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Deutschland will seine wirtschaftlichen Beziehungen diversifizieren, aber nicht auf Kosten Chinas, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Donnerstag (13. Juli), als sie die allererste China-Strategie der Bundesrepublik vorstellte.

Die neue EU-Abgasnorm für Lkw und Busse wird laut einer neuen Studie die Herstellungskosten um bis zu 2.400 Euro pro Fahrzeug erhöhen - weniger als die von der EU-Kommission geschätzten 2.800 Euro und die von der Industrie genannten 12.000 Euro.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (12. Juli) dafür gestimmt, den Entwurf für die Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) zu verschärfen. Zur Enttäuschung von Verbraucherschützern wurde der Online-Verkauf allerdings ausgeschlossen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag (13. Juli) sein Urteil veröffentlicht. Darin wird das Gericht der Europäischen Union (EuG) aufgefordert, seine Nichtigerklärung der von der Europäischen Kommission gestoppten Fusion von O2 und Hutchison zu überprüfen.

In den Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten über das neue EU-Telekommunikationsgesetz stehen die Zeichen auf mehr Flexibilität bei der Umsetzung. Die Verordnung liest sich dadurch in vielen Bereichen wie eine Richtlinie. 

Die Europäische Union wird sich auf der COP28 für eine globale Verpflichtung zum Ausstieg aus den unverminderten fossilen Brennstoffen "weit vor 2050" einsetzen, kündigte EU-Klimachef Frans Timmermans an.

Der rumänische Minister für Arbeit und Sozialschutz, Marius Budăi, ist am Donnerstag (13. Juli) zurückgetreten. Dies war der erste Rücktritt auf hoher Ebene nachdem ein Pflegeheimskandal in der Nähe von Bukarest das Land erschüttert hatte.

Im jüngsten Streit um Transparenzreformen nach dem Katargate-Skandal haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Pläne der Europäischen Kommission für ein neues EU-Ethikgremium als unzureichend und zahnlos zurückgewiesen.

Am Mittwoch (12. Juli) haben sich die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Standpunkt zum vorgeschlagenen EU-Haushalt für 2024 geeinigt. Sie schlagen vor, die Ausgaben für humanitäre Hilfe zu erhöhen und in mehreren Bereichen nach unten zu korrigieren.

Bard, Googles mit Spannung erwartete Antwort auf ChatGPT, wurde am Donnerstag (13. Juli) in Europa eingeführt, nachdem es zu Verzögerungen bei der Einhaltung der EU-Datenschutzvorschriften gekommen war.

Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat den Widerstand der Europäischen Volkspartei knapp überlebt. Damit können jetzt abschließende Verhandlungen in Brüssel beginnen.

Es wird erwartet, dass die deutsche Regierung am Donnerstag ihre lang erwartete China-Strategie veröffentlicht, um ihre Beziehungen zu dem Riesen, der zunehmend als Rivale und Konkurrent wahrgenommen wird, neu zu ordnen.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben in der Plenarsitzung am Mittwoch (12. Juli) mit großer Mehrheit (595 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen, 25 Enthaltungen) einen Bericht zur Vereinfachung der Gebührenstruktur der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) angenommen.

Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten sind nicht ehrgeizig genug, wenn es um den Schutz der Böden in der EU geht, von denen sich fast 70 Prozent als nicht gesund erwiesen haben, so der Europäische Rechnungshof.

Der EU-Haushalt für Agrarsubventionen muss in der nächsten Periode nicht aufgestockt werden, trotz der Forderungen nach einer Erweiterung des Agrarfonds, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in einem Interview mit EURACTIV.

Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums hat gegen den Direktor der serbischen Sicherheits- und Informationsagentur (Bezbednosno informativna agencija, BIA), Aleksandar Vulin, Sanktionen wegen Korruption und Destabilisierung verhängt.

Die in Eindhoven ansässige Chipfabrik Smart Photonics wird eine Investition in Höhe von 100 Millionen Euro erhalten, teilte die Gruppe am Mittwoch mit.

Deutschland plant, ein Abkommen mit Polen zu kündigen, bei dem defekte Leopard-Panzer aus der Ukraine zur Reparatur nach Polen geschickt wurden, da die Kosten zu hoch geworden sind.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bekräftigte am Mittwoch während des NATO-Gipfels in Vilnius die Zusage Italiens, die Ukraine mit Soldaten und Waffen zu unterstützen und den Antrag Kyjiws auf NATO-Mitgliedschaft zu fördern, sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Die derzeitige Justizministerin Dilan Yeşilgöz-Zegerius gilt als Favoritin, um die Führung der VVD vom derzeit noch geschäftsführenden Premierminister Mark Rutte zu übernehmen. Sie signalisierte bereits Bereitschaft, den Posten zu übernehmen.