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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 hours 13 min ago

Frankreich zufrieden mit Richtlinie über erneuerbare Energien

Mon, 06/19/2023 - 13:55
Die 27 Mitgliedsstaaten haben am Freitag (16. Juni) einen Kompromiss erzielt, der die französischen Interessen in Bezug auf die Kernenergie zufriedenstellt, ohne dass die Verhandlungen über die Richtlinie für erneuerbare Energien wieder aufgenommen werden müssen.
Categories: Europäische Union

Genomkarten: der Schlüssel für effektivere Pestizide?

Mon, 06/19/2023 - 12:43
Die Sequenzierung von Insektengenomen könnte dazu beitragen, neue Erkenntnisse über das Verhalten von Schädlingen zu gewinnen und ökologischere Schädlingsbekämpfung zu erreichen, so die Forscher eines führenden Agrarforschungszentrums.
Categories: Europäische Union

Slowakei verankert Recht auf Bargeldbezahlung in der Verfassung

Mon, 06/19/2023 - 10:50
In der Slowakei wurde das Recht, Waren und Dienstleistungen mit Bargeld zu bezahlen, in der Verfassung verankert. Damit soll verhindert werden, dass ein "digitaler Euro" künftig verbindlich wird.
Categories: Europäische Union

Schweiz: Ja zu Unternehmensmindeststeuer, Klimamaßnahmen und COVID-Politik

Mon, 06/19/2023 - 09:02
Am Sonntag haben die Wählerinnen und Wähler in der Schweiz an drei Referenden teilgenommen. Dabei haben sie ihre Unterstützung für wichtige Maßnahmen in den Bereichen Steuern, Umweltpolitik und COVID-19 zum Ausdruck gebracht.
Categories: Europäische Union

Spaniens Brandmauer nach rechts bröckelt

Mon, 06/19/2023 - 08:27
Während in Deutschland weiterhin eine Brandmauer gegen Rechts und eine Regierungsbeteiligung der AfD herrscht, nähert sich die spanische Volkspartei immer mehr der rechtsradikalen Vox an.  Für die Wahlen am 23. Juli könnte Vox für die Konservativen als Mehrheitsbeschaffer dienen.  Auf...
Categories: Europäische Union

Illegale Einwanderung: Faeser mit französischem Kollegen in Tunesien

Mon, 06/19/2023 - 08:06
Die Innenminister Frankreichs und Deutschlands, Gérald Darmanin und Nancy Faeser, sind am Sonntag in Tunesien eingetroffen, um die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit zu verstärken und die illegale Einwanderung zu bekämpfen.
Categories: Europäische Union

Die Sparsamkeits-Wächter sind zurück: Finnlands neue EU-Rahmenlinien

Mon, 06/19/2023 - 08:03
Die neue rechtsgerichtete Regierung aus Nationaler Koalitionspartei, Finnischer Partei, Schwedischer Volkspartei und Christdemokraten hat einen Koalitionsvertrag geschrieben. Sieben Seiten sind speziell der zukünftigen EU-Politik des Landes gewidmet.
Categories: Europäische Union

Spaniens Partido Popular bereitet das Regieren mit Vox vor

Mon, 06/19/2023 - 07:57
Der Vorsitzende der Partido Popular (PP/EPP), Alberto Núñez Feijóo, hat sein Vorgehen geändert: jetzt stehen Koalitionen mit der rechtsextremen Vox in mehreren Regionen auf festen Füßen. Damit hat die rechtsextreme Partei Regierungschancen im Herbst.
Categories: Europäische Union

Tschechiens Rechte schließen sich vor EU-Wahlen zusammen

Mon, 06/19/2023 - 07:49
Die Parteien Freiheit und direkte Demokratie (SPD) und Trikolora wollen sich im Vorfeld der Europawahlen 2024 entweder in Form einer Koalition oder einer „anderen Form der Zusammenarbeit" zusammenschließen.
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Den Haag im Clinch mit den Landwirten: Verhandlungen gehen weiter

Mon, 06/19/2023 - 07:45
Die Bauernvertreter Land-en Tuinbouworganisatie Nederland wollen doch ein Nachhaltigkeitsabkommen abschließen. Die Verhandlungen mit dem Kabinett waren letzte Woche wegen grundsätzlicher Meinungsverschiedenheiten auf Eis gelegt worden. 
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SPÖ-Vize Herr will nicht mit der ÖVP koalieren

Mon, 06/19/2023 - 07:41
Die stellvertretende SPÖ-Chefin Julia Herr hat signalisiert, dass sie nicht in einer „großen Koalition" mit der Mitte-Rechts-ÖVP regieren will. Sie beruft sich dabei auf ihre engen Erfahrungen mit ÖVP-Korruption im Untersuchungsausschuss.
Categories: Europäische Union

Macron will Frankreichs Luftfahrtindustrie nachhaltiger machen

Fri, 06/16/2023 - 17:58
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat öffentliche Investitionen in Höhe von 500 Millionen Euro in die französische Luftfahrtindustrie angekündigt. Damit sollen die französischen Flugzeugbauer der EU dabei helfen, klimaneutral zu werden.
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EU-Schuldenregeln: Deutschland und Frankreich im Zwist

Fri, 06/16/2023 - 17:26
Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire warnt, dass einheitliche und automatisch angewandte numerische Ziele, in der Vergangenheit zu Rezessionen geführt hätten. Damit greift er Bundesfinanzminister Christian Lindner an, der darauf pocht.
Categories: Europäische Union

Intel investiert 4,2 Milliarden Euro in Polen

Fri, 06/16/2023 - 17:15
Spitzenmanager des amerikanischen Chipherstellers Intel und die polnische Regierung kündigten am Freitag (16. Juni) eine Investition in Höhe von 4,2 Milliarden Euro in der Region Niederschlesien an. Der Plan gilt als "größte Investition in Polens Geschichte."
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Wie Vorschriften innovative Pestizid-Ersatzmittel behindern

Fri, 06/16/2023 - 15:33
Es gibt viele vielversprechende Innovationen, die dazu beitragen könnten, den Einsatz von Pestiziden drastisch zu senken. Doch diese bleiben in der Pipeline stecken, behindert durch unangepasste Vorschriften und ein geringes Maß an Vertrauen, so Wissenschaftler des führenden Forschungszentrums Rothamsted gegenüber EURACTIV.
Categories: Europäische Union

Nach Schengen-Beitritt: Kroatien erwartet Tourismus-Rekord

Fri, 06/16/2023 - 14:05
Die kroatischen Tourismusverantwortlichen rechnen mit einem Rekordjahr für die Branche, nachdem das Land im Januar der Schengen-Zone beigetreten ist, was die Zahl der Besucher an der malerischen Adriaküste in die Höhe getrieben hat.
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Rüstungsindustrie beklagt „unfaire“ Auswahl für NATO-Gespräche

Fri, 06/16/2023 - 13:16
Ein Treffen zwischen der Rüstungsindustrie und der NATO am Donnerstag (15. Juni) hat zu heftigen Reaktionen geführt, vor allem vonseiten derer, die nicht eingeladen waren. Dies könnte die Bemühungen des Militärbündnisses für mehr Munitionsproduktion gefährden.
Categories: Europäische Union

Was bringt der geplante „digitale Euro“? [Kommentar]

Fri, 06/16/2023 - 13:07
Am Donnerstag (15. Juni) trafen sich die Finanzminister der Eurozone in Luxemburg, um über den digitalen Euro zu diskutieren. Ein geleaktes Dokument, das EURACTIV vorliegt, deutet darauf hin, dass die Europäische Kommission eine breite Anwendung der neuen Digitalwährung anstrebt.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission verbietet Huawei und ZTE von internen Netzen

Fri, 06/16/2023 - 12:41
EU-Kommissar Thierry Breton kündigte am Donnerstag (15. Juni) Maßnahmen der Kommission an, um Huawei und ZTE von ihren internen Netzen auszuschließen.
Categories: Europäische Union

Klimaschutz oder Klimafinanzierung? Konflikt bremst Bonner Treffen aus

Fri, 06/16/2023 - 11:41
Bei den UN-Klimagesprächen, die am späten Donnerstagabend (15. Juni) zu Ende gingen, wurde der Druck auf eine schnellere Verringerung der CO2-Verschmutzung zurückgedrängt. Die aufstrebenden Wirtschaften, darunter auch China, verlangten von den reichen Ländern eine deutliche Aufstockung der Klimafinanzierung.
Categories: Europäische Union

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