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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 20 hours 2 min ago

Belarussische Botschaft in den Niederlanden beschädigt

Mon, 07/03/2023 - 08:53
Die belarussische Botschaft in Den Haag wurde in der Nacht von Samstag auf Sonntag verunstaltet. Mehrere Fensterscheiben wurden eingeschlagen und Graffiti, die den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko kritisieren, wurden auf die Fassade des Gebäudes gesprüht.
Categories: Europäische Union

Bosnischer Serbenführer will Referendum über Unabhängigkeit

Mon, 07/03/2023 - 08:48
Nachdem in den letzten Wochen vor allem der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo Schlagzeilen gemacht hatte, ist es nun das benachbarte Bosnien, in dem es rumort.
Categories: Europäische Union

Bulgarien: Abgeordnete unterstützen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine

Mon, 07/03/2023 - 08:14
Bulgariens Abgeordnete - mit Ausnahme der Bulgarischen Sozialistischen Partei und der radikalen pro-russischen Vazrazhdane - haben eine Erklärung vorgeschlagen, die eine zukünftige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nach Beendigung des Krieges unterstützt.
Categories: Europäische Union

Neutrales Österreich will europäischem Luftabwehrschirm beitreten

Mon, 07/03/2023 - 08:05
Die österreichische Regierung möchte, dass das Land der von Deutschland ins Leben gerufenen Initiative "European Sky Shield" beitritt. Dies hat zu Vorwürfen seitens der extremen Rechten geführt, dass dieser Schritt die militärische Neutralität des Landes verletze.
Categories: Europäische Union

Polnische PiS kritisiert EVP-Chef Weber

Mon, 07/03/2023 - 07:58
Polens Bürgerplattform, die sich derzeit in der Opposition befindet, sollte entweder aus der Europäischen Volkspartei (EVP) austreten oder versuchen, EVP-Chef Manfred Weber zu ersetzen, sagte der Vorsitzende der PiS, Jarosław Kaczyński, am Sonntag.
Categories: Europäische Union

Republika Srpska: Bosnischer Serbenführer kündigt Referendum an

Mon, 07/03/2023 - 07:52
Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik hat am Sonntag ein Referendum über den Status der serbischen Entität in Bosnien angekündigt und erklärt, er erkenne den internationalen Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina nicht an, weil es ihm an Legitimität fehle.
Categories: Europäische Union

Migration: Verhandlungsversuch Melonis mit Polen und Ungarn scheiterte

Mon, 07/03/2023 - 07:43
Auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni konnte ihre polnischen und ungarischen Amtskollegen nicht davon zu überzeugen, dem Migrationsabkommen zuzustimmen.
Categories: Europäische Union

Ukraine bestellt neue Haubitzen in der Slowakei

Mon, 07/03/2023 - 07:33
Das slowakische Rüstungsunternehmen Konštrukta-Defence und das ukrainische Unternehmen KZVV werden gemeinsam neue Haubitzen entwickeln. Die Zusammenarbeit könnte jedoch unterbrochen werden, wenn die anti-ukrainischen Parteien die bevorstehenden Wahlen im September gewinnen.
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Wegen Unruhen: Macron sagt Staatsbesuch in Deutschland ab

Sat, 07/01/2023 - 20:00
Mehr als 1.300 Menschen wurden in Frankreich während der vierten Nacht der Unruhen festgenommen und Präsident Emmanuel Macron sagte am Samstag (1. Juli) seine Reise nach Deutschland ab.
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Eingefrorene Gelder: EU berät über Verwendung russischer Vermögenswerte

Sat, 07/01/2023 - 09:11
Die EU berät derzeit über die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Die EU-Staaten haben die Europäische Kommission hierbei beauftragt, legale Wege zu finden, um diese zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine zu nutzen.
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Kritische Rohstoffe: EU-Staaten wollen mehr heimische Verarbeitung

Fri, 06/30/2023 - 19:11
In einer Einigung über ihre Position zum Gesetz über kritische Rohstoffe (Critical Raw Materials Act, CRMA) wollen die Mitgliedstaaten der EU die Ziele für die inländische Verarbeitung strategischer Rohstoffe weiter erhöhen.
Categories: Europäische Union

Migration: EU-Gipfel scheitert an Polen und Ungarn

Fri, 06/30/2023 - 18:19
Den Staats- und Regierungschefs der EU ist es nicht gelungen, einen erbitterten Streit über die Reform der Migrationsregeln der Union beizulegen, nachdem Polen und Ungarn sich geweigert hatten nachzugeben.
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Von der Leyen antwortet auf Orbáns Vorwürfe zum“Bankrott“ der EU

Fri, 06/30/2023 - 18:14
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Freitag (30. Juni) auf die Anschuldigungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geantwortet, die EU sei "bankrott", die er zuvor in den sozialen Medien veröffentlicht hatte.
Categories: Europäische Union

Bericht stellt Erreichen der 2030-Klimaziele in Mittel- und Osteuropa infrage

Fri, 06/30/2023 - 17:43
Die mittel- und osteuropäischen Länder zeigen in ihren Nationalen Energie- und Klimaplänen (NECPs) wenig Ehrgeiz, was Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit der Region weckt, die EU-Klimaziele zu erreichen, warnen Aktivisten.
Categories: Europäische Union

EU-Abgeordnete fordern mehr Daten im Kampf um psychische Gesundheit

Fri, 06/30/2023 - 17:15
EU-Abgeordnete und Interessenvertreter haben den Mangel an Daten über die psychische Gesundheit junger Menschen beklagt, der sie daran hindere, das Ausmaß potenzieller Probleme zu verstehen und Wege zu finden, diese anzugehen.
Categories: Europäische Union

EU einigt sich auf Datenerhebung für nachhaltige Landwirtschaft

Fri, 06/30/2023 - 16:49
Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich darauf geeinigt, ein Netzwerk für Nachhaltigkeitsdaten landwirtschaftlicher Betrieben einzuführen, das durch die Sammlung von Daten Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft vorantreiben soll.
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Unruhen in Frankreich: Macron wehrt sich gegen Instrumentalisierung

Fri, 06/30/2023 - 16:24
Der französische Präsident Emmanuel Macron verurteilte am Freitag (30. Juni) die seiner Meinung nach "inakzeptablen" Versuche, den jüngsten Tod eines Teenagers durch die Polizei zu nutzen, um Unruhen im ganzen Land zu schüren.
Categories: Europäische Union

Bauerntag: Özdemir warnt vor „Kulturkampf“

Fri, 06/30/2023 - 14:50
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat beim Deutschen Bauerntag vor einer Polarisierung klima- und agrarpolitischer Debatten gewarnt. Gleichzeitig kritisierte er Versuche, Initiativen für eine nachhaltigere Landwirtschaft auf EU-Ebene zu blockieren.
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Wasserstoff: So kann das Potenzial Europas erschlossen werden

Fri, 06/30/2023 - 14:45
Obwohl die Wasserstoffwirtschaft noch in den Kinderschuhen steckt, gibt es in Europa bereits eine Vielzahl neuer Projekte, bei denen Regierungen und private Investoren steigern ihre Ambitionen und investieren Milliarden in die Entwicklung des sauberen Treibstoffs.
Categories: Europäische Union

EU-Gipfel: Zehn Staaten „brainstormen“ über Erweiterung

Fri, 06/30/2023 - 14:43
Eine Gruppe von 10 EU-Staats- und Regierungschefs traf sich am Freitag (30. Juni) am Rande eines Gipfels in Brüssel zu einem informellen "Brainstorming" darüber, was die Erweiterung der Union für die Zukunft bedeuten könnte.
Categories: Europäische Union

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