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Finanzministerin Riikka Purra von der rechtspopulistischen Partei „Wahre Finnen" will sich von vermeintlichen früheren rassistischen Äußerungen nicht distanzieren. Die Opposition ist erzürnt.

Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über die Empfehlungen des Corona-Sonderausschusses für die Vorbereitung auf künftige Pandemien ab. Die zuständige Berichterstatterin Dolors Montserrat wirbt vorab für den Bericht.

Die EU-Kommission ist im Begriff, ihre Pläne für ein Verbot giftiger Chemikalien, wie sie zunächst in der Chemikalienstrategie versprochen wurden, auf Druck der Industrie zurückzuschrauben. Dies geht aus einem durchgesickerten Dokument hervor, das EURACTIV einsehen konnte.

In den Verhandlungen zum KI-Gesetz der EU ist es zu einem ersten Durchbruch gekommen. Bei den ersten, weniger umstrittenen Teilen ist es zu einer Einigung gekommen. Weitere könnten bald folgen.

Trotz hochgesteckter Ziele ist die EU derzeit weit davon entfernt, ihre Ziele für die Kreislaufwirtschaft zu erreichen, so Umweltexperten.

Eigentlich will die französische Premierministerin Elisabeth Borne den Verkauf neuer Gasheizungen verbieten. Allerdings fürchtet man auch in Paris, dass der Streit um ein Heizungsverbot wie zuvor in Deutschland eskalieren könnte.

Das EU-Renaturierungsgesetz wird aus Sicht von Luisa Neubauer “offensichtlich gebraucht” und darf vom EU-Parlament nicht blockiert werden. Im Interview mit EURACTIV warnt die Klimaaktivistin auch vor den Folgen der anstehenden EU-Wahl für den Klimaschutz.

Die EU-Kommission hat Amazon als "große Online-Plattform" eingestuft. Dem Unternehmen entwachsen daraus besondere Pflichten. Amazon will die Entscheidung nun allerdings gerichtlich anfechten. 

Die NATO intensiviert die Zusammenarbeit mit vier wichtigen asiatisch-pazifischen Staaten, auch wenn die Meinungen darüber auseinandergehen, in welcher Form das Bündnis in der Region tätig werden soll.

The POTENTIAL consortium headed by France and Germany has begun work on the European Digital Identity wallet, with deployment excepted by 2025, it was announced at the launch event in Paris on Monday (10 July). 

Die EU-Länder scheinen den Verordnungsentwurf für die Telekommunikationsgesetzgebung unter der Bedingung akzeptiert zu haben, dass ihnen mehr Flexibilisierung bei der Umsetzung eingeräumt wird, wie aus einer ersten Fassung des Textes hervorgeht, die EURACTIV vorliegt.

Die EU-Batterieverordnung hat am Montag (10. Juli) die letzte Hürde auf ihrem Weg zur Gesetzgebung genommen. Die Mitgliedstaaten stimmten für die Annahme neuer Vorschriften, die darauf abzielen, in der EU produzierte Batterien nachhaltiger und wettbewerbsfähiger zu machen.

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat eine halbfertige Version des Entwurfs für ein Cybersicherheitsgesetz in Umlauf gebracht, in der die Liste der Produktkategorien, die einer bestimmten Regelung entsprechen müssen, stark gekürzt wurde.

Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat am Montag damit begonnen, die Komplikationen der Diätmedikamente Ozempic und Saxenda zu untersuchen, nachdem die isländische Arzneimittelbehörde mitgeteilt hatte, dass die appetitzügelnden Medikamente mit Selbstmordgedanken in Verbindung gebracht werden könnten.

Es ist höchste Zeit, den 11. Juli als offiziellen internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Völkermords von Srebrenica anzuerkennen, so die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic.

Der Wahlkampf in den Niederlanden läuft bereits auf Hochtouren. So haben niederländische Abgeordnete dem geschäftsführenden Premierminister Mark Rutte und seiner Partie VVD das absichtliche Sabotieren der Regierung vorgeworfen, um mit dem Thema Migration auf Stimmenfang zu gehen.

Die Regierung hat den nationalen Konjunkturplan zurückgefahren, indem sie mehrere Projekte gestrichen hat, die nicht bis Mitte 2026 fertiggestellt werden können, nachdem die EU-Kommission davor gewarnt hatte, dass die Verzögerungen sehr riskant werden.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) wird das Beitrittsgesuch von Hlas zur Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) unterstützen, sagte der SPD-Ko-Vorsitzende Lars Klingbeil und fügte hinzu, dass die Smer mit Konsequenzen rechnen müsse, wenn sie mit den Rechtsextremen zusammenarbeite.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der Präsident von Montenegro, Jakov Milatović, waren sich einig, dass sie in der Frage der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch Podgorica nicht einer Meinung sind.

Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Einrichtung eines Europäischen Ausschusses für den sozialen Dialog im Bereich der sozialen Dienstleistungen gegeben. Ziel ist es, Arbeitsbedingungen und Attraktivität des sozialen Dienstleistungssektors zu verbessern.