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Zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schlägt die EU-Kommission neue Grenzwerte für Luftschadstoffe vor. Auch regional können wir viel für die Verbesserung der Luftqualität tun, schreibt Winfried Hermann.

Bulgarien muss einen Rechtsstatus schaffen, um gleichgeschlechtliche Paare anzuerkennen, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Ob Bulgarien dieses bindende Urteil umsetzt, ist ungewiss.

Der rumänische Gasfernleitungsnetzbetreiber Transgaz hat die Übernahme der Aktivitäten von Gazprom in Moldawien angekündigt. Dies ist ein strategischer Schritt, der die Abhängigkeit Chișinăus von russischem Gas weiter verringern dürfte. 

Die niederländische Partei für die Tiere (PvdD/Grüne) fordert in ihrem Wahlprogramm eine Verringerung des Viehbestands um 75 Prozent. Dadurch soll es möglich sein, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. 

Der ukrainische Ministerrat hat ukrainischen Abgeordneten angesichts des andauernden Streits über Getreideimporte verboten, nach Polen zu reisen, berichtete Onet am Dienstag. Die ukrainischen Abgeordneten bezeichnen diesen Schritt als „illegal.“

Die französische Ministerin für die Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, erklärte, sie sei "zuversichtlich", dass Frankreichs Forderungen im Rahmen der EU-Strommarktreform erfüllt werden. Die formellen Verhandlungen sollen in ein paar Wochen wieder aufgenommen werden.

Die zentristische Gruppe „Renew Europe“ hat die Europäische Volkspartei (EVP) beschuldigt, sich mit der extremen Rechten zu verbünden und warnt in einer Erklärung, die am Mittwoch von der Partei in Wien angenommen werden soll, vor einer wachsenden Polarisierung. 

Iliana Iwanowa, Bulgariens designierte EU-Bildungskommissarin, hat die Befragung des Europäischen Parlaments zur Aufnahme erfolgreich bestanden. Nach der fast dreistündigen Anhörung wurde sie von Abgeordneten mit Applaus bedacht.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium schließt nicht aus, in Brüssel eine teilweise Befreiung von den Düngevorschriften zu beantragen - drei Monate, nachdem die EU-Kommission ein Verfahren wegen hoher Nitratbelastung gegen Berlin eingestellt hatte.

Angesichts zunehmender Spannungen im Zusammenhang mit dem Wolf erwägt die EU-Kommission derzeit, den Schutzstatus der Tiere aufzulockern. Umweltschützer vermuten in dem Schritt vor allem Wahltaktik.

Verkehrsminister Volker Wissing sprach sich für eine Zulassung von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren, die mit E-Kraftstoffen betrieben werden, auch nach 2035 aus. Auch wenn diese Kraftstoffe noch nicht zu 100 Prozent klimaneutral seien.

Der massive Ausbau von erneuerbaren Energien wird den Flexibilitätsbedarf im Stromnetz drastisch erhöhen. Marktteilnehmer fordern daher eine stärkere Konzentration auf die Nachfragesteuerung zur Netzoptimierung.

Die Zahl der Migranten, die in der EU einen Asylantrag stellen, ist in der ersten Hälfte dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 28 Prozent gestiegen, wie aus den am Dienstag (5. September) veröffentlichten offiziellen Zahlen hervorgeht.

Der Vorsitzende der katalanischen Separatistenpartei (JxCAT) traf sich im EU-Parlament mit der linken Sumar-Kandidatin und Arbeitsministerin Yolanda Díaz. Eine progressive Koalition wäre auf die Stimmen der Separatisten angewiesen.

Die Präsidentschaft von Ursula von der Leyen sei sehr schlecht für Europa gewesen, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen.

Frankreich erwägt eine „einheitlichen Schulkleidung“ einführen und will in den kommenden Monaten diesbezüglich ein Pilotprojekt starten, kündigte Bildungsminister Gabriel Attal eine Woche nach der Bekanntgabe des umstrittenen Abaya-Verbots am Montag an.

Die belgische Armeeführung ist der Ansicht, dass die nationalen F-16-Kampfjets in schlechtem Zustand sind. Aus Sicht von Leutnant Frédéric Goetynck können sie daher nicht in die Ukraine geschickt werden.

Rund einen Monat vor den Parlamentswahlen in Polen hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Wahlbeobachtungsmission nach Polen entsandt, die die Kampagnenfinanzierung und die Rolle der Medien untersuchen soll.

Die Europäische Volkspartei (EVP) unterstützt weiterhin ihr slowakisches Mitglied KDH im Wahlkampf. Deren Vorsitzender Milan Majersk spricht von "LGBT-Ideologie", die er als ebenso schädlich für die Slowakei ansieht wie die Korruption.

Die österreichische Regierung will Asylanträge in afrikanische Länder wie Ruanda auslagern. Dies solle die Migration deutlich reduzieren, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag gegenüber der Welt.