mittwoch (5. Juli) einen gemeinsamen Standpunkt zu der neuen Cybersicherheitsverordnung finden werden.

Die US-Subventionen im “Inflation Reduction Act” sorgen in Europa seit längerem für Aufregung. Das Programm wird gefürchtet wie beneidet. Jetzt sollen Taten folgen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag auf Einladung der bulgarischen Regierung Bulgarien besuchen. Dies wird als Zeichen der Wertschätzung für die bisherige militärische Unterstützung der Ukraine durch das Land gewertet. 

Das schwedische Zentrum gegen gewalttätigen Extremismus (CVE) hat Schweden aufgefordert, sein Gesetz über die öffentliche Ordnung zu ändern, um sicherzustellen, dass öffentliche Veranstaltungen wie Koranverbrennungen verboten werden können, wenn sie die nationale Sicherheit gefährden.

Die politischen Entscheidungsträger in Athen erwägen, die Schwelle für den Einzug einer politischen Partei ins Parlament zu erhöhen. Zuletzt hatten es zwei neue rechtsextreme Parteien ins Parlament geschafft.

Statt dem Aufruf der französischen Regierung nach nationaler Einheit zu folgen, streiten sich Politiker, vor allem der radikalen Linken und der Regierung, über ihre Rolle bei der Anstiftung oder Beruhigung der Unruhen. Derweil geht die Gewalt zurück.

Die irische Regierung hat am Dienstag ihre Unterstützung für Unternehmen, die auf Solarenergie umsteigen, verbessert und ein laufendes Programm, das Zuschüsse für Photovoltaikanlagen gewährt, für eine breitere Palette von Unternehmen geöffnet.

Österreichs Klimaziel für 2030 wird nicht rechtzeitig erreicht werden, wie der am Dienstag präsentierte Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) zeigt. Jetzt werden Vorschläge eingeholt, wie die Lücke noch zu schließen ist.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich für eine stärker föderalistische EU ausgesprochen und gleichzeitig eine Mandatsverlängerung für EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützt.

Der EU-Abgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange (S&D), fordert die Einführung von Zollgebühren auf in den USA hergestellten Wasserstoff. Damit soll der Inflation Reduction Act beantwortet werden.

Der niederländische Premierminister Mark Rutte und sein luxemburgischer Amtskollege Xavier Bettel haben sich am Mittwoch zum Abschluss ihres zweitägigen Besuchs in Serbien und im Kosovo für eine Deeskalation zwischen den beiden Ländern ausgesprochen.

Die polnische Opposition sollte sich auf die Seite der Demokratie und der Menschenwürde stellen, sagte der sozialistische Europaabgeordnete Robert Biedroń (S&D) über den neuen Wahlkampfspot von Oppositionsführer Donald Tusk, den er als "rassistisch" und "hirnlos" bezeichnete.

Für den Ausstieg aus der Kohle werden die betroffenen Regionen in verschiedenen EU-Ländern beim Strukturwandel unterstützt. Einen solchen Ansatz braucht es auch für die Reduktion der Nutztierzahlen - diese wird sonst zur tickenden Zeitbombe, kommentiert Julia Dahm.

Paris führt Gespräche mit der Europäischen Kommission, um Sanktionen zu vermeiden, weil es sein Ziel für 2020 im Rahmen der EU-Richtlinie über erneuerbare Energien verfehlt hat und den Rückstand nicht aufholen konnte.

Bulgarien hat das Potenzial, durch eine Steigerung der Munitionsproduktion zu einer Erhöhung der europäischen Militärhilfe für die Ukraine beizutragen, so der bulgarische Verteidigungsminister.

Die Kosten der einwöchigen Unruhen in Frankreich, bei denen über 450 Geschäfte geplündert und 300 Geldautomaten zerstört wurden, werden auf fast 1 Milliarde Euro geschätzt, so der größte Arbeitgeberverband MEDEF am Dienstag (4. Juli).

In einem Verfahren gegen Facebooks Mutterkonzern Meta hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Zuständigkeit der nationalen Kartellbehörden für die Feststellung von Datenschutzverstößen bestätigt. Der EuGH deutete an, dass eine Einwilligung die einzige Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung des Unternehmens sein könnte.

Naturschutz, Wirtschaft und Zivilgesellschaft fordern ein ambitioniertes Nature Restoration Law. Doch konservative Kräfte stellen sich dem entgegen. Was es jetzt braucht, um die Wiederherstellung unserer Natur Realität werden zu lassen, schreibt Jörg-Andreas Krüger im Gastbeitrag.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (4. Juli) einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, um grenzüberschreitende Fälle im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu beschleunigen. Hierbei wird vorrangig eine Harmonisierung bestimmter Aspekte der nationalen Verfahrensvorschriften angedacht.

In Frankreich sollen hasserfüllte Online-Inhalte bei Unruhen, die die öffentliche Ordnung bedrohen, innerhalb von zwei Stunden nach ihrer Veröffentlichung gesperrt werden. Dies schlug der konservative Senator Patrick Chaize am Montag (3. Juli) vor.