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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 19 hours ago

Europas Masterplan für die globale Vernetzung mit Unterwasser-Kabeln

Wed, 07/12/2023 - 11:48
Über Unterseekabel wird der größte Teil des weltweiten Internetverkehrs abgewickelt. Da jedoch die Besorgnis über bösartige Akteure zunimmt, die versuchen, die Internetinfrastruktur lahmzulegen oder zu stören, hat die Europäische Union eine Reihe eigener Projekte auf den Weg gebracht.
Categories: Europäische Union

Mitsotakis und Erdogan treffen in Vilnius aufeinander

Wed, 07/12/2023 - 09:52
Mit geringen Erwartungen, aber vorsichtigem Optimismus wird der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch am Rande des NATO-Gipfels in Vilnius mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammentreffen. Dabei geht es um die Beschaffung von Luftabwehrsystemen aus Washington.
Categories: Europäische Union

Serbien: Pro-russischer Staatssicherheitschef von USA sanktioniert

Wed, 07/12/2023 - 09:48
Die Vereinigten Staaten haben am Dienstag (11. Juli) Aleksandar Vulin, den prorussischen Leiter der serbischen Sicherheits- und Informationsagentur (BIA), mit Sanktionen belegt.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament will härter gegen Belästigungen vorgehen

Wed, 07/12/2023 - 09:41
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wollen ihre internen Regeln für Belästigungen ihrer Mitarbeiter und Parlamentsbeamten verschärfen, nachdem es eine Reihe von Beschwerden darüber gab, dass die bestehende Regelung die Opfer davon abhält, sich zu beschweren.
Categories: Europäische Union

So will die EU-Kommission den Güterverkehr klimafreundlicher machen

Wed, 07/12/2023 - 09:40
Die Europäische Kommission hat am Dienstag (11. Juli) ein Gesetzespaket vorgestellt, das darauf abzielt, den CO2-Fußabdruck des Güterverkehrs zu verkleinern, den bürokratischen Aufwand beim grenzüberschreitenden Transport von Gütern zu reduzieren und gegen Greenwashing vorzugehen.
Categories: Europäische Union

EU und Russland im „Kampf der Narrative“ in Afrika

Wed, 07/12/2023 - 09:38
Die EU müsse den afrikanischen Staaten ein starkes Angebot machen, um den Kampf der Narrative mit Russland und China zu gewinnen, sagte die EU-Beauftragte für internationale Partnerschaften am Dienstag (11. Juli) im Europäischen Parlament.
Categories: Europäische Union

Wird die EVP den Streit ums EU-Renaturierungsgesetz überleben?

Wed, 07/12/2023 - 09:13
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) ist im Vorfeld einer Abstimmung am Mittwoch (12. Juli), bei der sowohl für den Europäischen Green Deal als auch für die EVP selbst viel auf dem Spiel steht, mit allen Mitteln gegen das EU-Renaturierungsgesetz vorgegangen.
Categories: Europäische Union

Niederlande wollen militärische Kapazitäten der Osteuropäer stärken

Wed, 07/12/2023 - 08:55
Die Niederlande werden die militärischen Kapazitäten von Bosnien und Herzegowina, Georgien und Moldawien fördern, indem sie zusätzliche 8 Millionen Euro in einen NATO-Fonds investieren.
Categories: Europäische Union

Russische homophobe Hassrede: Bulgarische Zeitung schuldig gesprochen

Wed, 07/12/2023 - 08:52
Die bulgarische Zeitung, Trud (Arbeit), hat einen russischen homophoben Artikel aus 2019 erneut veröffentlicht. Dafür kam es zu einer Verurteilung durch den Obersten Gerichtshof.
Categories: Europäische Union

Griechenlands Linke: Erste Kandidatin für Tsipras-Nachfolge stellt sich vor

Wed, 07/12/2023 - 08:47
Die ehemalige Ministerin Efi Achtsioglou wird am Mittwoch ihre Kandidatur für die Nachfolge von Alexis Tsipras an der Spitze der linken Oppositionspartei Syriza bekannt geben, berichten griechische Medien.
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Folter-Pflegeeinrichtungen: Rumänien geschockt

Wed, 07/12/2023 - 08:45
Rumänien ist entsetzt, nachdem eine Untersuchung ergeben hat, dass ein gut etabliertes kriminelles Netzwerk, an dem Staatsbeamte und Privatpersonen beteiligt sind, Pflegezentren im „Nazilager-Stil" für Menschen mit Behinderungen betreibt.
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EU-Parlament entwirft neuen Plan zur Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips

Wed, 07/12/2023 - 08:36
Das EU-Parlament verabschiedete am Dienstag einen Bericht mit pragmatischen Empfehlungen zur Umsetzung der Reform der EU. Damit sollen die Mitgliedstaaten davon überzeugt werden, Einstimmigkeit in Schlüsselbereichen abzuschaffen. Es handelt sich um den 40. Versuch.
Categories: Europäische Union

Neubauer sieht Naturschutz in EU auf der Kippe

Wed, 07/12/2023 - 08:29
Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist zuletzt zum Brennpunkt der zunehmend kontroversen europäischen Debatte über Klima- und Umweltschutz geworden. Jetzt fürchten Aktivisten weitgehende Konsequenzen.
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NATO-Beitritt Schwedens: Friedensorganisation und Linke kritisieren Fortschritte

Wed, 07/12/2023 - 08:03
Die Entscheidung der Türkei, die Blockade des schwedischen NATO-Beitrittsprozesses endlich aufzuheben, wurde auf dem NATO-Gipfel in Vilnius von vielen begrüßt. Die schwedische Friedensorganisation und einige linke Parteien stehen dem politischen Schritt jedoch weiterhin kritisch gegenüber. 
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NATO versäumt es, Ukraine klaren Weg zur Mitgliedschaft aufzuzeigen

Wed, 07/12/2023 - 07:59
In einem Gipfel-Kommuniqué haben die Staats- und Regierungschefs der NATO am Dienstag (11. Juli) auf ihrem Gipfeltreffen in Vilnius nicht auf die Bitte der Ukraine um eine klare Zusage geantwortet, wann und unter welchen Umständen Kiew der NATO beitreten wird.
Categories: Europäische Union

Tschechien: Vertrauen in EU, NATO und UN drastisch gesunken

Wed, 07/12/2023 - 07:56
Eine neue Umfrage zeigt, dass das Vertrauen in die EU, die NATO und die UNO unter den Tschechen deutlich gesunken ist. Das Vertrauen in die EU sank von 58 Prozent im Jahr 2022 auf 46 Prozent in 2023.
Categories: Europäische Union

Hohe Energiepreise: Industrieemissionen der Slowakei sinken um 20%

Wed, 07/12/2023 - 07:54
Die Emissionen der slowakischen Fabriken sind im Jahr 2022 um ganze 20 Prozent gesunken, was größtenteils auf die hohen Energiepreise nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine zurückzuführen ist.
Categories: Europäische Union

55,000 Arbeitsplätze in Gefahr: Firmenbankrotte steigen in Frankreich stark

Wed, 07/12/2023 - 07:51
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im zweiten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 35 Prozent gestiegen, wodurch 55.000 Arbeitsplätze gefährdet sind, wie ein Bericht eines Beratungsunternehmens am Mittwoch ergab.
Categories: Europäische Union

EU-Renaturierungsgesetz: Proteste dominieren Straßburg

Wed, 07/12/2023 - 07:45
Klimaschützer und Landwirte protestierten am Dienstag (11. Juli) in rivalisierenden Kundgebungen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über das umstrittene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ab.
Categories: Europäische Union

Nordmazedoniens EU-Beitritt: Drei Mitgliedstaaten kommen zur Hilfe

Wed, 07/12/2023 - 07:42
Österreich, die Slowakei und die Tschechische Republik drängen darauf, dass Nordmazedonien die für den EU-Beitritt erforderliche Verfassungsreform verabschiedet, auch wenn einige glauben, dass der Prozess „am Rande des Zusammenbruchs" steht. 
Categories: Europäische Union

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