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Updated: 3 days 10 hours ago

Türkisch-zyprische Streitkräfte greifen UN-Friedenstruppen an

Fri, 08/18/2023 - 13:21
Türkisch-zyprische Streitkräfte kamen am Freitag (18. August) mit UN-Friedenstruppen auf Zypern in handgreiflichen Konflikt, so die UN-Mission auf der Insel. Die Friedenstruppen versuchten, den Bau einer umstrittenen Straße in der Pufferzone, die Zypern teilt, zu blockieren.
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EU-Untersuchung: Indonesischer Biodiesel könnte Einfuhrzölle umgehen

Fri, 08/18/2023 - 09:38
Die EU erklärte, sie habe eine Untersuchung darüber eingeleitet, ob Biodiesel aus Indonesien die EU-Zölle umgeht, indem er über China und Großbritannien eingeführt wird. Indonesien beantrage zuvor Streitbeilegungskonsultationen bei der Welthandelsorganisation (WTO).
Categories: Europäische Union

Baldige EU-Ukraine Beitrittsverhandlungen: Vizepremier zuversichtlich

Fri, 08/18/2023 - 09:13
Olha Stefanischyna, die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine für europäische und euro-atlantische Integration, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Beitrittsverhandlungen mit der EU bald beginnen werden. Im nationalen Parlament regt sich allerdings auch Widerstand gegen einige EU-Vorgaben.
Categories: Europäische Union

Polen: Referendum zur Migration am Wahltag

Fri, 08/18/2023 - 08:33
Die polnischen Abgeordneten für den Tag der Parlamentswahlen am 15. Oktober ein Referendum über Migration und drei weitere Themen genehmigt. Die Opposition sieht darin ein Versuch, Gelder aus öffentlichen Mitteln für den Wahlkampf zu missbrauchen.
Categories: Europäische Union

UN-Cyberkriminalitätsabkommen: Mögliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit

Fri, 08/18/2023 - 08:00
Nächste Woche werden die Verhandlungen über den neuen UN-Abkommen zur Cyberkriminalität in New York fortgesetzt. Dies sei ein Dokument, das zu einem Instrument für die länderübergreifende Unterdrückung der Meinungsäußerung im Internet werden könnte, schreibt Barbora Bukovská.
Categories: Europäische Union

Deutschland unterstützt EU-Sanktionen gegen Militärjunta in Niger

Thu, 08/17/2023 - 18:06
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat Gespräche mit dem Vorsitzenden der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, dem US-Außenminister Antony Blinken und anderen Akteuren über den Putsch in Niger geführt. Jetzt spricht das Auswärtige Amt sich für Sanktionen aus.
Categories: Europäische Union

Albanischer Premierminister kritisiert protestierende griechische Politiker

Thu, 08/17/2023 - 16:05
Der albanische Premierminister Edi Rama hat versucht, die jüngsten Spannungen zwischen Tirana und Athen zu entschärfen. Gleichzeitig verurteilte er einen Protest wegen der Verhaftung eines Bürgermeisters der griechischen Minderheit in Himare, Südalbanien.
Categories: Europäische Union

EU-Gebäuderichtlinie: Zivilgesellschaft fordert mehr Einsatz von Bundesregierung

Thu, 08/17/2023 - 15:22
Die Zivilgesellschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, einen umstrittenen Gebäuderichtlinien-Vorschlag der Europäischen Kommission zu unterstützen. Damit würde die Sanierung der undichtesten Häuser verpflichtend.
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Sarkozy: Ukraine sollte nicht der EU beitreten und muss „neutral“ bleiben

Thu, 08/17/2023 - 14:55
Die Ukraine und Russland sollten einen Kompromiss finden, um den Krieg zu beenden, sagte der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch (16. August). Zudem sollten international ratifizierte Referenden organisiert werden, welche die nationale Zugehörigkeit der derzeit besetzten Gebiete festlegen.
Categories: Europäische Union

Unterstützung der Ukraine: Baltikum schließt sich G7-Erklärung an

Thu, 08/17/2023 - 14:33
Estland, Litauen und Lettland haben sich der G7-Erklärung zur Unterstützung der Ukraine angeschlossen, die am Rande des NATO-Gipfels in Vilnius verabschiedet wurde. Diese Erklärung wird informell auch als "Sicherheitsgarantien"-Erklärung bezeichnet.
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Spanien: Sozialistische Kandidatin zur Sprecherin des Unterhauses gewählt

Thu, 08/17/2023 - 14:16
Das spanische Unterhaus hat am Donnerstag die Sozialistin Francina Armengol zu seiner Präsidentin und Sprecherin gewählt. Unterstützt wurde sie dabei von anderen Parteien, deren Stimmen für die Bildung einer sozialistisch geführten Koalitionsregierung benötigt werden.
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Schweiz schließt sich elftem EU-Sanktionspaket gegen Russland an

Thu, 08/17/2023 - 09:30
Der Schweizer Bundesrat hat am 16. August beschlossen, sich dem 11. Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland anzuschließen.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission überweist Fördergelder für Russland an Ukraine und Moldawien

Thu, 08/17/2023 - 09:22
Die Kommission hat beschlossen, Gelder für Interreg NEXT-Programme mit Russland und Belarus im Zeitraum 2021-2027 anders zu verwenden. Die vorgesehenen 135 Millionen Euro werden nun auf andere Interreg-Programme mit der Ukraine und Moldawien übertragen.
Categories: Europäische Union

Spanien: Katalanische Separatisten im Fokus der Parlamentseröffnung

Thu, 08/17/2023 - 09:07
Nach den ergebnislosen Parlamentswahlen im Juli tritt das spanische Parlament am Donnerstag (17. August) wieder zusammen. Alle Augen richten sich auf die katalanische Separatistenpartei JxCat, die sich unerwartet zum Königsmacher entwickelt hat.
Categories: Europäische Union

Aserbaidschanische Blockade: Bergkarabach-Einwohner hungern

Thu, 08/17/2023 - 08:45
Bewohner der Region Bergkarabach berichten, dass der Erhalt von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen lebenswichtigen Gütern immer schwieriger wird. Der Zugang zur abtrünnigen Region wird seit neun Monaten in Folge von Aserbaidschan blockiert.
Categories: Europäische Union

Studie: Fast jeder dritte Mann von einer genitaler HPV-Infektion betroffen

Thu, 08/17/2023 - 08:07
Einer Studie zufolge ist fast jeder dritte Mann weltweit mit mindestens einem humanen Papillomavirus (HPV) infiziert. Dies zeigt, wie wichtig es ist, Männer in Impfstrategien einzubeziehen, denn einige der Viren sind krebserregend oder krebsauslösend.
Categories: Europäische Union

Italien: Schwindender Apenningletscher hinterlässt Geisterstadt

Thu, 08/17/2023 - 08:00
Einst war die Stadt Pietracamela im mittelitalienischen Apennin ein angesagter Treffpunkt für Schauspieler, die ein Wochenende mit Skifahren und Nachtclubs verbringen wollten. Heute ist die Stadt weitgehend ausgestorben.
Categories: Europäische Union

Wirtschaft enttäuscht über verschobene Steuerpläne für Unternehmen

Wed, 08/16/2023 - 17:00
Ein 6 Milliarden Euro schweres Paket mit Steuererleichterungen für Unternehmen wurde am Mittwoch (16. August) von der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestrichen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) zeigt sich enttäuscht.
Categories: Europäische Union

NATO-Ausgabenziel: Deutschland weicht Zusage auf

Wed, 08/16/2023 - 16:55
Die Bundesregierung ist von dem Plan zurückgetreten, sich rechtlich zu verpflichten, das jährliche NATO-Militärausgabenziel von zwei Prozent zu erfüllen, sagte eine Regierungsquelle am Mittwoch (16. August). Deutschland steht seit langem in der Kritik, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu missachten.
Categories: Europäische Union

Spanien: Ministerpräsident ersucht Unterhaus für Regierungsbildung

Wed, 08/16/2023 - 16:37
Der amtierende spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez erklärte, er wolle die Unterstützung des Unterhauses suchen, um nach den ergebnislosen Wahlen vom 23. Juli eine neue Regierung zu bilden. Am Donnerstag wird der Sprecher des Unterhauses gewählt.
Categories: Europäische Union

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