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Die Regierung hat den nationalen Konjunkturplan zurückgefahren, indem sie mehrere Projekte gestrichen hat, die nicht bis Mitte 2026 fertiggestellt werden können, nachdem die EU-Kommission davor gewarnt hatte, dass die Verzögerungen sehr riskant werden.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) wird das Beitrittsgesuch von Hlas zur Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) unterstützen, sagte der SPD-Ko-Vorsitzende Lars Klingbeil und fügte hinzu, dass die Smer mit Konsequenzen rechnen müsse, wenn sie mit den Rechtsextremen zusammenarbeite.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der Präsident von Montenegro, Jakov Milatović, waren sich einig, dass sie in der Frage der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch Podgorica nicht einer Meinung sind.

Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Einrichtung eines Europäischen Ausschusses für den sozialen Dialog im Bereich der sozialen Dienstleistungen gegeben. Ziel ist es, Arbeitsbedingungen und Attraktivität des sozialen Dienstleistungssektors zu verbessern.

Spaniens amtierender sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez und der konservative Parteivorsitzende Alberto Núñez Feijóo lieferten sich am Montagabend in einem TV-Duell einen harten Schlagabtausch.

Es werde "fast unmöglich" sein, die Klimaziele der EU ohne das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zu erreichen, erklärte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung über das Gesetz.

Nach langem Hin und Her ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gestern von seiner Blockadehaltung gegen den schwedischen Beitritt zur NATO abgerückt.

Die belgische Regierung hat sich am Montag auf eine Rentenreform geeinigt und damit den Weg für die lang erwartete Freigabe eines Teils der EU-Wiederaufbaufonds geebnet, die die Europäische Kommission an die Reform gebunden hatte.

Mehr als die Hälfte der Polen zeigen sich besorgt über wachsende Zuwanderung ins Land, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Besonders einwanderungsskeptisch sind dabei Männer und Anhänger des konservativen Regierungslagers.

Der türkische Präsident Reccep Tayyip Erdoğan hat am späten Montagabend (10. Juli) seinen Widerstand gegen einen Beitritt Schwedens zur NATO aufgegeben.

Während die Ausgaben für Beratungsleistungen in den letzten Jahren erheblich gestiegen sind, warnte der französische Rechnungshof, der Rechtsrahmen für die Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen sei immer noch unvollständig.

Der Verwalter des gesamteuropäischen Flugverkehrsnetzes EUROCONTROL wurde vor möglichen Streiks der Fluglotsen innerhalb der nächsten sechs Monate gewarnt, die den dichten Sommerflugplan in ganz Europa durcheinander bringen könnten.

Überraschend schlug der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Montag (10. Juli) vor, den Beitritt Schwedens zum NATO-Militärbündnis vom Beitritt Ankaras zur EU abhängig zu machen.

Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bewältigung der Umweltauswirkungen der Modeindustrie sind nach Ansicht von Gruppen der Zivilgesellschaft unzureichend, um dem Ausmaß der Herausforderung gerecht zu werden.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wird nicht für eine fünfte Amtszeit kandidieren und sich nach den Wahlen im November aus der Politik zurückziehen, erklärte er am Montag.

Die Mitgliedstaaten der EU sind bei der Reform des Elektrizitätsmarktes in eine Sackgasse geraten. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft versucht, dieses Problem zu lösen, da am 23. Juli nationale Wahlen anstehen.

Eigentlich sollten alle NATO-Mitglieder zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Da viele der Mitglieder allerdings Schwierigkeiten haben, das Ziel zu erreichen, wird auf dem NATO-Gipfel diese Woche erwogen, die Verpflichtungen anders festzulegen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, drängt darauf, die festgefahrene dritte Rate des Wiederaufbaufonds nach der COVID-Epidemie nach Italien zu leiten. EURACTIV hat aus mehreren Quellen erfahren, dass die Führung Italiens für ihre Wiederwahl entscheidend sein wird.

Die libysche Küstenwache hat mehrfach geschossen, als zwei Boote der NGO SOS Mediterranée am Freitag (7. Juli) in internationalen Gewässern elf Menschen in Not retteten.

Tiemo Wölkern, einer der führenden EU-Abgeordneten der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, ist zuversichtlich, dass das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur das Europäische Parlament am Mittwoch passieren wird. Die Europäische Volkspartei hatte zuletzt aktiv versucht, das Gesetz zu blockieren.