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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 3 days 4 hours ago

Europawahl: Von der Leyens Zukunft und neue Parlaments-Koalitionen

Mon, 08/21/2023 - 16:41
Knapp ein Jahr vor den Europawahlen im kommenden Juni hängt vieles von der Antwort auf eine Frage ab: Wird Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission anstreben?
Categories: Europäische Union

Trotz Sanktionen: Orban will Kooperation mit russischer Teilrepublik Tatarstan

Mon, 08/21/2023 - 12:27
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Samstagabend bilaterale Gespräche mit Rustam Minnichanow, dem Präsidenten der Republik Tatarstan, geführt. Ziel beider Parteien ist es, die wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter auszubauen.
Categories: Europäische Union

EU-Agrarpolitik: Endspurt vor den Wahlen 2024

Mon, 08/21/2023 - 10:51
Die Europawahlen 2024 nahen, und so bleibt den EU-Institutionen immer weniger Zeit, um zentrale Gesetzesvorhaben im Agrar- und Ernährungsbereich noch umzusetzen. Auf dem Spiel steht dabei vor allem die Ambition in Sachen Nachhaltigkeit und Klimaschutz.
Categories: Europäische Union

Griechisch-albanische Spannungen überschatten Westbalkan-Abendessen

Mon, 08/21/2023 - 10:15
Auf Einladung des griechischen Ministerpräsidenten werden die EU-Spitzenvertreter und die Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanländer am Montag in Athen zu einem informellen Abendessen zusammenkommen. Der albanische Ministerpräsident Edi Rama wurde jedoch nicht eingeladen, da sich der Streit zwischen Athen und Tirana verschärft hat.
Categories: Europäische Union

Agrar-Pufferstreifen sorgen für Aufregung in Slowakei

Mon, 08/21/2023 - 09:30
Die Slowakei will die Europäische Kommission auffordern, die Vorschriften für Agrar-Pufferstreifen zu ändern. Ein Verbot der Landschaftsgestaltung im Sommer habe dazu geführt, dass diese mit Allergenen und invasiven Pflanzenarten überwuchert wurden.
Categories: Europäische Union

Präsident Radew gilt als Risiko für Bulgariens EU-Zukunft

Mon, 08/21/2023 - 09:26
Die beiden größten bulgarischen Parteien haben am Samstag Präsident Rumen Radew vorgeworfen, eine Gefahr für Bulgariens Zukunft in der Europäischen Union zu sein.
Categories: Europäische Union

Sexistische Äußerungen eines Generals: Meloni in der Bredouille

Mon, 08/21/2023 - 09:20
Die rechte Partei Fratelli d'Italia (FDI/EKR) von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht aufgrund der homophoben, rassistischen und sexistischen Äußerungen des italienischen Generals Roberto Vannacci in seinem Buch "Die Welt im Rückwärtsgang" heftig in der Kritik.
Categories: Europäische Union

Italienische Touristen sorgen in Albanien für Frust

Mon, 08/21/2023 - 09:00
Die Rekordzahl italienischer Touristen in Albanien in diesem Sommer hat zu Spannungen auf beiden Seiten der Adria geführt. Ein spontaner Besuch der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni konnte die Wogen glätten.
Categories: Europäische Union

F-16-Kampfjets für die Ukraine

Mon, 08/21/2023 - 08:49
Gestern hatten die Niederlande und Dänemark beschlossen, die Ukraine mit F-16-Kampfjets zu unterstützen. Damit folgen die beiden EU-Staaten dem Beispiel der USA.
Categories: Europäische Union

Nach Tod bei Verkehrskontrolle: Gewalttätige Proteste in Belgien

Mon, 08/21/2023 - 08:16
In den östlichen Vororten von Lüttich kam es am Wochenende zu gewaltsamen Protesten und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, nachdem ein 31-jähriger Fahrer am Freitag von der Polizei erschossen worden war.
Categories: Europäische Union

Mehrere Serben treten aus kosovarischem Polizeidienst aus

Mon, 08/21/2023 - 08:08
Sieben ethnische Serben haben in den letzten Tagen ihre Ämter bei der kosovarischen Polizei niedergelegt, was Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani dazu veranlasste, den Einfluss Serbiens anzuprangern, der ihrer Meinung nach hinter dieser Aktion steckt.
Categories: Europäische Union

Rumänien: Rechtspopulisten kritisieren Getreideabkommen mit Kyjiw

Mon, 08/21/2023 - 07:56
Der rechte rumänische Parteichef George Simion hat die am Freitag zwischen Rumänien und der Ukraine getroffene Vereinbarung über die Verdoppelung des Getreidetransits aus der Ukraine kritisiert und behauptet, die Entscheidung sei entweder ein Akt des Verrats oder schlichtweg dumm.
Categories: Europäische Union

Dänemark und Niederlande stellen Ukraine F-16-Kampfjets zur Verfügung

Mon, 08/21/2023 - 07:47
Die Niederlande und Dänemark bestätigten am Sonntag (20. August), dass sie der Ukraine F-16-Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen werden - eine lang erwartete Ankündigung, die der stockenden Gegenoffensive Kyjiws gegen Russland Auftrieb geben dürfte.
Categories: Europäische Union

Katalanen stellen spanischem Premierminister Sanchez Bedingungen

Mon, 08/21/2023 - 07:39
Die katalanischen Separatisten haben ihre Bedingungen für ihre Unterstützung einer weiteren Amtszeit des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez festgelegt. Besonders heikel ist die Forderung nach Begnadigungen.
Categories: Europäische Union

Polen: Ministerpräsident Morawiecki kritisiert neuen Rivalen

Mon, 08/21/2023 - 07:26
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS) hat den Vorsitzenden der führenden Bauernbewegung, Michał Kołodziejczak, die sich vergangene Woche der oppositionellen Bürgerkoalition (KO) angeschlossen hat, kritisiert.
Categories: Europäische Union

Gasspeicher schon zu 90 Prozent voll: Brüssel jubelt

Fri, 08/18/2023 - 17:34
Die Europäische Kommission gab am Freitag (18. August) bekannt, dass die Gasspeicher in Europa untypisch hoch sind. Die für den 1. November festgelegten Ziele wurden Monate früher als geplant erreicht, obwohl die Märkte vor dem kommenden Winter weiterhin nervös sind.
Categories: Europäische Union

Putsch in Niger: EU-Chef Michel warnt vor „schwerwiegenden Folgen“

Fri, 08/18/2023 - 16:40
EU-Chef Charles Michel warnte das Militärregime in Niger vor „schwerwiegenden Konsequenzen." Diese würden eintreffen, falls sich der Gesundheitszustand des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum unter Hausarrest verschlechtert.
Categories: Europäische Union

EU-Gerichtshof: Streit um „Veggie-Burger“-Bezeichnung

Fri, 08/18/2023 - 16:32
Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich mit der Verwendung von Namen, die mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Verbindung gebracht werden. Verfechter von Fleischalternativen erhoffen sich mit dem Urteil Klarheit für pflanzenbasierte Lebensmittel klären.
Categories: Europäische Union

Scholz: EU-Binnengrenzkontrollen aufgrund Migration „unverzichtbar“

Fri, 08/18/2023 - 16:27
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Kontrollen an den Binnengrenzen verteidigt, obwohl sie den grenzfreien Reiseverkehr innerhalb des Schengen-Raums der EU beeinträchtigen. Österreich und Deutschland fordern mehr Abkommen mit Drittländern, um irreguläre Migration einzudämmen.
Categories: Europäische Union

G20-Handelsminister werden WTO-Reform diskutieren

Fri, 08/18/2023 - 16:21
Am 24. und 25. August werden sich die G20-Handelsminister in Jaipur, Indien, treffen. Bei ihrem Treffen wird wahrscheinlich über Handel und Reformen der Welthandelsorganisation (WTO) gesprochen, sagte der indische Handelsminister Sunil Barthwal.
Categories: Europäische Union

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