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Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, hat sich mit der ungarischen Regierung auf Gelder in Höhe von insgesamt 118 Millionen Euro geeinigt. Dies teilte Dodik am Montag (21. August) auf einer Pressekonferenz in Banja Luka mit, berichtet die Sarajevo Times.

Ab Freitag (25. August) müssen 19 ausgewiesene Online-Plattformen und Suchmaschinen die neuen EU-Vorschriften für den digitalen Raum einhalten, die im wegweisenden Digital Services Act (DSA) festgelegt sind. Vor Ablauf der Frist hat EURACTIV alle Plattformen kontaktiert.

Nicht nur innerhalb Europas ist das geplante EU-Lieferkettengesetz umstritten. Auch Vertreter ausländischer Unternehmen und die US-Regierung melden Bedenken an, insbesondere wegen der Vielzahl zu beachtender Regeln.

Die Partei der Europäischen Linken ruft zur transnationalen Einheit auf. Der Vorsitzende von La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, und die Präsidentin von Sumar, Yolanda Díaz, setzen sich für ein solides soziales Programm ein, den rechten Parteien entgegenzutreten.

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew hat sich mutmaßlich geweigert, sich am Donnerstag mit der belgischen Außenministerin Hadja Lahbib zu treffen, da diese Anfang der Woche in Armenien eine Erklärung zum Berg-Karabach-Konflikt abgegeben hatte.

Der indische Premierminister Narendra Modi wird am Freitag in Begleitung wichtiger Geschäftsleute Griechenland besuchen. Ziel ist es, Möglichkeiten zu erkunden, den Hafen von Piräus nach dem Brexit als Drehscheibe für indische Exporte zu nutzen, berichten griechische Medien.

Die Europäische Union prüft laut einem Sprecher der EU-Kommission aktuell die Menschen- und Arbeitsrechte in Myanmar. Damit lässt sie eine mögliche Änderung der Handelspräferenzen, die dem Land gewährt werden, offen.

Während das Bewusstsein für Cybersicherheit weltweit abnimmt, liegen die Albaner bei der Erkennung von Online-Risiken weit vorne. Bei den „Best Practices" zur Gewährleistung der Sicherheit im Internet belegen sie hingegen den letzten Platz.

Die von katalanischen Separatisten geforderte Amnestie für diejenigen, die wegen des illegalen Unabhängigkeits-Referendums im Oktober 2017 strafrechtlich verfolgt wurden, ist aus Sicht des spanischen Linksbündnisses Sumar nicht verfassungswidrig.

Die Überschwemmungen, die Anfang August weite Teile Nord- und Zentralsloweniens heimsuchten, haben nach jüngsten Schätzungen der Regierung Schäden in Höhe von fünf Milliarden Euro verursacht.

Frankreich will wieder zur Industrienation werden und den Anteil der Industrie stark erhöhen, wie der französische Wirtschaftsminister Bruno le Maire gestern erklärte. 

Polens wichtigste Oppositionsgruppe, die zentristische Bürgerkoalition (KO), hat die weißrussische Menschenrechtsaktivistin Yana Shostak von ihrer Wahlliste für die Parlamentswahlen genommen. Sie vertritt liberale Ansichten über Abtreibungsrechte. 

Die italienische Opposition hat der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vorgeworfen, Handlungen zu kriminalisieren, die Flüchtenden in Not helfen.

Die oppositionellen Sozialdemokraten in Schweden fordern, dass das Land Jas Gripen-Kampfjets in die Ukraine schickt. Zuvor hatten einige EU-Staaten sowie Norwegen angekündigt, F-16-Kampfjets der Ukraine zur Verfügung zu stellen.

Gewaltsame Vorfälle gegen Ukrainer nehmen in der Tschechischen Republik zu. Eine aktuelle Analyse zeigt, dass die Zahl der Übergriffe zwischen Anfang des Jahres und Ende Juli im Vergleich zum gesamten letzten Jahr gestiegen ist. 

Die Niederlande wollen ihre Hilfe für die Ukraine verstärken und ukrainische Soldaten in der See-Minenräumung ausbilden. Dies kündigte die amtierende Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren (D66/Renew) am Donnerstag auf der Konferenz der Krim-Plattform in Kyjiw an.

Die französische Regierung hat am Mittwoch (23. August) die Idee einer Erhöhung der Alkoholsteuer, die zu Beginn des Sommers vorgelegt wurde, auf Eis gelegt und somit die Hoffnungen der französischen Suchtbekämpfungsverbände zunichte gemacht.

Umweltschützer haben einen ersten Schritt unternommen, um die Europäische Kommission wegen ihrer Politik zur Verringerung der Treibhausgasemissionen rechtlich zu belangen, da diese ihrer Meinung nach nicht den "fairen Anteil" Europas an der Bekämpfung des Klimawandels erfüllt.

Frankreich will ausländische Investitionen in die Gewinnung und Verarbeitung kritischer Rohstoffe stärker unter die Lupe nehmen, kündigte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Donnerstag (24. August) an, wohl mit Blick auf die Dominanz Chinas.

Ab Freitag (25. August) müssen große Online-Plattformen und Suchmaschinen das neue EU-Gesetz über digitale Dienste einhalten, ein wegweisendes Gesetz zur Bekämpfung von Hassreden und Desinformation im Internet. Die Durchsetzung der neuen Vorschriften dürfte jedoch eine Herausforderung werden.