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Frankreich, Deutschland und Italien werden bei kritischen Rohstoffen enger zusammenarbeiten. Die jeweiligen Minister versprachen am Montag (26. Juni) in Berlin, in gemeinsame Projekte zu investieren und sich über das derzeit diskutierte EU-Gesetz über kritische Rohstoffe auszutauschen.

Der Online-Händler Zalando gab am Dienstag (27. Juni) bekannt, dass er rechtliche Schritte gegen die Europäische Kommission eingeleitet hat. Angefochten wird vom Unternehmen die Einstufung als „systemrelevante" sehr große Plattform im Sinne des Digital Services Act (DSA).

Die europäische Rüstungsindustrie hat die EU-Institutionen aufgefordert, den Status des Sektors im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften für nachhaltige Finanzen zu klären. Dies würde Türen für mehr öffentliche und private Investitionen öffnen.

Einwände von Umweltschützern gegen den Bau eines großen neuen Flughafens in Warschau sind nach Ansicht des Projektleiters Marcin Horała „Heuchelei." Er argumentiert, dass die Fertigstellung ähnlicher Infrastrukturprojekte in Westeuropa nicht der gleichen Prüfung unterzogen wurde.

In Frankreich wird die Rücknahme von Glasflaschen bis zum Jahr 2025 wieder eingeführt. Nichtregierungsorganisationen begrüßen die Ankündigung der Regierung, erwarten nun jedoch neue Initiativen, um die EU-Ziele zur Reduzierung von Plastikabfällen zu erreichen.

Neue vorgezogene Kommunalwahlen im Nordkosovo sind der nächste Schritt zur Entschärfung der Krise zwischen Belgrad und Pristina, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag (26. Juni). Zuvor hatte Serbien drei festgenommene kosovarische Polizisten wieder freigelassen.

Nach wochenlangem Ampel-Streit hat es das Heizgesetz in den Bundestag geschafft. Ein Blick nach Österreich verrät, wie man den breiten Widerstand abmindern könnte – und warum es trotzdem nicht klappt.

Der Bau eines zweiten, 1.600-Megawatt-Blocks im bestehenden Kernkraftwerk Krško würde insgesamt 11 Milliarden Euro kosten, so eine Preisschätzung von Ministerpräsident Robert Golob.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments feilen an den Verpflichtungen, die ein neues Gesetz zur Cybersicherheit den Produktherstellern auferlegen wird, und daran, wie es auf Open-Source-Software angewendet werden soll.

Der Verkauf von sexuellen Dienstleistungen, der in Schweden im Gegensatz zum Kauf solcher Dienstleistungen legal ist, soll wie jede andere Dienstleistung besteuert werden, so die schwedische Steuerbehörde in einer Erklärung vom Montag.

Die ANO-Partei will auch nach den EU-Wahlen 2024 Mitglied der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) bleiben, obwohl sich die Partei deutlich von einer liberalen Zentralbewegung zu einer populistischen und nationalistischen Gruppierung gewandelt hat.

Die italienische Regierung könnte die Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf September verschieben. Dieses Thema ist sehr umstritten und wird von Forza Italia nicht als dringlich angesehen, da die Partei darauf besteht, dass eine "demokratische Kontrolle" des Mechanismus notwendig sei.

Ein neues Gesetz in Finnland will Mobiltelefone an Schulen verbietet. Damit sollen ein konzentriertes Lernumfeld gefördert und der anhaltende Abwärtstrend Finnlands bei der internationalen Bildungsvergleichsstudie PISA umgekehrt werden.

Am Montag hat Serbien drei kosovarische Polizeibeamte freigelassen, nachdem Pristina behauptet hatte, sie seien auf kosovarischem Gebiet "entführt" worden. Präsidentin Vjosa Osmani dankte den USA für ihren Beitrag, forderte jedoch, dass Serbien zur Rechenschaft gezogen werden müsse.

Die Bundesrepublik hat sich beim Ausbau des Stromnetzes einiges vorgenommen. So hat die Bundesnetzagentur am Montag (26. Juni) ihre ambitionierten Pläne für den Hochspannungsbereich vorgelegt. Aber auch auf Ebene der Verteilernetze hat man einiges vor, und setzt hierbei auch auf...

Llanos Massó, Mitglied der rechtsextremen VOX-Partei (EKR) und bekannt für ihren Antifeminismus und ihre strikte Ablehnung der Abtreibung, wurde am Montag zur neuen Präsidentin des Regionalparlaments von Valencia gewählt. Zuvor war eine Einigung mit der Partido Popular (PP/EVP) erzielt worden....

Die maltesische Regierung hat die Änderungen an den Abtreibungsgesetzen des Landes abgeschwächt und damit Enttäuschung bei den örtlichen Aktivisten ausgelöst.

Die Europäische Kommission hat am Montag den überarbeiteten Konjunkturplan Frankreichs genehmigt, der zusätzliche 2,8 Milliarden Euro aus dem REPowerEU-Plan enthält, um die thermische Sanierung maroder Gebäude in Frankreich zu finanzieren.

Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat Manfred Weber für seine "Firewall"-Äußerung scharf kritisiert und die Europäische Volkspartei beschuldigt, sich in die für den Herbst angesetzten Wahlen in Polen einmischen zu wollen.

Die österreichische Energieministerin Leonore Gewessler hat am Montag bei einem Treffen mit Energieunternehmen die heimischen Versorger aufgefordert, den Prozess der Abkopplung vom russischen Gas zu beschleunigen.