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Das EU-Renaturierungsgesetz steht am Donnerstag (15. Juni) vor seiner bisher größten Herausforderung, da die Europäische Volkspartei geführt von CSU-Politiker Manfred Weber weiter darauf drängt, es zu kippen.

Die EU-Staaten müssen sich nach anderen Finanzierungsmöglichkeiten als der Staatsverschuldung und der Besteuerung umsehen, um die Transformation zur Klimaneutralität zu unterstützen und sich von den Schuldenrückzahlungen zu befreien, erklärte die französische Ökonomin Jézabel Couppey-Soubeyran.

Es wird vermutet, dass pro-russische Hacker für einen Cyberangriff auf die Websites des isländischen Parlaments, des Kabinetts und Technologieunternehmen am Dienstag verantwortlich sind. Das Land kämpft damit, sich gegen solche Angriffe zu verteidigen.

Ein Mord in Tschechien, bei dem es sich beim Täter mutmaßlich um einen Ukrainer handelte, hat zu Spannungen zwischen der ukrainischen und der Roma-Gemeinschaft geführt. Gleichzeitig versuchen Nationalisten, aus der Tragödie Profit zu schlagen.

Das EU-Parlament plant eine Renovierung des Plenarsaals des Europäischen Parlaments in Brüssel, die bis zu 490 Millionen Euro kosten und rund 18 Monate dauern wird.

Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti erklärte, er habe den Entwurf für die Gründung des Verbands serbischer Gemeinden nicht gelesen. Diesen hatte der albanische Ministerpräsident Edi Rama am vergangenen Donnerstag Frankreich, Deutschland, der EU und den USA vorgelegt.

Eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten will einen vorgeschlagenen Text zur Erhöhung der Munitionsproduktion in der Union streichen und beschuldigt die Europäische Kommission, die Notsituation auszunutzen, um ihre Befugnisse zu missbrauchen, so mehrere EU-Diplomaten gegenüber EURACTIV.

Der belgische Premierminister Alexander De Croo sprach sich dagegen aus, Ungarn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft zu entziehen. Dies könne „kontraproduktiv" sein und Budapest sogar in eine „privilegierte Position" bringen.

Eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte am Dienstag (13. Juni) in einer Plenarabstimmung für eine Unterstützung der Grundsätze des Absenderprinzips.

Der Kosovo könnte bald durch die USA und die EU mit Sanktionen belegt werden, sagten mehrere hochrangige und diplomatische Quellen gegenüber EURACTIV. 

Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Marcel Ciolacu, als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert und ihn aufgefordert, eine neue Regierung zu bilden.

Finnland bewegt sich zügig auf die Elektrifizierung des Verkehrs zu. Obwohl Elektrofahrzeuge noch immer teuer sind, steht die Bevölkerung ihnen immer offener gegenüber -  auch wegen der hohen Benzinpreise. 

Der kürzliche Tod von Silvio Berlusconi, einem eisernen Pro-Amerikaner, aber auch einem großen Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, entfernt Italien weiter von Russland und bringt es näher denn je an die USA heran.

Dass Russland aktiv versucht, im Cyberraum Desinformationen zu verbreiten, dürfte spätestens seit dem US-amerikanischen Wahlkampf 2016 klar sein. Laut einem neuen Bericht der französischen Aufsichtsbehörde für ausländische Einflussnahme laufen die russischen Bemühungen derzeit wieder auf Hochtouren.

Nach jahrelangen Versuchen, die reproduktiven Rechte in der Slowakei einzuschränken, zieht die geschäftsführende Regierung nun die Zulassung von Abtreibungspillen in Betracht.

Nach der Verhaftung einer Person, die verdächtigt wird, die Polizei im Norden des Kosovo angegriffen zu haben, kam es am Dienstag erneut zu Spannungen, als ethnische Serben die kosovarische Polizei mit Steinen angriffen.

Die britische Regierung gab während der COVID-19-Pandemie offenbar der Vorbereitung eines "harten Brexit" Priorität über den Umgang mit dem Virus. Das geht aus ersten Ergebnissen einer Untersuchung zur Reaktion des Landes auf die Pandemie hervor.

Der niederländische Militärische Nachrichten- und Sicherheitsdienst (MIVD) soll der US-amerikanischen CIA Berichten zufolge mitgeteilt haben, dass die Ukraine vor den Anschlägen im September 2022 die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines geplant habe.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat angekündigt, die aktuell bestehenden Grenzkontrollen an der österreichisch-slowenischen Grenze beibehalten zu wollen. Der konservative Politiker verwies auf einen anhaltend starken Migrationsdruck.

Russische Akteure waren offenbar an einer digitalen Desinformationskampagne in mehreren Ländern, darunter auch in Europa, beteiligt. Das geht aus einem Bericht hervor, den die französische Außenministerin Catherine Colonna am Dienstag vorstellte.