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Die derzeitige Überarbeitung des schwedischen Strafgesetzbuchs werde wohl zu einer Verdreifachung der verfügbaren Gefängniszellen führen, kündigte Justizminister Gunnar Strömmer am Mittwoch an. Statt Haftvermeidung soll Inhaftierung im Mittelgrund stehen.

Inmitten der Energiekrise war in Brüssel der Appetit auf eine tiefgreifende Strommarktreform groß. Inzwischen ist der allerdings deutlich abgeklungen. So hat auch das EU-Parlament für eine nicht allzu tief greifende Reform gestimmt. In Berlin freut man sich darüber.

Die Europäische Kommission hat eine Klage gegen Polen wegen der Legitimität des polnischen Verfassungsgerichts eingereicht, das den Vorrang des EU-Rechts untergräbt, teilte die Kommission am Mittwoch mit.

Die Niederlande hätten es versäumt, eine führende Rolle innerhalb der EU einzunehmen, sagte Laurens Dassen, Parteivorsitzender des niederländischen Ablegers der paneuropäischen Partei Volt (EU-Grüne) über das gestürzte Kabinett des ehemaligen Ministerpräsidenten Mark Rutte.

Italien werde nicht in der Lage sein, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, wie von der NATO gefordert, wenn es nicht von seinen Haushaltszwängen befreit wird, sagte Verteidigungsminister Guido Crosetto (Fratelli d'Italia/EKR).

Russlands Rückzug aus dem Getreideabkommen könnte zu einer Verdrängung serbischer Exporte führen, wenn die Ukraine gezwungen wäre, Waren über die Donau zu exportieren, so der EURACTIV-Analyst für Agrarwirtschaft Žarko Galetin.

Überraschenderweise traf sich der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu mit Viktor Orbán. Dabei steht eigentlich ein Infrastrukturprojekt im Vordergrund. Zudem könnte Bukarest sicherstellen wollen, dass Ungarn in der Schengen-Frage auf ihrer Seit ist.

Nikosia setzt sich für die Ernennung eines Sondergesandten für Zypern ein, in der Hoffnung, die Gespräche mit der Türkei wieder aufzunehmen und eine Einigung auf der geteilten Insel herbeizuführen. Dabei soll der EU-Beitrittsprozess als Anreiz dienen, wie EURACTIV erfahren hat.

Im Mai hatte die Bundesregierung noch die Weltspitze der Quantentechnologie im Auge, jetzt liegt der Fokus auf der Einhaltung der Schuldenbremse. Dadurch werden unter anderem Fördermittel für Quantenprogramme im nächsten Jahr um 200 Millionen Euro gekürzt.

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat sich für eine minimale Reform des EU-Strommarktes ausgesprochen und damit den Weg für den baldigen Beginn der abschließenden Verhandlungen mit den EU-Ländern geebnet.

Die rumänische Regierung steht unter zunehmendem Druck, ihr rasant ansteigendes Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Denn sie riskiert Strafmaßnahmen der Europäischen Kommission, wenn das Haushaltsdefizit nicht bis Ende des Jahres unter Kontrolle gebracht wird.

Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments schlagen vor, den Entwurfs für eine EU-Verordnung, die Produkte aus Zwangsarbeit auf dem EU-Markt verbietet, zu verschärfen. Hierbei soll der Geltungsbereich der Verordnung auf wichtige Dienstleistungen ausgeweitet werden und eine Entschädigung für die Opfer einführen.

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva kritisierte den Vorschlag der EU, das Mercosur-Abkommen zu überarbeiten, als Doppelmoral. Er bleibt jedoch optimistisch, dass noch vor Ende des Jahres eine Einigung erzielt werden kann.

Europas Wasserkraftindustrie gerät angesichts des Klimawandels und mangelnder Unterstützung durch die Politik ins Stocken und lässt einen wichtigen kohlenstoffarmen Energiesektor auf der Strecke.

Fünf mitteleuropäische EU-Mitglieder werden die EU bitten, den Verkauf von ukrainischem Getreide in den Ländern über den 15. September hinaus zu verlängern. Damit sollen größere Marktstörungen vermieden werden, sagte Ungarns Landwirtschaftsminister.

Die italienische Küstenwache hat in den letzten Wochen in internationalen Gewässern zwischen Tunesien und Sizilien aufeinanderfolgende Rettungsaktionen an Nichtregierungsorganisationen vergeben. Damit verstößt sie gegen ein italienisches Regierungsdekret, das besagt, dass mit jeder Ausschiffung nur jeweils eine Rettung durchgeführt werden darf.

Der Gesundheitsausschuss im EU-Parlament hat seine Position zur Reform der EU-Regeln für Substanzen menschlichen Ursprungs angenommen. Auch zur besonders heiklen Frage der finanziellen Entschädigung für Blut- oder Plasmaspenden gibt es eine Einigung.

Die amerikanische Ökonomin Fiona Scott Morton hat sich nach einer heftigen Kontroverse über ihre außereuropäische Staatsangehörigkeit und mögliche Interessenkonflikte selbst aus dem Rennen um einen EU-Spitzenposten genommen.

Der parlamentarische Ausschuss für bürgerliche Freiheiten hat am Dienstag (18. Juli) mit breiter Mehrheit einen Bericht über das Medienfreiheitsgesetz angenommen. Dieser sieht stärkere Schutzmaßnahmen gegen die Überwachung von Journalisten vor.

Die Agrochemie-Konzerne Bayer und Syngenta haben aus Sicht der EU-Kommission gegen ihre rechtlichen Verpflichtungen verstoßen, weil sie Informationen über das Risiko der Hirntoxizität von Pestiziden zurückgehalten haben.