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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 3 hours 39 min ago

Französische Automobilbranche schlägt wegen China Alarm

Mon, 07/10/2023 - 08:53
Im Wettbewerb rund um die Zukunft der Elektromobilität bereitet insbesondere ein Land den Europäern Kopfzerbrechen: China. Das Land der Mitte dominiert nämlich fast die gesamte Elektroauto-Lieferkette. Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV. Sie können ihn hier abonnieren. Jetzt...
Categories: Europäische Union

Bulgariens Parlament blockiert Anti-Euro-Referendum

Mon, 07/10/2023 - 08:43
Das pro-europäische bulgarische Parlament hat am Freitag den Vorschlag der pro-russischen radikalen Vazrazhdane-Partei für ein Referendum über einen 20-jährigen Aufschub der Mitgliedschaft Bulgariens in der Eurozone abgelehnt. Die Initiative der Vazrazhdane-Partei – in der gefragt wurde, ob die Menschen damit...
Categories: Europäische Union

Tschechen: Regierung tut nicht genug, um Desinformation zu bekämpfen

Mon, 07/10/2023 - 08:39
Etwa 63 Prozent der Tschechen sind der Meinung, dass die Bemühungen der Regierung zur Bekämpfung von Verschwörungstheorien und Desinformation unzureichend sind, so eine neue Umfrage der Median-Agentur. Laut der Umfrage halten junge Menschen den Kampf des Regierungskabinetts gegen Desinformation für...
Categories: Europäische Union

Italiens Regierung sieht sich im Visier der Justiz

Mon, 07/10/2023 - 08:28
Aus Regierungskreisen wird gemunkelt, dass die italienische Justiz versucht, die italienische Regierung zu stürzen, da gegen mehrere führende Persönlichkeiten in der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ermittelt wird.
Categories: Europäische Union

Renault-Vorstand: Krieg der Zukunft wird um kritische Rohstoffe geführt

Mon, 07/10/2023 - 08:10
Nach dem Verbot des Verkaufs von Benzin- und Dieselfahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2035 drohe Europa ein Tsunami von Elektrofahrzeugen aus China, sagte der Renault-Vorstand Jean-Dominique Senard.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament kämpft für Entschädigungsrecht bei Umweltverschmutzung

Mon, 07/10/2023 - 08:05
Aktivisten drängen auf ein Recht auf Entschädigung für Bürger, die von Luftverschmutzung betroffen sind. Entscheiden muss sich jetzt das Europäische Parlament, wo diese Woche über zwei EU-Richtlinien abgestimmt wird.
Categories: Europäische Union

Niederlande: Bauernpartei liegt in Umfragen vorn

Mon, 07/10/2023 - 08:00
Die niederländische Regierung von Ministerpräsident und Mitglied des Europäischen Rates Mark Rutte von der liberalen Partei VVD (Fraktion Erneuerbares Europa im EU-Parlament) ist wegen eines Streits über die Migrationspolitik zurückgetreten.
Categories: Europäische Union

Drei von vier Niederländern wollen nicht mehr von Rutte regiert werden

Mon, 07/10/2023 - 07:57
Die Vorstellung, dass der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (VVD/Renew) die Führung einer neuen Regierung übernimmt, kurz nach dem Kollaps, kommt bei rund 72 Prozent der Niederländer nicht gut an, so eine aktuelle Umfrage.
Categories: Europäische Union

Griechenland besorgt: Will Ankara F-16-Jets für ein NATO-Ja für Schweden?

Mon, 07/10/2023 - 07:53
Die griechische Regierung verfolgt derzeit aufmerksam die Verhandlungen mit der Türkei über die schwedische NATO-Mitgliedschaft. In Athen glaubt man, dass Ankaras Bitte an Washington, seine F-16-Kampfjetflotte aufzurüsten, im Spiel ist.
Categories: Europäische Union

NATO-Ziel: Albanien will 2 Prozent Rüstungausgaben bis 2024 erreichen

Mon, 07/10/2023 - 07:48
Albanien wird das von der NATO geforderte Ziel, 2 Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben, bis 2024 erreichen, so Premierminister Edi Rama im Vorfeld des Gipfels in Vilnius, der am Dienstag und Mittwoch stattfinden wird.
Categories: Europäische Union

Ermordete Trans-Frau: Tausende demonstrieren in Belgrad

Mon, 07/10/2023 - 07:39
Der Mord an Noa Milivojev, einer 18-jährigen Trans-Frau, deren Leiche am Donnerstag in einer Wohnung in der Belgrader Innenstadt gefunden wurde, löste in Belgrad weitläufige Proteste aus. Protestiert wurde mit "Ihr Name war Noa" und der Zahl der Frauenmorde, 22.
Categories: Europäische Union

EU-Afrika-Vertrag durch Polen blockiert

Fri, 07/07/2023 - 17:40
Der Vertrag, der die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den 89 Mitgliedern der Gemeinschaft der Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks regelt, ist mehr als zwei Jahre nach seiner Einigung noch immer nicht ratifiziert worden.
Categories: Europäische Union

Gepantschte chinesische Biokraftstoffe: Industrie fordert Antworten

Fri, 07/07/2023 - 17:31
Europäische Biokraftstoffunternehmen haben die Europäische Kommission erneut aufgefordert, die Flut chinesischer Biokraftstoffe auf dem EU-Markt einzudämmen, da chinesische Hersteller angeblich in betrügerischer Absicht Biodiesel aus beschränkten Rohstoffen exportieren.
Categories: Europäische Union

Leak: EU-Rat will Hürden bei Aufenthaltsgenehmigungen beibehalten

Fri, 07/07/2023 - 15:48
Die EU-Länder wollen Pläne ablehnen, die es Nicht-EU-Bürgern erleichtern sollen, innerhalb der Europäischen Union zu leben und zu arbeiten. Dies geht aus einem Entwurf für eine Stellungnahme des Rates hervor, der Statewatch und EURACTIV vorliegt.
Categories: Europäische Union

EU richtet Fonds zur Förderung der lokalen Munitionsproduktion ein

Fri, 07/07/2023 - 15:21
Die europäischen Institutionen einigten sich am Donnerstag (6. Juli) auf die Modalitäten für die Einrichtung des Fonds zur Förderung der Munitions- und Raketenproduktion in der EU, verschoben jedoch die Verhandlungen über einige Ausnahmeregelungen auf eine spätere Phase.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission nimmt iRobot-Übernahme durch Amazon in Visier

Fri, 07/07/2023 - 14:58
Die Europäische Kommission hat eine ausführliche Prüfung der geplanten Übernahme des Herstellers von intelligenten Staubsaugern iRobot durch Amazon eingeleitet. Sie befürchtet, dass dies den Wettbewerb auf dem Markt für dieses Produkt einschränken könnte.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission: Weniger Pestizide keine Gefahr für Ernährungssicherheit

Fri, 07/07/2023 - 14:56
Der Plan der Europäischen Kommission zur Verringerung des Pestizideinsatzes in der EU hat bei Interessenvertretern und Gesetzgebern gemischte Reaktionen hervorgerufen. Sie forderten, die Reform nicht länger hinauszuzögern und warnten vor den Folgen für die europäische Landwirtschaft.
Categories: Europäische Union

NATO: Luxemburg soll von 2-Prozent-Ziel ausgenommen werden

Fri, 07/07/2023 - 14:52
Luxemburg wird von der Erreichung des NATO-Ziels von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben ausgenommen, um nationalen Besonderheiten bei der Bewertung seiner Verpflichtungen Rechnung zu tragen, wie EURACTIV erfahren hat.
Categories: Europäische Union

Neutrales Österreich und die Schweiz schließen sich European Sky Shield an

Fri, 07/07/2023 - 14:46
Österreich und die Schweiz haben sich am Freitag (7. Juli) mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärungen offiziell dem von Deutschland geführten Luftverteidigungsprogramm European Sky Shield (ESSI) angeschlossen.
Categories: Europäische Union

Rechnungshof: Digitalisierung der EU-Kommission noch Baustelle

Fri, 07/07/2023 - 13:17
Die Digitalisierung der Arbeitsweise der EU-Kommission sei noch lange nicht abgeschlossen und befinde sich derzeit noch in Arbeit, urteilte ein am Donnerstag veröffentlichter Bericht des Europäischen Rechnungshofs. Die Integration der verschiedenen IT-Systeme stelle hierbei die größte Herausforderung dar. 
Categories: Europäische Union

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