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Das neue 49-Euro-Ticket für den gesamten ÖPNV in Deutschland wird sich kaum auf die CO2-Emissionen des Verkehrssektors auswirken. Damit wird Deutschland seine Klimaziele für den Verkehr weiterhin verfehlen, so eine Prognose des Umweltbundesamts.

Laut einem am Mittwoch (23. August) veröffentlichten Bericht wurden im Jahr 2022 in Europa 161 missbräuchliche Klagen eingereicht, um Journalisten oder andere Kritiker zum Schweigen zu bringen - der höchste je gemessene Jahreswert.

Während Österreich und Slowenien mit den Folgen der kürzlichen Überflutungen zu kämpfen haben, sind viele Teile Europas weiter von Dürre betroffen. Die EU-Kommission hat bereits Maßnahmen ergriffen, um den Obst-, Gemüse- und Weinsektor zu schützen.

Bei einem groß angelegten Einsatz der zyprischen Polizei wurden am Dienstag (22. August) Dutzende von Migranten in einem abbruchreifen Wohnkomplex in der Nähe des Ferienortes Paphos aufgefunden, nachdem Anwohner protestiert hatten und ihnen Stromdiebstahl vorgeworfen wurde.

Das Ziel der Tschechischen Republik, bis 2033 aus der Kohleverstromung auszusteigen, scheint außer Reichweite zu sein. Durch den Krieg Russlands in der Ukraine ausgelösten Energiekrise ist die Kohleproduktion des Landes im vergangenen Jahr gestiegen.

Dänemarks Verteidigungsminister Jakob Ellemann-Jensen und Wirtschaftsminister Troels Lund Poulsen, beide von der liberalen Venstre (RENEW), tauschten am Dienstag ihre Ämter. Zuvor stand die Regierung wegen eines Waffen-Deals mit Israel in der Kritik.

Lucia Kleštincová, stellvertretendes Mitglied des Europäischen Parlaments für Progresívne Slovensko und Co-Vorsitzende der slowakischen Partei Volt, könnte nach den Parlamentswahlen im September ins Europäische Parlament einziehen und wäre damit die dritte Abgeordnete der paneuropäischen Partei.

Frankreich erlebt derzeit die intensivste Hitzewelle des Sommers. Im Süden des Landes wurden Rekordtemperaturen gemessen - auch in Krankenhäusern, wo einige Pflegekräfte zu kämpfen haben.

Niederländische Europaabgeordnete haben sich dafür eingesetzt, dass der Posten des EU-Klimachefs schnell wieder in niederländische Hände kommt. Vorläufig übernimmt allerdings Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič das Amt.

Nachdem die Allianz aus Grünen und Sozialdemokraten den EU-Klimachef Frans Timmermanns gestern als Spitzenkandidat für die Wahl in den Niederlanden bestätigt hatte, ist es offiziell: Der EU-Kommissar wird seinen Posten abgeben. 

Der jüngste Vorschlag der Europäischen Kommission zur Förderung der Vermarktung gentechnisch veränderter Pflanzen wird sich wohl nicht auf die Erteilung von Patenten auswirken.

EU-Klimachef Frans Timmermans hat formell seinen Rücktritt von der Europäischen Kommission eingereicht, nachdem er bestätigt hat, dass er eine von der niederländischen Arbeiterpartei geführte Koalition in die Parlamentswahlen im November führen wird.

Das aggressive Verhalten Russlands im Schwarzen Meer rufe die angrenzenden NATO-Mitglieder zum Handeln auf, so der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Bulgarien will derweil die Koordination zwischen den NATO-Anrainerstaaten stärken.

Bevor man mit der EU-Erweiterung fortfahre, müsse man über die Prioritäten der Mitgliedstaaten und die finanziellen Möglichkeiten der EU nachdenken, sagte der italienische Minister für EU-Angelegenheiten, Raffaele Fitto, am Dienstag auf einer Veranstaltung.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat der Ukraine wohl einen Kuhhandel angeboten: Serbien werde das Land mit Waffen beliefern, wenn Kyjiw im Gegenzug bei der Nicht-Anerkennung des Kosovo bleibe.

Polen hat die Zahlung von Kinderbetreuungsleistungen für Tausende ukrainische Kriegsflüchtlinge ausgesetzt, weil diese das Land verlassen haben, teilte die Sozialversicherungsanstalt (ZUS) mit.

König Felipe VI. von Spanien hat am Dienstag den Vorsitzenden der Mitte-Rechts-Partei Partido Popular (PP/EPP), Alberto Núñez Feijóo, als Kandidaten für die Amtseinführung des neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen, obwohl seine konservative Formation nicht genügend Stimmen erhalten hat, um die erforderliche Mehrheit im Parlament zu erreichen.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) starben in 2023 mindestens 2.013 Menschen bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Das Mittelmeer ist momentan die aktivste Migrationsroute in die EU.

Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass sie ein neuartiges Wettbewerbsinstrument einsetzen wird, um zwei Zusammenschlüsse von Unternehmen zu prüfen. Diese haben zwar keine EU-weite Dimension, bedrohen aus Sicht der Behörde aber dennoch den Wettbewerb im Binnenmarkt.

Deutschland wird voraussichtlich 150 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente mehr ausstoßen, als nach den EU-Vorschriften der Lastenteilungsverordnung zulässig ist. Das könnte die Bundesregierung an die 30 Milliarden Euro kosten.