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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 7 hours 44 min ago

Malta bläst Reform des Abtreibungsgesetzes größtenteils ab

Tue, 06/27/2023 - 07:56
Die maltesische Regierung hat die Änderungen an den Abtreibungsgesetzen des Landes abgeschwächt und damit Enttäuschung bei den örtlichen Aktivisten ausgelöst.
Categories: Europäische Union

Energiewende: Frankreich erhält 2,8 Milliarden von EU

Tue, 06/27/2023 - 07:48
Die Europäische Kommission hat am Montag den überarbeiteten Konjunkturplan Frankreichs genehmigt, der zusätzliche 2,8 Milliarden Euro aus dem REPowerEU-Plan enthält, um die thermische Sanierung maroder Gebäude in Frankreich zu finanzieren.
Categories: Europäische Union

Polnische PiS warnt vor „deutscher Vorherrschaft“

Tue, 06/27/2023 - 07:46
Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat Manfred Weber für seine "Firewall"-Äußerung scharf kritisiert und die Europäische Volkspartei beschuldigt, sich in die für den Herbst angesetzten Wahlen in Polen einmischen zu wollen.
Categories: Europäische Union

Österreich will Abkopplung von russischem Gas beschleunigen

Tue, 06/27/2023 - 07:37
Die österreichische Energieministerin Leonore Gewessler hat am Montag bei einem Treffen mit Energieunternehmen die heimischen Versorger aufgefordert, den Prozess der Abkopplung vom russischen Gas zu beschleunigen.
Categories: Europäische Union

Wärmewende verschoben: Warum Österreich immer noch kein Heizungsgesetz hat

Tue, 06/27/2023 - 07:15
Österreichs Heizungsgesetz, mit dem fossile Heizungen weitgehend ab 2023 verboten wurden, war deutlich weniger kontrovers als das deutsche Pendant. Trotzdem steckt es seit Monaten im Parlament fest. Gibt es jetzt neue Hoffnung?
Categories: Europäische Union

Rechnungshof: EU könnte 2030-Klimaziel verfehlen

Mon, 06/26/2023 - 17:54
Die meisten Mitgliedstaaten sind in ihren Plänen zur Erreichung der Klimaziele vage und könnten aufgrund einer erheblichen Finanzierungslücke Gefahr laufen, das Klimaziel der EU für 2030 nicht zu erreichen, so ein neuer Bericht des Europäischen Rechnungshofes.
Categories: Europäische Union

Irland: Neues Gesetz könnte Datenschutzverfahren vertraulich machen

Mon, 06/26/2023 - 17:03
Die irische Regierung fügte einem Gesetzentwurf kurzfristig eine Änderung hinzu, die es der irischen Datenschutzkommission (DPC) ermöglicht, alle ihre Verfahren als vertraulich einzustufen.
Categories: Europäische Union

Deutschland will 4.000 Soldaten dauerhaft in Litauen stationieren

Mon, 06/26/2023 - 16:48
Deutschland wird dazu beitragen, die Ostflanke der NATO weiter zu stärken, indem es 4.000 zusätzliche Soldaten dauerhaft in Litauen stationiert, kündigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Montag (26. Juni) an und änderte damit die bisherige Vorgehensweise.
Categories: Europäische Union

Dänemark will F-16-Kampfjets früher ausmustern

Mon, 06/26/2023 - 15:45
Dänemarks F-16-Kampfjets werden 2025 ausgemustert, zwei Jahre früher als geplant.
Categories: Europäische Union

EU-Außenminister: Russlands Militärmacht zeigt ‚Risse‘

Mon, 06/26/2023 - 15:27
Der gescheiterte Meutereiversuch in Russland am Wochenende zeige, dass Moskaus Krieg in der Ukraine zu innerer Instabilität führe und die militärische Macht des Landes zu untergraben beginne, erklärten die EU-Außenminister am Montag (26. Juni).
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Hitzebedingte Todesfälle in Frankreich erreichen Rekordhöhe

Mon, 06/26/2023 - 15:24
Laut einem neuen Bericht der französischen Gesundheitsbehörde Santé Publique France (SPF) gab es in Frankreich im Jahr 2022 eine Rekordzahl von 7.000 hitzebedingten Todesfällen. Dies entspricht einer Gesamtzahl von 33.000 Todesfällen seit 2014.
Categories: Europäische Union

Staatsbesuch: Schottischer Regierungschef will Beziehung zur EU stärken

Mon, 06/26/2023 - 10:05
Der schottische Regierungschef Humza Yousaf wird am Montag (26. Juni) nach Brüssel reisen, um die Beziehungen zur EU zu stärken. Es ist seine erste Auslandsreise seit der Nachfolge von Nicola Sturgeon im März.
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Erdrutschsieg der Konservativen in Griechenland

Mon, 06/26/2023 - 09:25
Bei der Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag konnte der amtierende Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis von der ​​konservativen Partei Nea Demokratia über 40 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. 
Categories: Europäische Union

Trotz zunehmend scharfer Rhetorik: Importe aus China nehmen zu

Mon, 06/26/2023 - 09:09
Während die EU beginnt, ihre Handelsbeziehungen mit China unter einem eher politischen Blickwinkel zu analysieren, versuchen chinesische Unternehmen weiterhin, Europa von den Vorteilen einer engen Partnerschaft zu überzeugen. Teilweise mit Erfolg.
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‚Weckruf‘-Bericht warnt: Erreichen der EU-Klimaziele wackelt

Mon, 06/26/2023 - 08:41
Die EU muss die Umsetzung des Europäischen Green Deal beschleunigen, wenn sie bis 2050 Klimaneutralität erreichen will, so ein neuer Leitbericht, der am Montag (26. Juni) veröffentlicht wurde.
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Belgrad der Enteignung von Albanern in Südserbien beschuldigt

Mon, 06/26/2023 - 08:36
Ein Bürger in der Region Medvegja in Südserbien, die überwiegend von ethnischen Albanern bewohnt wird, hat berichtet, dass versucht wurde, seinen Besitz illegal zu beschlagnahmen und an einen serbischen Eigentümer zu übertragen.
Categories: Europäische Union

Slowakei will EU-Budget nicht wie verlangt aufstocken

Mon, 06/26/2023 - 08:18
Das slowakische Finanzministerium ist besorgt über den Vorschlag der Europäischen Kommission, den EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 um 68,5 Milliarden Euro aufzustocken. Es fragt sich, warum es notwendig ist, die Migrationsreserven um weitere 15 Milliarden Euro aufzustocken.
Categories: Europäische Union

Das Vertrauen der Engländer in die Politik sinkt erstmals seit 50 Jahren

Mon, 06/26/2023 - 08:08
Nur 6 Prozent der Bürger sind der Meinung, dass das politische System des Vereinigten Königreichs nicht reformiert werden muss, während 89 Prozent eine Verfassungsreform befürworten, so eine neue Umfrage.
Categories: Europäische Union

Parlamentswahl: Griechenland rückt nach rechts

Mon, 06/26/2023 - 08:00
Die griechischen Konservativen sind aus der zweiten Wahlrunde am Sonntag als Sieger hervorgegangen und haben damit eine historische absolute Mehrheit errungen. Aber sie sind nicht die einzigen Profiteure vom Zusammenbruch der linken Opposition.
Categories: Europäische Union

Niederlande: Vernachlässigung europäischer Verteidigung war falsch

Mon, 06/26/2023 - 07:50
Europa habe seine Verteidigungskapazitäten in den Jahren und Jahrzehnten vor dem Ukraine-Krieg zu Unrecht heruntergefahren, sagte Ministerpräsident Mark Rutte (VVD/Renew) in einer Rede zum Veteranentag am Samstag.
Categories: Europäische Union

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