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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 3 hours 31 min ago

Studie zu EU-Agrargeldern: Nachhaltigkeit nicht im Vordergrund

Fri, 07/07/2023 - 12:54
Die meisten EU-Länder priorisieren bei ihrer Umsetzung der EU-Agrarpolitik die wirtschaftliche Unterstützung der Höfe auf Kosten ehrgeiziger Umweltmaßnahmen - das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments.
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EU-Parlament erzielt politische Einigung über Strommarktreform

Fri, 07/07/2023 - 12:50
Die Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich am Donnerstag (6. Juli) auf die Grundzüge der EU-Strommarktreform geeinigt und damit den Weg für eine rasche Verabschiedung des Vorschlags im EU-Parlament geebnet.
Categories: Europäische Union

Afghanistan: Millionen Menschen sind von Hunger bedroht

Fri, 07/07/2023 - 12:28
Nach jahrzehntelangen Konflikten, drei aufeinanderfolgenden Dürrejahren und den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie ist Afghanistan nach wie vor eine der größten humanitären Krisen der Welt. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung leidet unter akuter Ernährungsunsicherheit.
Categories: Europäische Union

Stoltenberg: Schwedens NATO-Beitritt könnte nächste Woche erfolgen

Fri, 07/07/2023 - 09:30
Schweden könnte noch vor dem Vilnius-Gipfel nächste Woche NATO-Mitglied werden, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag (6. Juli) nach einer weiteren Gesprächsrunde, in der versucht werden sollte, die türkischen Einwände zu überwinden, die den Beitrittsantrag Stockholms aufhalten.
Categories: Europäische Union

Ukraine erwägt Kauf bulgarischer Atomreaktoren mit EU-Mitteln

Fri, 07/07/2023 - 09:18
Die Ukraine führt ernsthafte Gespräche über den Kauf der beiden in Russland hergestellten bulgarischen Atomreaktoren mit EU-Geldern, um künftige Stromengpässe besser bewältigen zu können, so der bulgarische Premierminister Nikolay Denkov.
Categories: Europäische Union

Ampel wehrt sich gegen Frankreichs Kritik an Energiepolitik

Fri, 07/07/2023 - 09:13
Deutschland verteidigte seine Erfolge im Bereich der erneuerbaren Energien, nachdem Paris Berlin dafür kritisiert hatte, dass es trotz der Ablehnung von EU-Rechtsvorschriften zur Kernenergie wegen angeblicher Engpässe Kernenergie aus Frankreich importiert.
Categories: Europäische Union

Moldau sieht EU-Integration als Lösung für Transnistrien-Konflikt

Fri, 07/07/2023 - 08:57
Der europäische Integrationsprozess der Republik Moldau kann nach Ansicht des Präsidenten des moldawischen Parlaments, Igor Grosu, als Katalysator für die Wiedereingliederung Transnistriens dienen.
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Selenskyj-Besuch: Ukraine und Tschechien beschwören enge Beziehungen

Fri, 07/07/2023 - 08:46
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste am Donnerstagabend nach Prag, um sich mit den führenden Politikern des Landes zu treffen.
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Albanien: Studenten-Proteste gegen Anti-Auswanderungs-Gesetz

Fri, 07/07/2023 - 08:43
Albanische Medizinstudierende protestierten am Donnerstag vor dem Parlament gegen die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes, mit dem die Massenabwanderung von Ärzten und Pflegepersonal gestoppt werden soll.
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Niederländische Regierung streitet über Familienzusammenführung

Fri, 07/07/2023 - 08:29
Der Streit der Koalitionspartner VVD und die Christliche Union (CU) über die Regeln zur Familienzusammenführung für Migranten hat die niederländische Regierung in eine Krise gestürzt.
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Menschenrechtshof: Polen muss suspendierten Richter entschädigen

Fri, 07/07/2023 - 08:22
Polen hat die Rechte des regierungskritischen Richters Igor Tuleya verletzt und muss ihm eine Entschädigung in Höhe von 36.000 Euro zahlen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag.
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Schweden verurteilt PKK-Mitglied vor Treffen mit Türkei

Fri, 07/07/2023 - 08:15
Das Stockholmer Bezirksgericht hat einen Mann zu viereinhalb Jahren Haft und Ausweisung verurteilt, weil er versucht hat, Geld für die als terroristisch eingestufte PKK zu sammeln.
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Lateinamerika fordert Reparationen von Europa

Fri, 07/07/2023 - 08:10
In weniger als zwei Wochen ist das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der lateinamerikanischen und karibischen Staaten und der EU anberaumt.
Categories: Europäische Union

Fast 1000 Geflüchtete seit Anfang des Jahres vor Spanien ertrunken

Fri, 07/07/2023 - 07:57
Mindestens 951 Menschen sind seit Anfang 2023 beim Versuch, Spanien mit dem Boot zu erreichen, ertrunken, wie aus einem neuen Bericht hervorgeht. 
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Frankreich: Regierungsbeamtin „verantwortlich“ für Misswirtschaft

Fri, 07/07/2023 - 07:47
Ein Untersuchungsausschuss des französischen Senats hat Marlène Schiappa, die französische Staatssekretärin für Sozial- und Solidarwirtschaft, verantwortlich für die Misswirtschaft eines öffentlichen Fonds zur Bekämpfung von Radikalismus befunden.
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Neues Telekommunikationsgesetz: Meinungsverschiedenheiten im EU-Parlament

Fri, 07/07/2023 - 07:35
Die Hauptstreitpunkte in der Debatte des Europäischen Parlaments über ein EU-Breitbandgesetz sind der Umgang mit Funkturmunternehmen und die Vorschriften für Genehmigungen. Im Hintergrund zeichnen sich zudem Meinungsverschiedenheiten über die Netzkostenbeteiligung von Telekommunikationsunternehmen ab.
Categories: Europäische Union

Großbritannien: Wiedereintritt zu EU-Forschungsprogramm?

Fri, 07/07/2023 - 07:33
Der britische Premierminister Rishi Sunak könnte nächste Woche entscheiden, ob er einer Vereinbarung zustimmt, durch die das Vereinigte Königreich nach zweieinhalb Jahren Verzögerung wieder Zugang zu Forschungs- und Entwicklungsprogramm Horizont Europa erhalten würde.
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Finnen uneins über NATO-Stützpunkte im Land

Fri, 07/07/2023 - 07:33
Finnland ist geteilter Meinung, was die Einrichtung ständiger NATO-Stützpunkte auf seinem Territorium angeht. Die rote Linie für viele im Land ist dabei die Stationierung von Atomwaffen, wie eine neue Umfrage zeigt.
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Ukrainekrieg: Selenskyj und bulgarischer Premier im Clinch

Fri, 07/07/2023 - 07:31
Bei seinem eintägigen Besuch in Sofia am Donnerstag (6. Juli) geriet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj direkt mit der prorussischen Sichtweise des bulgarischen Präsidenten Rumen Radew aneinander. Radew behauptete, die Ukraine scheue vor einer diplomatischen Lösung des Konflikts zurück.
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Renaturierungsgesetz: EU-Abgeordnete wollen Widerstand durchbrechen

Thu, 07/06/2023 - 18:47
Die Fraktionen im Europäischen Parlament bereiten sich vor der entscheidenden Abstimmung am Mittwoch (12. Juli) auf ihren letzten Vorstoß in Bezug auf das umstrittene EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur vor.
Categories: Europäische Union

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