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Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des französischen Parlaments hat am Dienstag seinen Bericht über die Uber-Akte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron veröffentlicht. Er kommt darin zum Schluss, dass es einen „versteckten Deal" gegeben habe. 

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat dem CEO von TikTok, Shou Zi Chew, mitgeteilt, dass die Plattform ihre Bemühungen um die Einhaltung der neuen europäischen Digitalvorschriften, die im August in Kraft treten werden, beschleunigen muss.

Die EU-Mitgliedsstaaten debattieren über die Einrichtung eines speziellen "Verteidigungsfonds für die Ukraine", um die Streitkräfte des Landes in den nächsten vier Jahren mit bis zu 20 Milliarden Euro auszustatten, wie EURACTIV erfahren hat.

Ein 39-jähriger Mann, dem vorgeworfen wird, den bulgarischen Verteidigungsminister Todor Tagarew wegen seiner Haltung zum Krieg in der Ukraine mit dem Tod bedroht zu haben, wurde am Dienstag in Sofia festgenommen.

Europa muss sich auf eine Zukunft vorbereiten, in der leistungsstarke Quantencomputer kommerziell verfügbar sind und es Hackern ermöglichen, zuvor verschlüsseltes Material zu entschlüsseln, so die Forderung von Experten und Industrievertretern, die gleichzeitig einen Aktionsplan fordern.

Tschechien wird im Jahr 2032 seinen ersten kleinen modularen Reaktor bauen, um die Energiesicherheit und den Klimaschutz zu erhöhen. Präsident Petr Pavel unterstützt dieses Projekt und betonte die Rolle der Kernenergie im künftigen Energiemix des Landes.

Immer mehr Briten befürworten eine engere Zusammenarbeit mit der EU. Dies geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Jahresumfrage 2023 der British Foreign Policy Group über die öffentliche Meinung in Großbritannien zur Außenpolitik hervor.

Die belgische Regierung ist einem Urteil eines Brüsseler Gerichts nicht nachgekommen, das die nationalen Behörden aufgefordert hatte, einem Asylbewerber eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg am Dienstag.

Rumänien hat Probleme, Schulden für mit EU-Mitteln finanzierte Projekte abzuzahlen. Bis zum 1. September werden diese beglichen sein, hat das Ministerium für Investitionen und europäische Projekte angekündigt.

Die serbischen Abgeordneten haben am Dienstag (18. Juli) auf Antrag der Opposition im Parlament einen Ausschuss eingesetzt, der die Umstände untersuchen soll, die zu zwei Amokläufen im Mai geführt haben.

Die EU-Kommission hat Gerüchte zurückgewiesen, denen zufolge Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen harsche Bemerkungen über den Kandidaten der spanischen konservativen Partei Partido Popular, Alberto Núñez Feijóo, gemacht habe.

Die Strompreise für über 20 Millionen französische Haushalte sollen ab August um 10 Prozent steigen - eine Ankündigung, die von der Opposition im Parlament scharf kritisiert wurde.

Am Rande des dieswöchigen EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel bekräftigen beide Seiten ihren Willen, bis Ende 2023 das EU-Mercosur-Abkommen abzuschließen. Doch die Fragen der Nachhaltigkeit und des Zugangs zu Agrarmärkten stellen weiterhin Hürden dar.

Bereits seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine versucht die EU näher an Staaten in anderen Teilen der Welt heranzurücken, um eine geeinte Front gegen den Krieg zu präsentieren. Doch beim EU-Lateinamerika-Gipfel wurde das Thema zur Streitfrage.

Österreich will versuchen, bis 2027 jährlich mehr als 15.000 Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern anzuwerben. Das kündigte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Dienstag an.

Die rechten italienischen Regierungsparteien Fratelli d'Italia und Lega haben sich deutlich gegen die Nominierung der Sea-Watch-Aktivistin Carola Rackete als Kandidatin der Linkspartei für die EU-Wahl im nächsten Jahr ausgesprochen.

Die wichtigsten slowakischen Rüstungsunternehmen haben ihre Gewinne im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht. Die Unternehmen bestätigen, dass diese Ergebnisse auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen sind.

In Frankreich wächst der illegale Tabakhandel stetig, während die Behörden vor Ort und auf EU-Ebene sich schwertun, wirksame Gegenmaßnahmen zu finden.

Warschau will Berlin vor dem EU-Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verklagen. Der Vorwurf: 35 Tonnen Abfall, die von deutschen Unternehmen illegal nach Polen transportiert wurden, seien bisher nicht entfernt worden.

Beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Europas, Lateinamerikas und der Karibik wurde man sich am Dienstag nicht einig über eine Verurteilung des russischen Angriffskriegs im Abschlusskommuniqué.