Euractiv.de

Frankreichs heiß diskutierte Rentenreform, die Präsident Emmanuel Macron im März im Parlament durchgesetzt hat, wird wohl, anders als von der Regierung behauptet, nicht ausreichen, um das Rentendefizit zu schließen.

Polnische Regierungskreise dementieren Medienberichte, in denen mehrere EU-Diplomaten und Experten als Quellen zitiert werden, die darauf hinweisen, dass Polen möglicherweise eine Ausnahmeregelung für den EU-Verteilmechanismus für Migranten beantragen könnte.

Die größte Fraktion im Europäischen Parlament, die Europäische Volkspartei (EVP), hat in letzter Zeit eine aggressivere Haltung gegenüber wichtigen Gesetzesvorschlägen eingenommen. Dies hat nicht nur für Unruhe unter den Parlamentariern gesorgt, sondern auch das Gleichgewicht der EU-Gesetzgebungsmaschinerie gefährdet.

Neutrale Staaten in der EU, wie Österreich und Malta, müssen in Sicherheitsfragen gehört werden, sagte die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am Dienstag vor einem Treffen mit ihrem maltesischen Amtskollegen Byron Camilleri.

Der am Dienstag (20. Juni) veröffentlichte Verfassungsschutzbericht verzeichnet verschärfte Aktivitäten von Spionage, illegitime Einflussnahme, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe im Jahr 2022. Neben Russland gehören zu den Hauptakteuren China, Iran und die Türkei.

Während sich die deutsche Wirtschaft trotz niedriger Arbeitslosigkeit in einer Rezession befindet, hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften als größtes Hindernis für die Wiedererlangung des Wirtschaftswachstums ausgemacht.

Der grüne EU-Abgeordnete und früherer französischer Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot will die geplanten EU-Vorgaben für neue LKW verschärfen. Ein Vorschlag der Europäischen Kommission, der eine Reduzierung der CO2-Emissionen von 90 Prozent bis 2040 vorgesehen hatte, geht ihm nicht weit genug.

Das estnische Parlament hat am Dienstag für die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe gestimmt. Damit ist Estland Vorreiter bei den baltischen Staaten.

Mit seinem natürlichen landwirtschaftlichen Potenzial, einem soliden Investitionsklima und beispiellosen staatlichen Maßnahmen kann Kasachstan ein zuverlässiger Partner der Europäischen Union bei der Verbesserung der regionalen und globalen Ernährungssicherheit werden, schreibt Jerbol Karaschukejew.

Die 27 EU-Energieminister konnten sich bei ihrem Treffen am Montag (19. Juni) nicht auf eine Ausweitung der staatlichen Beihilfen auf Investitionen in bestehende Atomkraftwerke einigen. Deutschland, Österreich und Luxemburg warnten, dies würde Frankreich stark begünstigen und den EU-Binnenmarkt verzerren.

Die Europäische Kommission drängt darauf, dass bestimmte Arten von gentechnisch veränderten Pflanzen wie konventionell erzeugte Pflanzen behandelt werden. Dies geht aus einem eingesehenen Entwurf eines Kommissionsvorschlages hervor, der bei Interessenvertretern gemischte Reaktionen hervorgerufen hat.

Am 22. und 23. Juni findet in Paris ein einzigartiger "Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt" statt, um die Finanzierung der Entwicklungshilfe für den globalen Süden und den Kampf gegen den Klimawandel sicherzustellen.

Die Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten werden am Dienstag (20. Juni) versuchen, sich auf eine gemeinsame Position zu dem Gesetz zur Wiederherstellung der natürlichen Lebensräume zu einigen. Dies passiert, nachdem der Vorschlag aufgrund des Widerstandes einiger Regierungen verwässert wurde.

Die NATO erwartet, dass Deutschland an seiner Verpflichtung festhält, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Dies betonte der norwegische Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag (19. Juni).

Die 27 EU-Mitgliedsstaaten konnten sich am Montag (19. Juni) nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Reform des EU-Strommarktes einigen, da Meinungsverschiedenheiten über Subventionen für die Reserve-Kohleverstromung und die Verlängerung der Laufzeit bestehender Kernkraftwerke auftraten.

Der EU-Abgeordnete Alin Mituţa, verantwortlich für ein Telekommunikationsdossier, hat die Abschaffung der Gebühren für Anrufe innerhalb der EU und eine weitere Harmonisierung der Bestimmungen für den Breitbandausbau vorgeschlagen.

Die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Eindämmung der Inflation werden ihren Tribut in Form eines geringeren Wirtschaftswachstums fordern, warnte Italiens Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti.

Frankreich berief am Montag (19. Juni) ein Treffen von Verteidigungsministern und Militärvertretern in Paris ein, um über die europäische Luftverteidigung zu diskutieren und die Bedeutung der europäischen Souveränität zu unterstreichen.

Mehr als die Hälfte der Polen wünscht sich ein Referendum über die Teilnahme Polens am EU-Umverteilungsprogramm von Asylwerbern. Die Idee wurde zuvor vom Vorsitzenden der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, eingebracht.

Die Unterstützung der sozialistischen PSOE-Regierung (S&D) durch die baskische Unabhängigkeitspartei EH Bildu hat am Montag einen erbitterten Streit zwischen Premierminister Pedro Sánchez und dem Chef der rechten PP (EVP), Alberto Núñez Feijóo, ausgelöst.