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Updated: 2 days 20 hours ago

Frankreich: Opposition kritisiert Macrons Afrika-Politik nach Gabun-Putsch

Thu, 08/31/2023 - 08:56
Emmanuel Macron habe durch seine Unterstützung von Gabuns gestürztem Präsidenten Ali Bongo "Frankreich kompromittiert", warf der Linke Jean-Luc Mélenchon dem Präsidenten vor. Auch Marine Le Pen kritisierte die "kläglichen Ergebnisse" der Afrikapolitik der französischen Regierung.
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Spanien beklagt Eindringen britischer Schiffe in Hoheitsgewässer

Thu, 08/31/2023 - 08:48
Das spanische Außenministerium hat bei der britischen Botschaft in Madrid eine formelle Beschwerde wegen des mutmaßlichen Eindringens mehrerer Schiffe in spanische Gewässer bei Gibraltar eingelegt.  
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Sanchez lässt Konservative abblitzen

Thu, 08/31/2023 - 08:40
Eigentlich ging der konservative Alberto Núñez Feijóo bei der Wahl in Spanien als Sieger hervor. Trotzdem wird eine Regierungsbildung unter seiner Führung immer unwahrscheinlicher.
Categories: Europäische Union

Tschechische ANO-Partei kämpft um Verbleib bei EU-Liberalen

Thu, 08/31/2023 - 08:26
Angesichts eines drohenden Ausschlusses aus der liberalen paneuropäischen Partei ALDE, hat die tschechische ANO des ehemaligen Premierministers Andrej Babiš der ALDE Material zukommen lassen, welches die liberale politische Haltung der Partei belegen soll.
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Think-Tank: Portugiesische Regierung setzt Russland-Sanktionen nicht um

Thu, 08/31/2023 - 08:13
Die portugiesische Regierung habe seit Beginn des Krieges in der Ukraine "keine Anstrengungen" unternommen, um die von der EU festgelegten Sanktionen anzuwenden, insbesondere bezüglich des Vermögens russischer Oligarchen, kritisierte ein Think-Tank am Mittwoch.
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Spanien: Sánchez lehnt Koalitionsangebot der Konservativen ab

Thu, 08/31/2023 - 08:08
Der amtierende Ministerpräsidenten und Sozialistenführer Pedro Sánchez hat am Mittwoch ein Angebot des konservativen Wahlsiegers Alberto Núñez Feijóo abgelehnt, eine zweijährige Regierung zu bilden. Sánchez' Verbündete verbreiten, dass Feijóo nur "seine eigene Haut retten" wolle.
Categories: Europäische Union

Meloni lässt Ausstieg aus chinesischer Seidenstraße weiter offen

Thu, 08/31/2023 - 07:54
Italien wird bis Ende des Jahres entscheiden müssen, ob es seine Mitgliedschaft in Chinas "Neuer Seidenstraße"  verlängert oder nicht. Doch egal wie die Entscheidung ausfällt, werde Italien seine Beziehungen zu China nicht aus Spiel setzen, so Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
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Neue Datenstrategie: Regierung sieht viel ungenutztes Datenpotenzial

Thu, 08/31/2023 - 06:30
Die neue Nationale Datenstrategie wurde vom Bundeskabinett am Mittwoch (30. August) verabschiedet. Ziel ist, das Potenzial der erzeugten Daten effektiver zu nutzen, die digitale Innovation zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
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Studie: „Sekundenschlaf“ bei Piloten durch lange Dienstzeiten

Wed, 08/30/2023 - 18:16
Unzureichende Ruhezeiten zwingen müde Piloten in der EU dazu, länger zu fliegen als sie sollten. Drei Viertel der Piloten erleben einen „Sekundenschlaf" im Cockpit, während sie in der Luft sind, so ein neuer Bericht.
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Cannabis: Deutschland legalisiert, Frankreich bestraft

Wed, 08/30/2023 - 17:41
Frankreich verfolgt weiterhin eine äußerst restriktive Cannabis-Politik, obwohl es eine der höchsten Raten an Konsumenten in Europa besitzt. Deutschland hat hingegen kürzlich ein Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis verabschiedet.
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Frankreich droht mit Alleingang bei der Energiemarktreform

Wed, 08/30/2023 - 16:44
Frankreich geht der Fortschritt bei der Reform des EU-Marktes nicht schnell genug voran. Das Land überlegt nun, eher nationale als europäische Lösungen zur Senkung der Strompreise zu finden.
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EU-Kommission vor großen Herausforderungen bei Umsetzung vom DSA

Wed, 08/30/2023 - 16:15
Das sich noch im Aufbau befindende Kommissionsteam für die Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) sieht es sich bereits mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Dazu gehören rechtliche Beschwerden, Forderungen von NGOs und technische Einschränkungen.
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Europäisches Parlament widerspricht Kürzungen des EU-Haushalts 2024

Wed, 08/30/2023 - 15:36
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments haben die Kürzungen der EU-Staaten am vorgeschlagenen EU-Haushalt für 2024 kritisiert. Sie versprachen, sich bei den anstehenden Verhandlungen gegen jegliche Kürzungen zu wehren.
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Borrell: Instabile Lage in Westafrika erfordert strategische Neubewertung

Wed, 08/30/2023 - 15:06
Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell sagte, dass die EU-Verteidigungsminister voraussichtlich das weitere Vorgehen der EU in der Sahelzone diskutieren werden. Die Region werde mit einem möglichen Militärputsch in Gabun und der Situation in Niger zunehmend instabil.
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Neuer EU-Klimachef: Klimaziele werden nicht gelockert

Wed, 08/30/2023 - 14:35
Die EU wird in ihren Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels nicht nachlassen, sagte der neue Leiter der Umweltpolitik der Europäischen Kommission am Dienstag (29. August). Es müsse aber die Kommunikation mit der Industrie verbessert werden.
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Italien fordert EU-Unterstützung gegen invasive Krabben

Wed, 08/30/2023 - 12:33
Die EU-Kommission wurde in einer parlamentarischen Anfrage aufgefordert, zusätzliche Mittel für Bewältigung der Ausbreitung blauer Krabben im Mittelmeer bereitzustellen. Die Kommission prüft derzeit, ob es sich um eine invasive Art handelt. 
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Europäische Verteidigung stark eingenommen von französischer Industrie

Wed, 08/30/2023 - 11:07
Die Fähigkeiten der EU-Verteidigungsindustrie seien in erster Linie auf Frankreichs sechs Jahrzehnte währende Strategie der nuklearen Abschreckung zurückzuführen, die Investitionen in Spitzentechnologie gefördert habe, sagte Eric Trappier, CEO von Dassault Aviation, am Dienstag (29. August).
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Griechische Waldbrände lassen Migrationsthema wieder aufflammen

Wed, 08/30/2023 - 10:11
Videos, die zeigen, wie griechische Bürger Einwanderer wegen angeblicher Brandanschläge festhalten, haben in den sozialen Medien eine Kontroverse ausgelöst und eine hitzige Debatte über die irreguläre Einwanderung in das Land neu entfacht.
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Kroation setzt Aufschwung mit Eurobeitritt fort

Wed, 08/30/2023 - 09:31
Laut Daten der kroatischen Zentralbank haben die nationalen Banken im ersten Halbjahr einen um mehr als 60 Prozent höheren Gewinn erzielt als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Zugleich setzte sich das andauernde Wirtschaftswachstum fort.
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Dänischer Koalitionspartner: Dieselsteuer unausweichlich für Klimaziele

Wed, 08/30/2023 - 09:23
Eine Dieselsteuer sei unumgänglich, wenn Dänemark seine Klimaziele bis 2025 erreichen wolle, sagte Vorsitzender der Moderaten Sammlungspartei Lars Løkke Rasmussen. Eine Steuer, die in erster Linie Lastkraftwagen im gewerblichen Bereich betreffen würde.
Categories: Europäische Union

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