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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 2 hours ago

EU-Parlament warnt vor süchtig machenden Effekt von TikTok und Co.

Thu, 07/27/2023 - 11:41
Der Entwurf für einen Bericht des Europäischen Parlaments über das süchtig machende Design von Online-Diensten vermittelt ein erschreckendes Bild von den Folgen übermäßiger Bildschirmzeit für die psychische Gesundheit. Es werden neue EU-Vorschriften gefordert, um das Problem anzugehen.
Categories: Europäische Union

Bedenken der EU-Länder zu Pestizidreduktion bleiben bestehen

Thu, 07/27/2023 - 11:09
Auch die kürzlich vorgelegte zusätzliche Studie der EU-Kommission zu den Folgen der vorgeschlagenen Pestizidverordnung konnte die Minister vieler EU-Länder nicht von den Plänen überzeugen. Andere drängen dagegen auf Fortschritte bei den Gesprächen.
Categories: Europäische Union

EU beschließt nach einem Jahr neue Sanktionen gegen Belarus

Thu, 07/27/2023 - 10:53
Die Botschafter der Europäischen Union haben neue Sanktionen gegen Belarus gebilligt, mit denen neue Beschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Flugzeugteile.
Categories: Europäische Union

Warum die neue deutsche Wasserstoffstrategie Maroš Šefčovič braucht

Thu, 07/27/2023 - 10:52
Die neue deutsche Wasserstoffstrategie bringt sich und die EU an die Spitze  der Wasserstoffindustrie, schreibt Jorgo Chatzimarkakis.
Categories: Europäische Union

Kosovo schließt sich jüngsten EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus an

Thu, 07/27/2023 - 10:44
Am Mittwoch schloss sich die Regierung des Kosovo dem elften EU-Sanktionspaket als Reaktion auf Russlands umfassende Aggression gegen die Ukraine an.
Categories: Europäische Union

Moldawien entlässt 45 Personen aus der russischen Botschaft

Thu, 07/27/2023 - 10:43
Die moldawische Regierung hat angekündigt, dass die Zahl der akkreditierten Diplomaten sowie des technischen und administrativen Personals der russischen Botschaft in Chișinău von 84 auf 25 reduziert werden soll.
Categories: Europäische Union

EZB will Zinsen erneut anheben, hält sich Optionen für September offen

Thu, 07/27/2023 - 10:27
Die Europäische Zentralbank wird am Donnerstag (27. Juli) zum neunten Mal in Folge die Zinssätze anheben und sich die Möglichkeit für weitere Maßnahmen offen halten.
Categories: Europäische Union

Studie: Ampel-Pläne zu Cannabis trotz Änderungen teils EU-rechtswidrig

Thu, 07/27/2023 - 07:47
Die Pläne der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung sind laut einer Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags teils nicht mit EU-Recht vereinbar - trotz der Änderungen, die die Ampel bereits vorgenommen hat.
Categories: Europäische Union

EU-Ombudsstelle: Ermittlungen gegen Frontex wegen Schiffsunglücken

Wed, 07/26/2023 - 17:48
Die Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly hat eine Ermittlung über die Rolle von Frontex bei Such- und Rettungsaktionen auf See eingeleitet. Damit soll die Vorgehensweise der EU-Grenzschutzagentur bei einer Reihe schwerer Schiffsunglücke im Jahr 2023 untersucht werden.
Categories: Europäische Union

Tech-Unternehmen: Koalition zur Bekämpfung von Cybersicherheitsrisiken

Wed, 07/26/2023 - 17:44
Die EU arbeitet an der Fertigstellung eines neuen Gesetzes zur Cybersicherheit, das Hersteller und Dienstleister zwingen soll, über die gesamte Lebensdauer eines Produktes Sicherheitsupdates zur Verfügung zu stellen. Führende Technologieunternehmen erhalten hingegen einen Vorsprung.
Categories: Europäische Union

Rumäniens neue Rechte vergleicht EU mit Sowjetunion

Wed, 07/26/2023 - 17:37
Die EU gleiche in ihrem Führungsstil immer mehr der Sowjetunion, sagte der Parteivorsitzende der rumänischen rechtsextremen Partei AUR, George Simion, gegenüber EURACTIV. Deshalb strebe seine Partei nach den EU-Wahlen eine Koalition rechts der Mitte nach italienischem Vorbild an.
Categories: Europäische Union

Neue Gentechniken: EU-Länder gespalten über Risiken und Potenzial

Wed, 07/26/2023 - 17:22
In einer ersten Diskussion haben viele EU-Agrarminister die von der EU-Kommission vorgeschlagene Lockerung der Regeln für neue Gentechniken als Instrument für eine nachhaltigere Landwirtschaft begrüßt. Andere äußerten dagegen Bedenken.
Categories: Europäische Union

Vivendi-Lagardère-Übernahme: EU-Kommission leitet Untersuchung ein

Wed, 07/26/2023 - 16:54
Die Europäische Kommission hat am Dienstag (25. Juli) eine förmliche Untersuchung der Übernahme des Verlegers Lagardère durch den französischen Multimediakonzern Vivendi eingeleitet. Sie untersucht, ob die Übernahme vor der Genehmigung durch die EU-Behörde durchgeführt wurde.
Categories: Europäische Union

Polen will ukrainische Agrarimporte notfalls im Alleingang stoppen

Wed, 07/26/2023 - 16:13
Polen ist bereit, unilateral einen Importstopp für Agrarprodukte aus der Ukraine zu verhängen, sollte sich die EU gegen eine Verlängerung der bestehenden Beschränkungen entscheiden, so der polnische Landwirtschaftsminister im Interview.
Categories: Europäische Union

Agrarkommissar: Ukraine kann gesamtes Getreide über EU exportieren

Wed, 07/26/2023 - 15:57
Die von der EU aufgebauten "Solidaritätskorridore" für den Export ukrainischen Getreides über das Territorium der EU könnten den Export übers Schwarze Meer aus Sicht des EU-Landwirtschaftskommissars vollständig ersetzen.
Categories: Europäische Union

Europawahl findet am 9. Juni 2024 statt

Wed, 07/26/2023 - 15:26
Die Bundesregierung hat Sonntag, den 9. Juni 2024, als offizielles Datum der Europawahl bekanntgeben. Die Entscheidung wurde am Mittwoch (26. Juli) per Kabinettsbeschluss getroffen.
Categories: Europäische Union

Greenpeace: EZB verstößt gegen Klimaversprechen

Wed, 07/26/2023 - 14:39
FRANKFURT, 26. Juli (Reuters) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Mittwoch behauptet, die Europäische Zentralbank (EZB) habe ihr Versprechen gebrochen, sich dem Kampf gegen den Klimawandel anzuschließen. Sie solle mehr Schritte unternehmen, um ihr riesiges Anleihenportfolio zu optimieren.
Categories: Europäische Union

Kreditvergabe in Eurozone verlangsamt sich angesichts Zinserhöhungen weiter

Wed, 07/26/2023 - 14:37
Die Kreditvergabe an Unternehmen in der Eurozone hat sich im vergangenen Monat erneut verlangsamt. Damit verdichten sich die Anzeichen, dass die stark gestiegenen Zinsen die Kreditvergabe und das Wirtschaftswachstum bremsen.
Categories: Europäische Union

Neue Ausnahmen von EU-Umweltregeln für die Landwirtschaft gefordert

Wed, 07/26/2023 - 11:04
Die EU-Kommission prüft derzeit, ob sie auf Antrag mehrerer Mitgliedstaaten weitere Ausnahmen von Umweltregeln für die Landwirtschaft gewähren soll. Doch darüber, ob die bisherigen Ausnahmen ihren Zweck erfüllt haben, gibt es noch keine Informationen.
Categories: Europäische Union

Ukrainische Aktivisten wollen EU-Importstopp von russischem LNG

Wed, 07/26/2023 - 10:12
Achtzehn ukrainische Klimaschutzorganisationen haben die Europäische Kommission am Dienstag (25. Juli) aufgefordert, die Einfuhr von russischem Flüssigerdgas (LNG) und Erdölgas (LPG) zu verbieten.
Categories: Europäische Union

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