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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 3 days 1 hour ago

Alternative zum Westen: BRICS verdoppelt Mitglieder

Thu, 08/24/2023 - 15:05
Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate wurden eingeladen, der BRICS-Gruppe beizutreten. Damit will die Gruppe ihren globalen Einfluss durch die erste Erweiterung seit über einem Jahrzehnt vergrößern.
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EU-Investitionsbank warnt: BRICS ist Alternative für Entwicklungsländer

Thu, 08/24/2023 - 10:34
Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, hat davor gewarnt, dass der Westen Gefahr läuft, das Vertrauen des globalen Südens zu verlieren. Andere Länder könnten einspringen, wenn der Westen nicht dringend seine eigenen Unterstützungsbemühungen intensiviert.
Categories: Europäische Union

Wirtschaftswachstum: Ampel setzt auf Bürokratieabbau und Start-ups

Thu, 08/24/2023 - 10:19
Während Deutschland beim Wachstum dieses Jahr unter den großen Volkswirtschaften am schlechtesten abschneidet, hoffen Vertreter der Regierungskoalition, dass Bürokratieabbau, mehr erneuerbare Energien und bessere Bedingungen für Start-ups die Wirtschaftsflaute überwinden können.
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Kommunalpolitik könnte AfD weiteren Auftrieb geben

Thu, 08/24/2023 - 09:49
Deutschlands aufstrebende rechts-populistische Partei AfD könnte die Kommunalpolitik nutzen, um ihre Botschaft zu verstärken und Aufmerksamkeit zu erregen, sagen Experten. Denn die Partei gewinnt in Gemeinden in Ostdeutschland an Einfluss.
Categories: Europäische Union

Ukraine will finnische Panzer bauen

Thu, 08/24/2023 - 09:10
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Besuch des neuen finnischen Ministerpräsidenten Peter Orpo am Mittwoch in Kyjiw den Bau von finnischen Panzern in der Ukraine angedeutet.
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Slowakei läuft bei Ausgabe von EU-Mitteln die Zeit davon

Thu, 08/24/2023 - 09:00
Die Slowakei hat nur noch sieben Monate Zeit, um die seit 2014 zur Verfügung stehenden EU-Mittel in Höhe von 3,4 Milliarden Euro auszugeben - die Zeit wird damit knapp, obwohl die Regierung zuletzt die Effizienz der EU-Ausgaben erhöht hat.
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Spannungen zwischen Athen und Tirana: Verwirrung über Waldbrand-Hilfe

Thu, 08/24/2023 - 08:57
Berichten zufolge wurde am Mittwoch eine Delegation albanischer Feuerwehrleute sowie Feuerschutzausrüstung an der griechischen Grenze abgewiesen. Zwischen Athen und Tirana gibt es jedoch widersprüchliche Versionen der Ereignisse. 
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Italien kritisiert Zinserhöhungen der EZB

Thu, 08/24/2023 - 08:39
Die Erhöhung der Zinsen durch die Europäischen Zentralbank (EZB) schadet aus Sicht des italienischen Außenministers Antonio Tajani Italien. Er fordert Zinssenkungen, um das Wachstum des Landes zu fördern.
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Belgien will Asylbewerber besser in Arbeitsmarkt integrieren

Thu, 08/24/2023 - 08:33
Die belgische Bundesagentur für die Aufnahme von Asylbewerbern hat einen Aufruf zur Einreichung von Projekten gestartet, um Geflüchtete in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wie die Staatssekretärin für Asyl und Migration Nicole de Moor am Mittwoch mitteilte.
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Slowenien verzeichnet erneut Anstieg der irregulären Migration

Thu, 08/24/2023 - 08:30
Slowenien verzeichnet einen rasanten Anstieg der irregulären Einreisen in sein Hoheitsgebiet. Von Januar bis Juli stieg die Zahl der Migranten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als 150 Prozent.
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EU-Wiederaufbaufonds: Tschechien will weniger Gelder beantragen

Thu, 08/24/2023 - 08:29
Die tschechische Regierung hat einen Antrag auf ein Darlehen aus dem EU-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU" genehmigt, das jedoch deutlich niedriger ist als ursprünglich vorgesehen. Hintergrund ist das knappe Staatsbudget.
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Europa Kompakt: Gelingt Spaniens Konservativen die Regierungsbildung?

Thu, 08/24/2023 - 08:26
Nachdem der spanische König bereits am Dienstag der konservativen Partido Popular (PP) das Mandat zur Regierungsbildung übergeben hatte, ist nun der zeitliche Rahmen klar, der Parteichef Alberto Núñez Feijóo bleibt, um eine Koalition zu schmieden. 
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Portugiesischer Präsident: Frieden in der Ukraine muss Krim einbeziehen

Thu, 08/24/2023 - 08:09
Jede Diskussion über die Zukunft der Ukraine, die die Frage der Halbinsel Krim ausklammere, könne nicht als Unterstützung der Ukraine gewertet werden, so der portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sous am Mittwoch.
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Spanien: Abstimmung über Ministerpräsident Ende September angesetzt

Thu, 08/24/2023 - 08:03
Die Parlamentsdebatte über die Amtseinführung von Alberto Núñez Feijóo, dem Vorsitzenden der Mitte-Rechts-Partei Partido Popular, wird am 26. und 27. September stattfinden. Damit hat der konservative Politiker einen zusätzlichen Monat Zeit, um zu versuchen, genügend Unterstützung zu sammeln.
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Österreich will Sozialleistungen für Migranten kürzen

Thu, 08/24/2023 - 07:55
Österreichs konservative Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat vorgeschlagen, Zuwanderern, die sich seit weniger als fünf Jahren in Österreich aufhalten, die Sozialleistungen zu kürzen.
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Polnischer Abgeordneter vergleicht Manfred Weber mit Hitler

Thu, 08/24/2023 - 07:45
Tadeusz Szymański, ein Abgeordneter der polnischen Regierungspartei PiS, hat dem Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), die Verbreitung "Hitler-ähnlicher" Propaganda über das polnische Regierungslager vorgeworfen.
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Macron verteidigt französischen Militäreinsatz in der Sahelzone

Thu, 08/24/2023 - 07:32
Frankreichs Militäroperationen in der Sahelzone seien ein Erfolg gewesen, da sie die Bildung eines Kalifats verhindert hätten, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Interview mit der französischen Wochenzeitung Le Point, das am Mittwochabend online veröffentlicht wurde.
Categories: Europäische Union

Trotz Chaos in Spanien: Gesundheitsminister optimistisch über EU-Projekte

Thu, 08/24/2023 - 07:00
Trotz der komplizierten Regierungsbildung in Spanien zeigt sich der geschäftsführende Gesundheitsminister José Miñones im Interview mit EURACTIV optimistisch, dass die spanische EU-Ratspräsidentschaft zentrale Projekte im Gesundheitsbereich umsetzen wird.
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Brände in Griechenland: Kritik an Umsetzung von Präventionsmaßnahmen

Wed, 08/23/2023 - 18:02
Starke Winde, hohe Temperaturen und trockenes Wetter heizen die griechischen Waldbrände weiter an und zerstören Grundstücke und natürliche Lebensräume. Gleichzeitig werden in der Politik Fragen nach der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Verhütung und Eindämmung von Bränden aufgeworfen.
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Anstieg der weltweiten Urannachfrage schürt Versorgungsängste

Wed, 08/23/2023 - 17:56
Der Krieg in der Ukraine und Gespräche über Energieunabhängigkeit lässt die Kernenergie aufleben. Dies treibt die Uranpreise wieder in die Höhe und Versorgungsengpässe können auf lange Sicht nicht ausgeschlossen werden.
Categories: Europäische Union

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