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Die Bundesregierung hat am Mittwoch (16. August) einen verwässerten Plan zur Legalisierung von Cannabis verabschiedet. Damit ist sie der kontrollierten Freigabe der Substanz einen Schritt näher gekommen, obwohl es weiterhin Kritik von Justiz-, Medizin- und Strafverfolgungsverbänden gibt.

Die Lebenshaltungskosten für französische Studenten erreichen einen neuen Höchststand: Laut neuen Daten von Studierendenorganisationen steigen die Kosten im neuen Studienjahr 2023/24 für Miete, Nebenkosten und Lebensmittel um über 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Angesichts der Präsenz der Wagner-Gruppe in Belarus, erörtern die baltischen Staaten und Polen Möglichkeiten für eine vollständige Schließung ihrer Grenzen zu Belarus. Dies erklärte die litauische Innenministerin Agne Bilotaitė am Mittwoch (16. August).

Die Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union sind im ersten Quartal 2023 um fast 3 Prozent gesunken, obwohl die Wirtschaft der Union leicht gewachsen ist, wie die Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch mitteilte.

Nach einem ereignisreichen Jahr 2022-2023 erlebt die Kernenergie ein Comeback in der EU, was laut Paris eine "ausgezeichnete diplomatische Bilanz" Frankreichs bei der Verteidigung der Atomenergie widerspiegelt. EURACTIV wirft einen Blick auf das Gesamtbild.

Der ehemalige finnische Premierminister Alexander Stubb hat am Mittwoch (16. August) erklärt, dass er bei den finnischen Präsidentschaftswahlen im Januar 2024 kandidieren wird. Am Sonntag hatte der amtierende Ministerpräsident Petteri Orpo ihn gebeten hatte, Kandidat der Nationalen Koalition zu werden.

Diese EU-Legislaturperiode war weitestgehend von der COVID-19-Pandemie geprägt.  Während die Europäischen Gesundheitsunion durch diesen Umstand bereits vorangetrieben wurde, stehen bei der EU vor den nächsten Wahlen noch weitere richtungsweisenden Gesetzen an. 

Europas oberster Raumfahrtbeauftragter Josef Aschbacher hat zögernde Politiker aufgefordert, die europäische Führungsrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels nicht aufzugeben. Er sagte, Hitzewellen und Vegetationsbrände in Rekordhöhe seien ein "wirklich alarmierender" Beweis für das Tempo der globalen Erwärmung.

Insiderkreisen zufolge hat sich die Position der NATO gegenüber der Ukraine nicht geändert - trotz der jüngsten kontroversen Aussagen von Stian Jenssen, dem Stabschef des NATO-Generalsekretärs.

Der lettische Verteidigungsminister hat am Dienstag (15. August) die Armee angewiesen, die Grenze des baltischen Landes zum russischen Verbündeten Belarus zu bewachen. Zuvor hatten innerhalb von 24 Stunden 96 illegale Einwanderer versucht, die Grenze zu passieren.

Nach einem schwachen Jahr 2022 verbessert sich die Handelsbilanz in Deutschland, Italien und Frankreich aufgrund der sinkenden Energiepreise und Chinas schwächelnder Exportwirtschaft wieder. 

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko rief am Freitag dazu auf, die Beziehungen zur benachbarten Europäischen Union (EU) trotz der gegen Minsk verhängten Sanktionen zu verbessern.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu einem Arbeitsbesuch nach Budapest eingeladen, wie der Pressechef des Ministerpräsidenten, Bertalan Havasi, gegenüber der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI erklärte.

Frankreich „unterstützt voll und ganz“ die Entscheidung der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS), eine militärische Bereitschaftstruppe an den Grenzen Nigers einzusetzen, teilte das Außenministerium am späten Donnerstag (10. August) mit.

Die polnische Regierung will parallel zur Wahl im Oktober ein Referendum über die Privatisierung staatlicher Unternehmen abhalten, sagte der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei am Freitag. Dabei wettert die Regierung auch gegen Deutschland. 

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag bestätigt, dass Josep Borrell ein von 56 Politikern und Parlamentariern aus der EU und anderen Ländern unterzeichnetes Schreiben erhalten hat, in dem ein anderes Vorgehen gegenüber dem Kosovo und Serbien gefordert wird.

Italien verteidigte am Donnerstag (10. August) seine Pläne, die Preise für Flüge von und zu seinen Inseln zu begrenzen, und erklärte, dies entspreche den Vorschriften der Europäischen Union, nachdem die Billigfluggesellschaft Ryanair dies als „illegal“ verurteilt hatte.

Auf der beliebten griechischen Insel Paros hat ein Protest von Einwohnern, die Platz und freien Zugang zu ihren Sandstränden fordern, zu einer wachsenden landesweiten Bewegung gegen die Ausbreitung von teuren Sonnenliegen geführt, die von privaten Unternehmen vermietet werden.

Die estnische Regierung hat die Lieferung von 150 Einheiten Kleinwaffen und Munition an die Ukraine angekündigt.

Das Bündnis aus der Mitte-Links-Partei PvdA (S&D-Fraktion im EU-Parlament) und GroenLinks (Grüne/EFA-Fraktion) hat nach seiner Gründung im Vorfeld der bevorstehenden Parlamentswahlen am 22. November die Führung in den Umfragen in den Niederlanden übernommen.