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Für Brüssel kommt ein Scheitern der Überarbeitungen des italienischen Pandemie-Konjunkturprogramms nicht in Frage. Widerstand aus den Gemeinden könnte den EU-Ansatz zur fiskalpolitischen Integration jedoch gefährden.

Ein Antrag, der sich gegen eine mögliche Wiederzulassung von Glyphosat durch die EU-Kommission wendet, hat im niederländischen Parlament eine Mehrheit gefunden. Die Abgeordneten fordern Landwirtschaftsminister Piet Adema auf, beim EU-Agrarrat gegen die Maßnahme zu stimmen.

Der Vorschlag eines EU-Rechtsrahmens für nachhaltige Lebensmittelsysteme droht, in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet zu werden. Zivilgesellschaften und Wissenschaftler fordern Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, daher auf, die Initiative voranzutreiben.

Paolo Gentiloni und Ex-EU-Klimachef Frans Timmermans arbeiteten gegen die Interessen Italiens, so Vize-Premier Matteo Salvini von der Rechtsaußen-Partei Lega. Er hoffe auf jemanden der „die Interessen der gesamten Gemeinschaft verteidigt.“

Die Europäische Investitionsbank sucht eine neue Präsidentin. Die Kommissionsvize Magrethe Vestager hatte zuletzt laut ihre Kandidatur angekündigt. Kann sie den FDP-Finanzminister von ihrer Vision einer wagemutigeren Bank überzeugen?

Die portugiesische Umweltbehörde hat die geplante Lithiummine Romano in Montalegre im Norden Portugals (Bezirk Vila Real) unter Auflagen genehmigt. Umweltschützer sind jedoch besorgt über die Auswirkungen der Mine. 

Frankreich wird ein Bahnticket einführen, das dem kürzlich eingeführten Deutschlandticket ähnelt. Dies kündigte der französische Verkehrsminister Clément Beaune am Donnerstag an, um die Franzosen zu ermutigen, die Züge zu benutzen, die oft als teure Reisemöglichkeit beklagt werden.

Das österreichische Außenministerium hat den Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, Martin Selmayr, wegen seiner Äußerungen vorgeladen, in denen er die anhaltende Abhängigkeit Österreichs von russischen Gaslieferungen und deren Rolle bei der Finanzierung des Krieges in der Ukraine hervorhob.

Kroatien verzeichnet in diesem Sommer eine „noch nie dagewesene“ Zahl von Migranten, die aus dem benachbarten Bosnien und Herzegowina über die Grenze kommen. Die Regierung bemüht sich, den Zustrom einzudämmen.

Während der Wiedereintritt des Vereinigten Königreichs in Horizon Europe von der akademischen Gemeinschaft mit überwältigender Zustimmung aufgenommen wurde, sind einige der Meinung, dass die Jahre, die es gedauert hat ernsthaften Schaden angerichtet haben.

Im slowakischen Parlament fanden eine Anti-Stalker-Änderung des Strafgesetzbuches nicht genügend Unterstützung. Vorangegangen war ein Mord an einer Frau durch ihren Stalker.

Die niederländische EU-Abgeordnete Leonie Vestering (PvdD/EU Left) hat der EU-Kommissionspräsidentin vorgeworfen, einen persönlichen Rachefeldzug zu führen. Zuvor hatte die EU-Kommission den Schutzstatus der Wölfe infrage gestellt.

„Sound Banking“ müsse für die Europäische Investitionsbank (EIB) oberste Priorität haben, sagte Finanzminister Christian Lindner. Kommissionsvize Magrethe Vestager will die neue Präsidentin der Bank werden - und mehr Risikos eingehen. Heute trifft sie ihn.

Bulgarien hat damit begonnen, seine Küstenwache mit Raketen auszurüsten, damit „niemand es wagt, sich den Schwarzmeer-Städten des Landes zu nähern“, teilte Ministerpräsident Nikolaj Denkow am Donnerstag mit, als er auf Facebook Fragen von Bürgern beantwortete.

Im Schatten der Debatte um die Abgrenzung zur AfD auf lokaler Ebene droht die viel beschworene Brandmauer auf ganz anderer Ebene zu bröckeln: in Brüssel und Straßburg, kommentiert Julia Dahm.

Die britische Regierung hat beschlossen, ein umstrittenes Gesetz zur Online-Sicherheit anzupassen. Damit werden Nachrichten erst dann auf schädliche Inhalte geprüft, wenn dies möglich ist, ohne die Privatsphäre der Nutzer zu beeinträchtigen.

Die Europäische Kommission hat bei ihrem Treffen am Mittwoch (6. September) noch keine Einigung in der heiklen Frage der ukrainischen Getreideexporte erzielt. Die derzeitigen Beschränkungen laufen bereits in einer Woche aus.

Während EU-Politiker die Risiken des Digitalen Euro hervorheben, geht Wirtschaftsprofessor Dirk Niepelt in eine andere Richtung: Zu viele Einschränkungen könnten die Rolle als öffentliche Alternative zu privaten Zahlungsanbietern gefährden.

Durch Sammlung von persönliche Daten, mit in Fahrzeugen verbundenen Geräten, verstoßen 25 der größten Automarken gegen Verbraucherschutzbedingungen. Eine entsprechende Studie wurde jedoch schnell von den Autoherstellern in Frage gestellt.

Das Vereinigte Königreich wird sich wieder am Satellitenprogramm der Europäischen Union zur Erdbeobachtung und an Horizon Europe beteiligen. Der finanzielle Beitrag wird reduziert ausfallen, um einen Ausgleich für die verpassten Jahre zu schaffen.