Euractiv.de

Während eines zweitägigen Besuchs von Premierminister Narendra Modi in Paris kündigte Indien am Donnerstag (13. Juli) einen neuen milliardenschweren Vertrag über den Kauf französischer Kampfjets an - ein Zeichen für die Vertiefung der handelspolitischen und diplomatischen Beziehungen im Kampf gegen ein aufstrebendes China.

Eine Gruppe von Gasnetzbetreibern stellte am Donnerstag (13. Juli) Pläne vor, um den Bau des wichtigsten Wasserstofftransportnetzes in Deutschland bis 2032 abzuschließen. Die Regierung hat jedoch wenig Interesse an einer Finanzierung gezeigt.

Die pro-europäischen Parteien werden nach der nächsten Wahl deutlich geschwächt hervorgehen, befürchtet der EU-Abgeordnete der CSU, Markus Ferber im Interview mit EURACTIV. Besondere Sorgen bereitet ihm Frankreich, denn der französische Präsident Macron habe viel zerstört.

Die Nationen der Welt müssen sich darauf einigen, spätestens 2050 aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen, wenn möglich sogar schon früher, sagt Steven Guilbeault. Die verbleibenden Öl- und Gasemissionen sollten dank der Technologie zur CO2-Abscheidung und -Speicherung gemildert werden, sagte er in einem Interview mit EURACTIV.

Das Europäische Parlament hat die Wiedereinführung einer europäischen Such- und Rettungsmission im Mittelmeer gefordert. In jüngster Vergangenheit war es zu einer Reihe von tödlichen Schiffsunglücken in der Region gekommen.

Die Abkehr Kasachstans von Russland wird von großen Bemühungen Chinas um eine weitere Annäherung an das zentralasiatische Land begleitet, was der EU und den USA signalisieren sollte, dass sie das Land den Westen schmackhaft machen sollten, schreibt Harun Karčić.

Der Inflation Reduction Act (IRA) ist Amerikas Antwort auf den weltweiten Ruf nach starken politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise. Er enthält Anreize in Höhe von fast 370 Milliarden Dollar zur Verringerung der CO2-Emissionen.

Das albanische Parlament wird am Freitag über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Arben Ahmetaj abstimmen und damit den Weg für seine Verhaftung ebnen. Es wird jedoch angenommen, dass er das Land verlassen hat.

Die Ernennung einer amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlerin durch die Europäische Kommission auf einen Spitzenposten in ihrer Wettbewerbsabteilung hat bei französischen Politikern heftigen Gegenwind hervorgerufen.

Der EU-Erweiterungsprozess habe endlich an Dynamik gewonnen, und Nordmazedonien sollte diesen Schwung nutzen und einen Schritt nach vorne machen, sagte der tschechische Außenminister Jan Lipavský (Piraten, Mitglied der Grünen) am Donnerstag in Skopje.

Bulgarien hat sich erstmals dazu entschieden, Kyjiw mit schwerem Gerät zu unterstützen, und 100 gepanzerte Fahrzeuge aus dem Bestand der bulgarischen Polizei an die Ukraine geschickt.

Die Gründung des Forums für den Schutz von Männern, die die sozialistische Politikerin Ana Grozdanović am Donnerstag ankündigte, sorgte in Serbien für Kontroversen. Allein dieses Jahr hatte das Land 22 Femizide zu verzeichnen.

Polnische Politiker verschiedener Couleur haben das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, über das das Europäische Parlament am Mittwoch entschieden hatte, wegen der möglichen Folgen für die Land- und Forstwirtschaft kritisiert.

Die Reihe von Politikern, die von ihren Ämtern zurücktreten, setzte sich am Donnerstag fort, als Finanzministerin und Parteivorsitzende Sigrid Kaag (D66/Renew) ankündigte, aus Sorge um ihre eigene Sicherheit die Politik verlassen zu wollen.

Wie bereits in ihrem Programm zur Bundestagswahl fordert die AfD auch für die kommende Europawahl eine "geordnete Auflösung der EU." Der Leitantrag zum Wahlprogramm soll in rund zwei Wochen auf dem Parteitag abgesegnet werden.

Italien plant die Wiedereröffnung von Minen, die vor 30 Jahren geschlossen wurden, um dem Mangel an kritischen Rohstoffen in der Europäischen Union zu begegnen. Das kündigte der italienische Minister für "Made in Italy", Adolfo Urso, am Donnerstag an.

Bereits fünf Jahre vor dem von der EU geplanten de-facto-Verbot von Verbrennungsmotoren könnten in der Slowakei Elektroautos um bis zu 2500 Euro günstiger sein als Verbrenner. Das geht aus einer Analyse des Slowakischen Instituts für Umweltpolitik hervor.

Ein Beitritt Schwedens zur NATO werde den nordischen Ländern und dem Militärbündnis selbst große Vorteile bringen, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag. 

Österreich will eines der führenden Länder der EU in der Chipindustrie werden und setzt auf das EU-Chipgesetz als Hauptinstrument zur Ankurbelung der Halbleiterproduktion. Doch das Land scheut sich, neue öffentliche Gelder in den Sektor zu investieren.

Die AfD will die "kontrollierte Auflösung" der EU zu einem ihrer Hauptziele bei den bevorstehenden Europawahlen machen. Parteichef Tino Chrupalla nennt den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán einen seiner wichtigsten Verbündeten.